Worum es geht

Willkommen zur deutschen Assange Kampagne!

Julian Assange
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Willkommen zur deutschen Assange-Kampagne !
Wir danken vorab allen, die Interesse und Bemühungen zeigen, gemeinsam mit uns für Assanges Freiheit und Menschenrechte einzustehen.

Unser Ziel ist es, Julians Freiheit zu sichern.

Julian Assange befindet sich zum jetzigen Zeitpunkt im Hochsicherheitsgefängnis in Belmarsh, wo er gegen ein Auslieferungsverfahren an die USA kämpft. Assange wird von den USA in siebzehn Anklagepunkten nach dem Spionagegesetz und mit einem Anklagepunkt wegen Verschwörung zum unbefugten Zugriff auf einen Regierungscomputer, einem Verstoß gegen den U.S. Computer Fraud and Abuse Act (CFAA) angeklagt, um im Grunde alltäglichen journalistischen Tätigkeiten nachgegangen zu sein.
Julian Assange drohen durch die potentielle Überstellung in US-Gewahrsam bis zu 175 Jahren Haft (den Rest seines Lebens) und schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen, allein um Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen veröffentlicht zu haben.

In einem Gespräch mit dem französischen Magazin Paris Match bezeichnete der Sonderberichterstatter für Folter Nils Melzer Spionagevorwürfe als Grundlage des „klassischen politischen Verbrechens“, und dass das britische Gesetz die Auslieferung für diese Art von Vergehen verbietet. Zudem zeigte er sich zutiefst besorgt über den Ablauf eines Prozesses in den USA (Alexandria, Virginia): „Sie werden Beweise vorlegen, zu denen die Verteidigung keinen Zugang hat.“ Die Unmöglichkeit eines fairen Prozesses spiegelt sich allein darin wieder, dass sich dieser im gerichtlichen
Bezirk im Großraum Washington DC abspielen soll, was bedeutet hinter verschlossenen Türen, mit einer Jury, in einem Gebiet, in dem 85 Prozent der Leute für das Verteidigungsministerium, das CIA und die NSA arbeiten. Professor Melzer hofft inbrünstig, der europäische Gerichtshof für Menschenrechte möge eingreifen.
­https://www.parismatch.com/Actu/International/Julian-Assange-qui-va-lancer-l-alerte-pour-le-lanceur-d-alerte-1670311

Eine kurze Zusammenfassung zum Hintergrund von Julian Assanges Verfolgung findet Ihr hier: https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/julian-assange-vor-gericht-104.html

Der UN-Sonderberichterstatter für Folter Nils Melzer, der Assange in Belmarsh im Mai 2019 mit zwei unabhängigen Medizinexperten untersuchte, verfasste eine Reihe von Briefen an Großbritannien, die USA, Schweden und Ecuador, die auch veröffentlicht wurden.

Für ihn sei offensichtlich, dass Julian Assanges Gesundheit durch « das extrem feindselige und willkürliche Umfeld » beeinträchtigt worden sei, in dem er sich jahrelang befunden habe. Er weise alle entsprechenden Symptome auf, « dazu gehören extremer Stress, chronische Angst und ein schweres psychologisches Trauma ».

Hierunter besagte Berichte:
1. Bericht: GBR27.05.19
2. Bericht: ECU28.05.19
3. Bericht: USA28.05.19
4. Bericht SWE28.05.19
5. Bericht: USA12.09.19
6. Bericht: SWE12.09.19
7. Bericht:  ECU02.10.19

In diesen Berichten stellte Nils Melzer die Staatsverantwortlichkeit der vier obengenannten Staaten zur Rede. Er verlangte von den Staaten, insbesondere von dem Vereinigten Königreich und den USA, Assanges Situation zu erleichtern und die Justizwillkür zu korrigieren.

Professor Melzer berichtete, dass Julian Assange unter dem international anerkannten Istanbuler Protokoll (Handbuch für die wirksame Untersuchung und Dokumentation von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder entwürdigender Behandlung oder Strafe ) unabhängig als Opfer psychologischer Folter eingestuft wurde. Melzer verkündete unmissverständlich, dass Julian Assange schlimmen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt wäre, würde man ihn an die USA ausliefern. Dies hätte unter anderem einen unfairen Prozess zur Folge, Folter, grausame, unmenschliche oder entwürdigende Behandlungen oder Bestrafungen.

Von Großbritannien erhielt der UN-Sonderberichterstatter auf sein Schreiben vom 27. Mai 2019 mit erheblicher Verspätung am 7. Oktober 2019 eine knappe Antwort, die auf die Anfragen Melzers für eine Erleichterung der Situation und einer Korrektur der Justizwillkür gar nicht erst einging. Julian Assange würde “nach englischem Recht korrekt” beurteilt, so hieß es. Alle Vorwürfe einer möglichen Folter durch die britische Regierung wurden zurückgewiesen. Laut internationaler Gesetzgebung ist Großbritannien jedoch verpflichtet Folterhandlungen und jegliche Form der Versuchung, der Mittäterschaft oder der Teilnahme an solchen Handlungen (Art. 4 CAT) zu verurteilen, und prompt unabhängige Untersuchungen zu veranlassen, sobald hinreiche Gründe zur Annahme von Folterhandlungen durch Täter, die unter die eigene Justiz fallen, bestehen (Art. 12 CAT). Julian müsste laut des Befunds schnellstens entschädigt und rehabilitiert werden. Der UN-Sonderbeauftragte veröffentlichte am 29.10.2019 einen weiteren Brief an Großbritannien, um vom Vereinigten Königreich eine Zurückweisung des Auslieferungsgesuch der USA sowie die unverzügliche Freilassung Julians zu verlangen.
https://spcommreports.ohchr.org/TMResultsBase/DownLoadPublicCommunicationFile?gId=24926

Zusätzlich zu den oben genannten Berichten warf der UN-Sonderberichterstatter für Folter Großbritannien während einer Pressemitteilung auf Radio Bayern 2 am 19.12.2019 Rechtsbruch im Fall Julian Assange vor. “In diesem Fall funktioniert der Rechtsstaat nicht. Das politische Interesse, das dahinter steckt, ist einfach zu übermächtig.”
https://www.rts.ch/play/tv/19h30/video/nils-melzer-julian-assange-montre-les-symptomes-des-victimes-de-tortures-psychologiques-?id=10957872

Im Bundestag (Transkript hier nachzulesen : https://medium.com/@njmelzer/staatenverantwortlichkeit-f%C3%BCr-die-folterung-von-julian-assange-334c2173a4f ) am 27.11.2019 forderte Melzer Staatsverantwortlichkeit und erklärte weshalb im Fall Julian Assange grundlegende Verfahrensregeln nicht funktionieren.

Ein schwedisches Verfahren, das sich lediglich auf Voruntersuchungen wegen Vergewaltigungsverdachts bezieht, wurde willkürlich durchgeführt. Assange willigte stets ein am Strafverfahren teilzunehmen, verlangte jedoch aus bekannten und berechtigten Gründen eine Garantie von Schweden nicht an die USA ausgeliefert zu werden. Schweden verweigerte dies aus formalistischen Gründen, die für Melzer “mit Blick auf die diplomatische Praxis nicht vertretbar sind”. Das schwedische Verfahren, das seit neun Jahren (2010-2019) vergeblich versuchte das nötige Beweismaterial zusammenzubringen, wurde letztendlich aus demselben Grund auch eingestellt. Fazit: Julian Assange wurde nie angeklagt und sämtliche Möglichkeiten zu einer Rehabilitierung wurden bewußt verbaut. Julian wurde zu einem politischen Gefangenendasein in der ecuadorianischen Botschaft in London gezwungen.

In der Korrespondenz zwischen der britischen Staatsanwaltschaft und Schweden im Jahr 2013 sind Ermutigungen der Briten nachzulesen, Schweden solle auf den Druck des schwedischen Verfassungsgerichts nicht eingehen, die Untersuchungen gegen Julian Assange weiterverfolgen und “keine kalten Füsse bekommen”.
FIA-Rechtstreit, Artikel: https://www.repubblica.it/esteri/2018/02/13/news/few_documents_many_mysteries_how_our_foia_case_is_unveiling_the_questionable_handling_of_the_julian_assange_case-188758273/

Das Ausmaß der bewussten juristischen Fahrlässigkeit und medialen Konstruktion der schwedischen Vorwürfe, das sich mit keinem zuvorigen Fall messen lässt, legte Melzer in einem ausschlaggebenden Interview mit der schweizer Zeitung Die Republik am 31.01.2020 offen.
Laut Professor Melzers Aussagen ist nicht nur überaus fragwürdig, dass ein Mensch sich neun Jahre lang in einer strafrechtlichen Voruntersuchung zu einer Vergewaltigung befindet ohne dass je eine Anklage stattfindet und sich der Beschuldigte somit nicht mal äussern bzw. verteidigen kann, sondern auch die komplette Vorgehensweise der schwedischen Behörden. Melzers unabhängige Beobachtung beruht auf der Lektüre von Originaldokumenten auf Schwedisch, eine Sprache, die der UN-Sonderberichterstatter wie seine eigene beherrscht. Zitat: „Mir liegen die Dokumente alle vor, die Mails, die SMS.“ In der Tat hat es nach Aussagen der betroffenen Frau selber nie eine Vergewaltigung gegeben. Die Stockholmer Polizei schrieb die Aussage nachträglich um, um auf einen Vergewaltigungsverdacht schliessen zu lassen.

Nils Melzer fasst die Fakten in Schweden zusammen: „Am 20. August 2010 betritt eine Frau namens S.W. in Begleitung einer zweiten Frau namens A.A. einen Polizeiposten in Stockholm. S.W. sagt, sie habe mit Julian Assange einvernehmlichen Geschlechtsverkehr gehabt. Allerdings ohne Kondom. Jetzt habe sie Angst, dass sie sich mit HIV infiziert haben könnte, und wolle wissen, ob sie Assange dazu verpflichten könne, einen HIV-Test zu machen. Sie sei in grosser Sorge. Die Polizei schreibt ihre Aussage auf und informiert sofort die Staatsanwaltschaft. Noch bevor die Einvernahme überhaupt abgeschlossen werden kann, informiert man S.W. darüber, dass man Assange festnehmen werde wegen Verdachts auf Vergewaltigung. S.W. ist schockiert und weigert sich, die Befragung weiterzuführen. Noch aus der Polizeistation schreibt sie einer Freundin eine SMS und sagt, sie wolle Assange gar nicht beschuldigen, sondern wolle nur, dass er einen HIV-Test mache, aber die Polizei wolle ihn ganz offensichtlich «in die Finger kriegen.“ (…) Eine zweite Frau, A.A. wollte ebenfalls keine Anzeige erstatten, sondern die erstere auf die Polizeistation begleiten. Sie wurde an dem Tag überhaupt nicht einvernommen.

Schlagzeilen einer doppelten Vergewaltigung wie im schwedischen Boulevardblatt „Espressen“, die am folgenden Tag erschienen, sind daher bodenlos. Wie mittlerweile bekannt sein dürfte, forcierte die Staatsanwaltschaft die Tabloidpresse zur sofortigen Verbreitung eines Vergewaltigungsverdachts, also eines Offizialdelikts, ohne eine vorherige Befragung der zweiten Frau, im Widerspruch zu Aussagen der ersten und im Widerspruch zum klaren Verbot im schwedischen Gesetz, die Namen von mutmasslichen Opfern oder Verdächtigen in einem Sexuallstrafverfahren zu veröffentlichen. Ein weiteres Zeugnis des abgekaterten Spiels der Polizei und Behörden allgemein ist auch die Tatsache, dass die erste Befragung im Computerprogramm direkt überschrieben wurde und nicht mehr existiert. Fakt ist: die ursprüngliche Aussage gemäss der Hauptstaatsanwältin, die die Untersuchungen kurz darauf schloss, beinhaltete keinerlei Hinweise auf ein Delikt. Auf der Grundlage der umgeschriebenen Aussage von S.W. wird gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwältin Berufung eingelegt und am 2. September 2010 das Vergewaltigungsverfahren wieder aufgenommen. Der Rechtsvertreter, der den beiden Frauen auf Staatskosten ernannt wird, ist Claes Borgström, Ex-Kanzleipartner des vorherigen Justizministers Thomas Bodström, unter dessen Ägide die schwedische Sicherheitspolizei von den USA verdächtigte Menschen mitten in Stockholm ohne jedes Verfahren verschleppt und an die CIA übergeben hatte, welche die Personen dann folterte. Das es sich hier nicht allein um pure Spekulation oder kühne Schlussfolgerung handelt, sondern der Kontext der WikiLeaks-Veröffentlichungen „Afghan War Diaries“ Ende Juli 2010, die direkt das US-Militär betreffen, und die in Zusammenarbeit mit dem New York Times, dem Guardian und dem Spiegel herausgegeben wurden, entscheidend ist, um diese Verfolgung, die eindeutig politisch, transatlantisch gefärbt ist und auf die US-Regierung zurückführt, zu verstehen, zeigen Ausschnitte einer Korrespondez zwischen der US-Sicherheitsberatungsfirma Stratfor und der US-Regierung. Stratfor empfiehlt letzterer darin, Assange die nächsten 25 Jahre mit allen möglichen Strafverfahren zu überziehen. Dokumente können hier abgerufen werden: https://wikileaks.org/gifiles/docs/10/1056763_re-discussion-assange-arrested-.html
Die vorherigen Fälle einer illegalen Übergabe von Personen and die CIA und die bewiesene Existenz eines geheimen Straverfahrens der USA gegen Assange erklärten (https://edition.cnn.com/2010/CRIME/12/13/wikileaks.investigation/index.html) wiederum Assanges und die Forderung seiner Anwälte einer diplomatische Zusicherung, damit Schweden ihn nicht an die USA weiter auslieferten. Diese Art von diplomatischer Zusicherung ist laut Melzer in der internationalen Praxis alltäglich, wenn „die Gefahr schwerer Menschenrechtsverletzungen besteht, und zwar völlig unabhängig davon, ob bereits ein Auslieferungsgesuch des betreffenden Landes vorliegt oder nicht.“ Solche Zusicherungen sind selbstverständlich, vor allem da rechtlich gesehen schwedische Sexualstrafverfahren unabhängig von den USA sind.

Die endgültige Einstellung des Verfahrens, die am 11. November 2019 veranlasst wurde, geschah just als ein offizielles Schreiben des UN-Sonderberichterstatter, welches er bereits zwei Monate zuvor an die schwedische Regierung übermittelt hatte, veröffentlichte wurde, und in dem er die schwedische Regierung aufforderte, in rund 50 Punkten die Vereinbarkeit ihrer Verfahrensführung mit den Menschenrechten zu erklären u.a. :

– Wie ist es möglich, dass die Presse alles sofort erfährt, obwohl das verboten ist?

– Wie ist es möglich, dass ein Verdacht öffentlich wird, obwohl die Befragung noch gar nicht stattgefunden hat?

– Wie ist es möglich, dass ihr sagt, es handle sich um eine Vergewaltigung, wenn die betroffene Frau widerspricht?

Melzer: „Am Tag der Veröffentlichung erhielt ich von Schweden eine karge Antwort: Die Regierung habe keine weiteren Bemerkungen zu dem Fall.“ Für Melzer ist der Fall somit „die Bankrotterklärung der westlichen Rechtsstaatlichkeit.“

Andrej Hunko (DieLinke) reagierte auf Twitter, der Ausfall jeglicher Rechtstaatlichkeit in Schweden und Grossbritannien müsse daher genau untersucht werden.

Seit dem Regierungswechsel 2017 in Ecuador und der unablässigen Überwachung Julians in der Botschaft in London, inklusive Privatsphäre, privater Besuche und Unterredungen mit Anwälten und Ärzten, muss auch die Staatsverantwortlichkeit der ecuadorianischen Regierung hinterfragt werden. Am 11.4.2019 wurde Julian Assange schließlich ohne jedes Rechtsverfahren sein Asyl und seine ecuadorianische Staatsbürgerschaft entzogen bevor er der britischen Polizei ausgeliefert wurde, eine Tatbestand, der weder unter dem Völkerrecht noch unter dem ecuadorianischen Verfassungsrecht zulässig ist.

Auch die Tatsache, dass Assange innert Stunden nach seiner Verhaftung einem britischen Richter für ein viertelstündiges Verfahren ohne Vorbereitungszeit vorgeführt wurde, stimmt den UN-Sonderberichterstatter nachdenklich.

Auffallend sei zudem, dass die USA dem Vereinigten Königreich innerhalb einer Stunde das Auslieferungsgesuch überreichten.

Ganz klar zögen sich durch sämtliche Verfahrensschritte der britischen Regierung Verfahrensverletzungen, sowohl im Strafverfahren wegen der Kautionsverletzung, als auch im Auslieferungsverfahren. Aufgrund des aufgesuchten und erhaltenen Asylrechts sei es Julian jedoch ohnehin nicht möglich gewesen, die Kautionsauflagen zu respektieren. Sprich: die Kautionsverletzungen waren hinsichtlich eines grundlegenden Menschenrechts jedes politischen Gefangen unvermeidbar.

Zuzüglich zum erschwerten Zugang zu Anwälten und Rechtsakten kritisierte Melzer, dass es Julian nicht einmal erlaubt wird, seine Anklageschrift zu lesen. (“Staatsverantwortlichkeit für die Folterung von Julian Assange” von Nils Melzer : https://medium.com/@njmelzer/staatenverantwortlichkeit-f%C3%BCr-die-folterung-von-julian-assange-334c2173a4f )

Zusammenfassend beklagte UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer Kraft des ihm verliehenen Amtes, dass keiner dieser UNO-Mitgliedsstaaten Untersuchung eingeleitet hat, seine Fragen beantwortet oder auch nur den Dialog gesucht hat. https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange

Der UNO-Sonderberichterstatter erklärte sein Engagement wie folgt: dieser Fall betreffe ihn in dreifacher Hinsicht. Erstens: Assange habe Beweise für systematische Folter veröffentlicht. Statt der Folterer wird nun aber er verfolgt. Zweitens wird er selber so misshandelt, dass er heute selbst Symptome von psychologischer Folter aufzeigt. Und drittens soll er ausgeliefert werden an einen Staat, der Menschen wie ihn unter Haftbedingungen hält, die von Amnesty International als Folter bezeichnet werden. Zusammengefasst: Julian Assange hat Folter aufgedeckt, er wurde selber gefoltert und könnte in den USA zu Tode gefoltert werden. Dieses Statement stammt aus einem Interview der schweizer Zeitung Republik, wo er die brisanten Erkenntnisse seiner Untersuchung erstmals aussprach. Er als amtserfahrener Aussenstehender erfasst die gesamte Bandbreite der Hetzkampagne und Rechtswidrigkeit gegen den Journalisten: „konstruierte Vergewaltigung und manipulierte Beweise in Schweden, Druck von Grossbritannien, das Verfahren nicht einzustellen, befangene Richter, Inhaftierung, psychologische Folter– und bald die Auslieferung an die USA mit Aussicht auf 175 Jahre Haft, weil er Kriegsverbrechen aufdeckte.“

Auch die deutsche Medienlandschaft warnt zunehmend vor den Konsequenzen für die Zukunft der Pressefreiheit und beschäftigt sich mit den Rechtswidrigkeiten, einem Rachefeldzug der USA. In seiner Chronik brachte der Spiegel zum Jahresende einen Warnbericht “Jagd auf einen Dämon”. Die Panorama-Sendung der ARD/NDR hinterfragte die Spionage durch eine spanische Sicherheitsfirma in der ecuadorianischen Botschaft: https://www.youtube.com/watch?v=oiqBF-tYC9Q

Die Wochenzeitung derFreitag schrieb am 11.12.2019 laut eigener Aussagen “den wichtigsten Titel seit langem”: “Julian Assange, Journalist. Er kämpfte für unsere Freiheit. Er sitzt in Isolationshaft. Die Welt schaut weg.” (https://www.freitag.de/ausgaben/5019).

Um es mit den Worten des Sonderberichterstatters für Folter Nils Melzer auszudrücken ist der Angriff auf die Pressefreiheit allgegenwärtig und bereits im Gange. https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange

Die Angriffe auf die Pressefreiheit und ihre Vertreter beginnen sich zu häufen: Glenn Greenwald, Gründer von The Intercept, wurde von der brasilianischen Bolsonaro-Regierung mit derselben Art von Anklage beschuldigt wie Assange. gegen den Intercept-Herausgeber und Journalisten Gleen Greenwald zu. Dieser Fall, der ebenfalls versucht die Assoziation des Hackers herausfzubeschwören, ist der Beweis dafür, dass die Verfolgung von Journalisten und Herausgebern im vollen Gange ist und Assange kein Einzelfall ist. https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/brasilien-glenn-greenwald-wegen-cyberkriminalitaet-angeklagt-a-4705d9ef-3b74-41f6-a396-f52693aeacb4

Die US-Regierung entlarvte einen weiteren Macht- und Justizmissbrauch als sie am 23. Januar 2020 bei einer technischen Anhörung behauptete, dass Ausländer nicht durch den 1. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten, der den Schutz der Pressefreiheit gewährt, geschützt sind. Dies gehe aus neuen Einreichungen und eidesstattlichen Erklärungen der USA hervor. Presserklärung Kristinn Hrafnsson: https://www.youtube.com/watch?time_continue=104&v=YwK1tPdaHkY&feature=emb_logo.

Auch die Büros der australischen öffentlich-rechtlichen ABC wurden wegen des investigativem Journalismus im Bereich Amtsmissbrauch der Regierung durchsucht. https://www.mintpressnews.com/australia-julian-assange-assault-free-press/259000/

Der Präzedenzfall, den diese politische Verfolgung schafft, ist überaus gefährlich, da es sich um eine exterritoriale und exjuritische Überschreitung (er ist ein australischer Staatsbürger, der nicht unter US-Gerichtsgewalt steht) und eine unverhältnismäßige Strafe handelt.

Es ist in Wirklichkeit ein Todesurteil und eine unangemessene Bestrafung.

Wir dürfen und können nicht erlauben, dass dies geschieht.

Die Dynamik ist im vollen Gange

Unsere Kampagne hat bereits erfolgreich begonnen.

In Australien, Julians Heimatland, haben sich in den letzten Wochen Kampagnenleiter und Anwalt Greg Barns, Julians Vater, John Shipton, sowie weitere Mitglieder aus Assanges Verteidigung wie Jennifer Robinson, Rechtsanwältin von WikiLeaks und Julian Assange, mit Mitglieder der australischen Assange-Kampagne und Parlamentariern sämtlicher Parteien getroffen. Diese Versammlungen werden die ersten von vielen sein, die Aufmerksamkeit für Julians Situation und die schwerwiegende Auswirkung dieser politischen Verfolgung für die Ausübung aller journalistischer Tätigkeiten erregen wollen, denn Pressefreiheit bildet die Basis für eine gesunde und funktionierende Demokratie.

Parallel dazu geht John Shipton auf Reise, um international auf die Verfolgung seines Sohnes aufmerksam zu machen und politische Unterstützung einzuholen.

Am 27.11.2019 organisierte DieLinke im Deutschen Bundestag in Berlin eine öffentliche Debatte mit dem Titel « Medien unter Beschuss : Feldzug gegen WikiLeaks und investigativen Journalismus ». Der Sonderberichterstatter für Folter Nils Melzer folgte dieser Einladung und hielt einen längeren Vortrag über die Folgen langanhaltender psychologischer Folter deren Auswirkungen sich genauso verheerend herausstellen wie die physischer Folter. Durchgehende Misshandlungen wie die willkürliche Gestaltung der Umgebung, Unvorhersehbarkeit, Isolation, die Beraubung jeglicher sozialer Kontakte und letztlich der Menschenwürde führen laut Nils Melzer zu Kreislaufkollaps, Nervenzusammenbrüchen, oder zu irreversiblen neurologischen Schäden, die im Zusammenspiel dann tödlich sein können.

Vertreter aus dem Bereich Medien wie die Journalisten Michael Sontheimer (Der Spiegel) und John Götz (ARD) sowie Organisationen wie Reporter Ohne Grenzen nahmen öffentlich Position und verurteilten als Kollegen die politische Verfolgung Assanges. Sie hinterfragten die Begründungen der USA WikiLeaks als Zielscheibe für kollektive Veröffentlichungen wie die « Afghan War Logs » zu nehmen. Zitat John Götz: « Durch einen technischen Glitsch wurden Dokumente damals zuerst vom Spiegel und TheGuardian veröffentlich und erst danach von WikiLeaks. So wer sollte jetzt angeklagt werden ? » Gesamtmitschnitt: https://www.youtube.com/watch?v=1-ig55rbaSY

Auch der Deutsche Journalisten-Verband wendet sich gegen eine Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange von Großbritannien an die USA.
https://www.djv.de/startseite/profil/der-djv/pressebereich-download/pressemitteilungen/detail/article/djv-gegen-auslieferung.html

Die Akademie der Künste forderte am 16.12.2019 einen humanen und rechtsstaatlichen Umgang mit Julian Assange. Die zu erwartende US-Überstellung über den Espionage Akt bedrohe die Freiheit des Wortes allgemein, d.h. auch die Freiheit von WissenschaftlerInnen und KünstlerInnen weltweit. https://www.adk.de/de/news/?we_objectID=60556

Am 16.12.2019 haben DieGrünen die Bundesregierung und Außenminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, sich klar zum Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange zu positionieren und Möglichkeiten zu prüfen, eine Auslieferung an die USA zu verhindern. Meinungs- und Informationsfreiheit seien “erheblich bedroht, wenn journalistische Tätigkeit und Whistleblowing der Spionage gleichgestellt werden und JournalistInnen und deren HinweisgeberInnen mit erheblichen, sogar physischen Sanktionen rechnen müssen”. https://www.rnd.de/politik/grune-regierung-muss-sich-zu-fall-assange-positionieren-LEM5JNDMLZG6JDCIRG5LGERVMA.html

Am 17.12.2019 twitterte Sigmar Gabriel, ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestags und Ex-SPD-Vorsitzender : « Nach langem Telefonat mit Prof Melzer (UN Sonderberichterst. für Folter) : JA ist gefoltert worden. Ich finde :in Europa muss gelten : Wer gefoltert wurde, braucht Hilfe & muss sich auf Rechtsstaatlichkeit verlassen können. Beides ist bei JA nicht gewährleistet. » (Mehr dazu hier : https://deutsch.rt.com/europa/95915-sigmar-gabriel-julian-assange-wird/)

Sich auf Berichte berufend, gaben Reporter Ohne Grenzen als wohl wichtigste NGO zur Verteidigung der Presse- und Informationsfreiheit am 24.12.2019 ihre Besorgnis über die unzureichenden Verteidigungsmöglichkeiten Julians bekannt. Diesen Berichten zufolge ist Julian immer noch nicht in der Lage seine Verteidigung für die Anhörung ausreichend vorzubereiten. Seine Anwälte hätten fortwährend keinen angemessenen Zugang zu ihrem Klienten. Beide Maßnahmen verstoßen gegen Julians Grundrechte.

Des weiteren schließen sich RoG in dieser Veröffentlichung humanitär dem UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, an, und zeigen sich alarmiert über Julians gesundheitliche Notlage. Am 1. November 2019 gab Professor Melzer eine weitere Meldung über die anhaltende Verschlechterung des Gesundheitszustands Julians seit seiner Verhaftung und Inhaftierung heraus. Er warnte, dass Julians « Leben nun in Gefahr sei ».
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/julian-assange-sofort-freilassen/

Julian Assange befand sich auch bis zum 24. Januar 2020 in Isolationshaft, d.h. mehr als 22 Stunden am Tag ohne wahrhaftigen menschlichen Kontakt, ein Umstand, der den Mindestvorschriften für den Umgang mit Gefangenen laut dem offiziellen Standard der UN nach Nelson Mandela widerspricht. Wenn diese Behandlung auf einem längeren Zeitraum stattfindet, (mehr als 15 Tage am Stück), läuft es auf Folter oder andere Formen der grausamen, unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung oder Bestrafung aus und ist immer gesetzlich verboten. Hinweis von Nils Melzer: https://www.unodc.org/documents/justice-and-prison-reform/Nelson_Mandela_Rules-E-ebook.pdf

Das Abhören und die Aufnahmen durch die spanische Sicherheitsfirma UCGlobal, die eigentlich laut Ecuadors Auftrag Julians Sicherheit gewährleisten sollte, sind neben der Verfolgung eines Journalisten und Herausgebers unter dem « Espionage Act » ein weiteres Zeugnis von fehlender Rechtsstaatlichkeit. Wie in einem Beitrag der ARTICLE 19-Organisation (britische Menschenrechtsorganisation mit Sondermandat und Fokus auf die Verteidigung und Unterstützung der Meinungs- und Informationsfreiheit weltweit, die diese Interessen und ihre rechtliche Umsetzung bei Regierungen vertritt) nachzulesen ist die Gegenpartei rechtlich gesehen nicht befugt auf die Aufnahmen zwischen Julian und seinen Anwälten oder seinen Besuchern, die in der ecuadorianischen Botschaft in London illegal gemacht wurden, als Material im Rahmen eines Auslieferungsverfahrens oder einer Verfolgung zurückzugreifen. Sollte bewiesen werden, das Julian tatsächlich illegal überwacht wurde und das abgehörte Material illegal an die USA überstellt wurde, veranschaulicht es einmal mehr, dass Julian im Falle einer US-Überstellung keinen fairen Prozess erwarten kann. ARTICLE 19-Direktor Thomas Hughes: « Wir fordern das britische Gericht auf das Auslieferungsgesuch, welches zu Julian Assanges Verfolgung und möglichen Inhaftierung führen könnte, zu verweigern. » Original auf Englisch: https://www.article19.org/resources/assange-concerns-over-use-of-embassy-surveillance-in-extradition-proceedings/

Während des diesjährigen 36. Chaos Communication Congress (hier der Link : https://media.ccc.de/v/36c3-11247-technical_aspects_of_the_surveillance_in_and_around_the_ecuadorian_embassy_in_london ) am 27.12.2019 in Leipzig erläuterte der ehemalige Chaos Computer Club-Sprecher Andy Müller-Maguhn die technischen Aspekte und die systematische Herangehensweise der Überwachung durch UCGlobal sowie das unglaubliche Budget, das die CIA zur Verfügung stellten (200.000 USD monatlich). Während bis Ende 2017 bereits völlig illegal visuelles Material gesammelt werden konnte, seien die Überwachungskameras der Botschaft nachträglich mit leistungsstarken Mikrofonen ausgestattet und weitere Wanzen angebracht worden. Ende 2017 habe Undercover Global damit begonnen, die Überwachungsaufnahmen zu streamen. Auf dem 36C3 berichtete Müller-Maguhn, dass E-Mails von UCGlobal-Chef David Morales an seine Mitarbeiter zufolge drei Zugänge für diesen Stream gab: « einen für Ecuador, einen für uns (d.h. UCGlobal) und einen für X”. Des weiteren ergeben sich aus weiteren E-Mails Morales, dass mit ‘X’ « unsere amerikanischen Freunde » gemeint seien. Dieser Umstand unterstreicht nochmal das ungleiche Größenverhältnis dieser politischen Verfolgung. Ein Rauschgenerator, den Julian eigens aus begründeter Befürchtung abgehört zu werden angebracht hatte, und welcher zudem auf Dauer Kopfschmerzen verursacht, wurde mittels spezieller Folien, die auf die Fensterscheiben der Botschaft geklebt wurden, neutralisiert. Diese Folien sollten das Abhören über Lasermikrofone ermöglichen. Die technischen Geschütze, die umsetzungsfähigen Sicherheitsinformationen (zu Englisch « Actionable Intelligence ») und das kolossale Budget, das die USA verwendeten, zeugen von rechtswidrigen Methoden, um jegliche Verteidigungsstrategien und -maßnahmen von vornherein zu torpedieren. So war geplant dem von Ecuador eingebürgerten Julian Assange 2017 diplomatische Immunität durch Ecuador mit Hilfe eines Diplomatenpasses zu erteilen, doch noch in der Nacht nach dem vermeintlich geheimen Besuch des Senain-Chefs (ehemaliger ecuadorianischer Nachrichtendienst), Rommy Valleja, wurde ein internationaler Haftbefehl ausgestellt. Ein Bericht hierzu: https://www.golem.de/news/ueberwachung-von-assange-mit-dem-rauschgenerator-gegen-die-cia-millionen-1912-145756.html

Die illegale Abhörung und Übergabe an die CIA gehören zu den entscheidensten Punkten und Konterargumenten der Verteidigung. Ehemalige UCGlobal-Mitarbeiter, die in der ecuadorianischen Botschaft tätig waren, wollen als Zeugen zu Gunsten Julians gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber UCGlobal/David Morales aussagen. Weitere Quellen hierzu: https://www.heise.de/newsticker/meldung/36C3-Wie-Assange-in-der-Botschaft-ueberwacht-wurde-4623932.html
Andy Müller-Maguhns Recherchen:
https://osint.info/index.php?title=ASSANGE,_JULIAN
https://osint.info/index.php?title=MORALES,_DAVID 
https://osint.info/index.php?title=WIKILEAKS 
https://osint.info/index.php?title=UNDERCOVER_GLOBAL_S.L.
https://osint.info/index.php?title=US_SECRET_SERVICE 
https://osint.info/index.php?title=NDR

Am 28.12.2019 befassten sich am gleichnamigen Event in Leipzig Naomi Colvin (ehemalige Courage Foundation-Direktorin, BlueprintForFreeSpeech), Renata Avila, (Menschenrechtsverteidigerin, Anwältin für digitale Rechte und Mitglied von Assanges Verteidigung), und die deutsch-kroatische Theaterdirektorin Angela Richter (« Assassinate Assange », DIEM25, derFreitag) mit dem « Fall Assange : Eine Bedrohung für unsere Gemeinschaft ». Neben der willkürlichen Justiz gegen Julian wiesen die Sprecherinnen auf die Fahndung der WikiLeaks-Whistleblowerin und ehemaligen US-Geheimdienstlerin Chelsea Manning, Jeremy Hammond (Programmierer, Aktivist und ehemaliges Mitglied des Online-Kollektivs Anonymous, der für die Stratfor-Mails, « GI Files » -Veröffentlichungen verantwortlich war).
Präsentation:
https://docs.google.com/presentation/d/1vRzsDwloZQu1pprrc9GbhnWQbeJw3md7XAn5ZtLx5iw/edit#slide=id.p
Rede:
https://media.ccc.de/v/36c3-11090-the_case_against_wikileaks_a_direct_threat_to_our_community
Neben Julian sind auch Chelsea Manning und Jeremy Hammond immer noch im Gefängnis und werden wegen Mitwirken bei WikiLeaks angeklagt.

Eine kurze Beschreibung zu den beiden Fällen: Jeremy Hammond wurde im Laufe seiner Gefängnisstrafe ebenfalls in Isolationshaft gesteckt, musste ein Jahr im Gefängnis absitzen bevor seine Gerichtsverhandlung überhaupt begann, und seine Kommunikationsmöglichkeiten wurden stark eingeschränkt. Jeremy Hammond hatte seine Strafe für seine entscheidende Rolle in der Entlarvung von korrupten und unethischen Methoden der US-Geheimdienstberater Stratfor (kurz für Strategic Forecasting) im September 2019 beinahe abgesessen, wurde aber gegen seinen Willen vor dem EDVA Grand Jury einberufen um gegen WikiLeaks und Julian auszusagen, was er verweigerte. Er ist bis auf weiteres seiner Freiheit beraubt.
(Mehr zu Jeremy Hammond)

Aber insbesondere die Beugehaft und die täglich wachsenden Geldstrafen auf Chelsea Manning betonen die Hetzjagd auf spezifische Gesellschaftsgruppe und zeugen laut Nils Melzer von weiterer Folter, weshalb dieser Mannings Freilassung fordert. (https://www.theguardian.com/us-news/2019/dec/31/chelsea-manning-us-torture-un-official-wikileaks?CMP=share_btn_tw, https://www.rnd.de/politik/un-berichterstatter-bezeichnet-chelsea-mannings-haft-als-folter-RQ7RXNCNPOZMLKV64LF655HANI.html).
Sollte Chelsea Manning weiterhin eine Aussage gegen Julian und WikiLeaks vor einer geheimen Geschworenenjury verweigern, – was laut Pressemitteilungen ihrer Anwälte mehr als wahrscheinlich ist – , muss sie, sobald das Mandat dieser Grand Jury im November ausgelaufen ist, ein Gesamtbußgeld von 400 000 USD zahlen. Täglich wird von ihr für Missachtung des Gerichts eine Geldstrafe von 1.000 USD gefordert. Sie ist daher nicht nur mit einer Freiheitsstrafe sondern auch mit Schulden in Höhe von beinahe 200 000 USD, Tendenz bis auf weiteres steigend, belastet. Die Courage-Foundation liefert einen detailreichen Einblick hierzu : https://www.couragefound.org/who-we-support#chelsea-manning

Zusätzlich zu den bereits oben aufgeführten Rechtswidrigkeiten, erklärten die Sprecherinnen, dass somit auch das Aussageverweigerungsrecht verschärft und neu interpretiert wird. Die Juristin Renata Avila veranschaulichte, wie das Veröffentlichen von Informationen, die im Interesse der Allgemeinheit sind, als « Hackerverschwörung » dargestellt wird. Besonders alarmierend in dieser Anklage: die Punkte, die das Schwärzen von Passagen in geleakten Dokumenten mit der Veröffentlichung dieser Passagen gleichsetzen und daraus dann den Verrat von Staatsgeheimnissen konstruierten. Wie in den Vorwürfen auf den Slides der Konferenz nachzulesen ist, wird der Computer Communication Congress als «  Versammlungsstätte der Hacker-Gemeinschafft » ebenfalls als potentielle Bedrohung und seine Mitglieder als Mittäter miteinbezogen, was über weitere Folgen für Netzaktivitäten wie z.B. das Nutzen von Chat rooms wie Jabber mutmaßen lässt. https://www.heise.de/newsticker/meldung/36C3-Der-Fall-Wikileaks-4624443.html

Aufgrund der verschiedenen hier oben aufgeführten Argumente und ihrer Komplexität, die von politischer Verfolgung über Überwachung bis hin zu den Bedingungen des US-Gefängnissystems (a.d.R. das sogenannte „Supermax“-Regime, d.h. Sicherheitsverwahrung für Schwerstkriminelle in den Vereinigten Staaten, das von internationalen Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert wurde Link: ) reichen, wird eine gegabelte Auslieferungsanhörung stattfinden, deren erster Teil am 24. Februar 2020 am Woolwich Crown Court beginnen soll.
Der zweite Teil der Anhörung wird sich (voraussichtlich) ab dem 18. Mai 2020 über drei Wochen abspielen (vorbehaltlich der Verfügbarkeit am Woolwich Crown Court).

Auf Bitte beider Seiten die „grosse Menge an Beweisen bearbeiten zu können“, willigte Richterin (District Judge) Vanessa Baraitser am 23. Januar einer Gabelung der Anhörung ein. Verteidigung und Anklage waren sich einig, dass die bestehenden Einreichungsfristen unrealistisch waren. Die Verteidigung legt noch immer Beweise vor, auf deren frühere Teile die Anklagebehörde bereits zu reagieren beginnt.

Es werden zusätzliche Beweise angefordert, was die bestehenden Fristen praktisch unmöglich macht.

In der Erwartung, dass die von der Verteidigung vorgelegten medizinischen Beweise angefochten werden, beauftragt die Anklage ihren eigenen psychiatrischen Experten mit der Untersuchung von Assange im Belmarsh-Gefängnis. Diese Untersuchung ist derzeit für den 13. Februar vorgesehen. (Diese Art von Gegenexpertise ist gängig.)

Beide Seiten gaben an, dass bestimmte Fragen im Februar vorgelegt werden könnten. Dazu gehören der Vertragspunkt – d.h. die Frage, ob die Anklage gegen Assange die Art von “politischer Straftat” abdeckt, die nach dem Völkergewohnheitsrecht nicht auslieferungsfähig sein sollte – und ein vorläufiger Streit darüber, ob die Verteidigung argumentieren kann, dass es einen Verfahrensmissbrauch von Seiten der USA gegeben hat. Es ist noch nicht klar, was der Inhalt des Verteidigungsarguments hier sein wird, und wir werden uns um Klärung bemühen.

Ein vorläufiger Zeitplan für die erste Anhörungswoche sieht für Montag, den 24. und Dienstag, den 25. Februar, Eröffnungsargumente für die Anklageerhebung und die Verteidigung vor, gefolgt von zwei Tagen der Auseinandersetzung darüber, ob die ersetzende Anklage eine politische Straftat darstellt. Die vorläufige Auseinandersetzung über den Missbrauch des Verfahrens (das “Tollman-Argument”) wird dann am Freitag folgen.

Weitere Streitpunkte zwischen Anklage und Verteidigung wurden im Laufe der Anhörung deutlich. Die Verteidigung beabsichtigt, mehrere Zeugen aufzurufen, die anonym (d.h. nur schriftlich) aussagen werden. Zwei dieser Zeugen stehen in Verbindung mit laufenden Strafverfahren in Spanien gegen das Sicherheitsunternehmen UC Global, das wie bereits erwähnt eine Überwachungsoperation gegen Assange und sein Rechtsteam durchführte, während Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London lebte. Die mutmasslichen ehemaligen Angestellten von UC-Global hatten bereits unter ähnlichen Bedingungen in Spanien im Dezember 2019 über die Überwachung der ecuadorianischen Botschaft ausgesagt. (Originalinformation: https://elpais.com/elpais/2020/01/21/inenglish/1579611351_198492.html)

Vier weitere Zeugen werden allein durch ihre Initialen  identifiziert: DM, RC, BP und JG. Die Beweise von JG müssen noch vorgelegt werden. Die Staatsanwaltschaft beabsichtigt, gegen die anonymen Zeugen Einspruch zu erheben, und dieses Argument wird ebenfalls am Freitag, dem 28. Februar, angehört werden.

Mindestens einer der anonymen Zeugen, JG, wird das in der Anklageschrift behauptete Verhalten diskutieren – also die Art und Weise, wie WikiLeaks Publikationen von 2010-11 vorging. Dies ist ein etwas ungewöhnlicher Schritt in einem Auslieferungsverfahren zwischen Großbritannien und den USA, bei dem kein Prima-Facie-Fall (zu Deutsch: erster Anschein, Methode der mittelbaren Beweisführung) vorgelegt werden muss – d.h. der eigentliche Inhalt der Anschuldigungen kommt in der Regel nie in den rechtlichen Auseinandersetzungen vor.

Die Staatsanwaltschaft hat angedeutet, dass sie gegen die Aufnahme dieser Zeugenaussage Einspruch erheben wird.

JGs Beweise werden als Antwort auf eine US-Zeugenaussage vorbereitet, die am Samstag, dem 18. Januar, von Gordon Kromberg, einem stellvertretenden US-Anwalt im Eastern District of Virginia, vorgelegt wurde. https://www.eiseverywhere.com/ereg/popups/speakerdetails.php?eventid=353187&language=eng&speakerid=1091459&

Während der Inhalt von Krombergs Aussage vor Gericht nicht diskutiert wurde, geht aus den Presseerklärungen hervor, dass sich Herr Krombergs Zeugenaussage auf tiefgreifende Fragen der Medienfreiheit beruft, insbesondere auf die Theorie, dass der Erste Verfassungszusatz die außerhalb der Vereinigten Staaten gehaltenen Reden nicht schützt.

Weitere namentlich erwähnte Zeugen der Verteidigung sind der Computerforensikexperte Patrick Eller und Mark Felstein. In diesen beiden Fällen argumentierten die Anwälte von Assange, dass ihre hochtechnischen Gutachten vor Gericht zusammengefasst werden sollten, weil “Gerechtigkeit in der Öffentlichkeit stattfinden soll”.

Edward Fitzgerald (Doughty Street Chambers, unter der Leitung von Birnberg Peirce) deutete in Vertretung Assanges an, dass die Verteidigung zusätzlich detaillierte Argumente zu folgenden Punkten vorbringen wird:
Einerseits, geht es beim der Hauptlieferungsanhörung um den Veröffentlichungsprozess von WikiLeaks.
Assanges Team will das Argument eines Prozessmissbrauchs bei der Durchführung des Auslieferungsverfahrens hervorheben. Zwei angeblichen WikiLeaks-Quellen (die weiter oben ausführlich aufgeführt wurden), Chelsea Manning und Jeremy Hammond, werden derzeit in den Vereinigten Staaten festgehalten, weil sie nicht mit der Grand Jury, die im östlichen Bezirk von Virginia liegt, zusammenarbeiten.

Zudem geben die Anwälte wie bei den Vorverhandlungen an, dass sie Schwierigkeiten hatten, Zugang zu ihrem Klienten zu erhalten. Beispielsweise wurden zwischen dem 19. Dezember und dem 13. Januar nur zwei Stunden für juristische Beratungen zur Verfügung gestellt, so dass Assange am 13. Januar persönlich vorstellig werden musste, um eine juristische Konferenz zu ermöglichen. Originallink: Ed Fitzgerald sagte dem Gericht, dass zusätzlich zu den logistischen Schwierigkeiten, “es kein einfacher Prozess ist, der es ihm [JA] ermöglicht, alles zu verfolgen, was vor sich geht“. Sein Mandant habe Schwierigkeiten, die in seinem Namen vorgebrachten Argumente zu verstehen. Direkte Quelle: https://bridgesforfreedom.media/assange-extradition-both-sides-ask-for-more-time-to-deal-with-great-volume-of-evidence/

Zum Zeitpunkt dieser technischen Anhörung befand sich Assange noch in der medizinischen Abteilung des HMP Belmarsh Gefängnis in Gewahrsam. Am 24. Januar gab der WikiLeaks-Botschafter Joseph A. Farrell über den Twitter-Account der englischen Don‘t Extradite Assange-Kampagne bekannt, dass Julian Assange nun aus der Einzelhaft entlassen wurde und zumindest in einen Gefängnistrakt mit 40 Insassen verlegt wurde.

Nach Aussagen Farrells ist der erste Schritt aus der falschen Richtung den gemeinsamen Bemühungen von Verteidigung, Unterstützern und (teilweise) Mitinsassen zu verdanken. Die Verlegung aus der Einzelhaft erfolgte nach Treffen zwischen “Gefangenen, Anwälten und der Belmarsh-Leitung”, so Farrell, der dies als einen “massiven Sieg” auch der Mitgefangenen bezeichnete. Info auf Deutsch: https://deutsch.rt.com/europa/97292-julian-assange-mithaeftlinge-erwirken-ende-der-einzelhaft/

Als Mitglied der Verteidigung temperierte Renata Ávila diesen ersten Sieg und plädierte für einen einfachen Hausarrest Assanges, der das Vorbereiten der Verteidigung erleichtern würde. Twitter Link:

Auch der Sonderberichterstatter für Folter Nils Melzer beschrieb die Haftbedingungen für unangemessen und bekundete einen Hausarrest für ausreichend. Da sich Assange nunmehr nur in Präventivhaft befindet, zur Fluchtvermeidung, „würde hierfür ein Hausarrest vollkommen genügen, oder ein ähnliches, offenes Regime, wo er Zugang zu seiner Familie und seinen Anwälten hat, wo er seine Verteidigung vorbereiten kann, und wo er auch mit der Presse korrespondieren kann“. https://medium.com/@njmelzer/staatenverantwortlichkeit-f%C3%BCr-die-folterung-von-julian-assange-334c2173a4f

Grund zur Sorge besteht trotz neuer Haftbedingungen weiterhin. Julian Assange hat immer noch keinen angemessenen Zugang zu seinen Anwälten. Des weiteren warnen der Bericht des Sonderberichterstatters für Folter, die Berurteilung unzureichender medizinischer Versorgung in Belmarsh und das kürzliche Appell von medizinische Fachleuten namens Doctors4Assange, die bereits das Verfahren verfolgen und am Woolwich Court zur wichtigsten Anhörung nächsten Monat anwesend sein werden, allesamt vor einer gesundheitlichen “Abwärtsspirale” in der sich Julian Assange befände. Zur Wahlkampfgruppe Doctors4Assange zählen unter anderem Dr. Derek Summerfield, ehemaliger leitender Psychiater der Organisation Freedom from Torture, und Dr. Felicity De Zulueta, emeritierte Beratende Psychiaterin für Psychotherapie für Südlondon und den Maudsley NHS Foundation Trust. Doctors4Assange offizielles Statement: “Professor Melzer hat grundlegende medizinisch-ethische Fragen aufgeworfen. Diese müssen dringend beantwortet werden. Herr Assange muss aus Belmarsh verlegt werden. Sofort inhaftiert und mit fachkundiger medizinischer Beurteilung und Betreuung versehen”.

Mehr als 25 gewählte Vertreter aus ganz Europa, darunter Delegationen aus Deutschland und Italien und dem Europäischen Parlament, haben nun
beschlossen, das Verfahren zum Fall Assange in London im Februar zu begutachten. So auch die MEP Marketa Gregorova, die beabsichtigt, am Woolwich Crown Court teilzunehmen. “Investigativer Journalismus und Pressefreiheit stehen hier ebenso auf dem Prüfstand wie Julian Assange. Es würde ein gefährlicher Präzedenzfall für die immens wichtige Arbeit von Journalisten schaffen, die über Geheimdienste und die Regierung und deren kriminelle Handlung, recherchieren und berichten. „In einer Zeit, in der Demokratien auf der ganzen Welt im Zerfall gehen, wird ein starker Schutz der freien Presse immer unerlässlicher”. https://bridgesforfreedom.media/25-parliamentarians-to-monitor-julian-assange-extradition-hearing-in-february/

Unterdessen hielten Institutionen des Europarates in Straßburg (Frankreich) eine Diskussionsrunde über die Haftbedingungen Assanges im Belmarsh-Gefängnis ab. In der Woche vom 27.01.2020 äusserten sich auf Einladung des deutschen EU-Abgeordneten Andrej Hunko unter anderem der Generalsekretär des IFJ (International Federation of Journalists) Anthony Bellanger, UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer; der italienische Senator Gianni Marilotti, Régis Brillat des Europäischen Komitee zur Vorbeugung von Folter und Assanges Vater John Shipton. Hunko eröffnete das Meeting mit den Worten: „unsere Institutionen haben in diesem Fall eine besondere Verantwortung zu tragen“.

Das Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder
erniedrigende Behandlung oder Bestrafung Brillats vertritt die Meinung, dass Isolation im Gefängnis schwerwiegende Folgen haben kann. Die Isolationshaft muss so kurz wie möglich gehalten werden und die Gefangenen benötigen Hilfe zur Wiedereingliederung. Trotz der kürzlichen Verlegung Assanges besteht also weiterhin Grund zur Sorge irreparable Schäden würden langfristige Auswirkungen haben. Auch Exekutivsekretär Brillats Befund einer Inspektion des CPT (das CPT ist wohlgemerkt ein unabhängiges Kontrollorgan, das Orte
in den Mitgliedsstaaten des Europarates besucht, um zu überprüfen, wie Personen, die ihrer Freiheit beraubt sind, behandelt werden) in Belmarsh 2005 bei der festgestellt wurde, dass die medizinische Versorgung der Häftlinge mit Behinderungen unzureichend war, ist hinblicklich des bereits kritischen Gesundheitszustands Assanges besorgniserregend.

Bellanger: „Als Gründer und ehemaliger Chefredakteur von WikiLeaks ist Julian Assange Mitglied der MEAA, Media Entertainment and Arts Alliance, einer Mitgliedsorganisation des IFJ in Australien. Als Mitglied des MEAA gehört er im weiteren Sinne der IJF an und ist sogar Inhaber unseres Internationalen Presseausweises (IPC). Auch stützt sich Bellanger auf Melzers Bericht, um die willkürlichen und skandalösen Haftbedingungen Assanges zu verurteilen. DIE IFJ richtete einen dringenden Aufruf an den Europarat. Erneut reagierte Großbritannien nicht.“ (Bellangers vollständige Rede als Transkript: https://www.ifj.org/media-centre/news/detail/category/press-releases/article/le-crime-dassange-denoncer-les-atrocites-des-autres.html ).

Der italienische Senator Marilotti der interparliamentarische Gruppe verkündete vor Ort die Erschaffung einer unabhängigen Beobachtungsstelle, die sich auf die Fakten bezieht, um die Menschenrechtsverletzungen im Fall Assange zu untersuchen. „Die Anwendung des Espionage Act gegen einen Verleger steht im Widerspruch zu den Rede- und Informationsfreiheiten, die das Fundament der europäischen Demokratien bilden.“ https://bridgesforfreedom.media/council-of-europes-parliamentary-assembly-calls-for-assanges-prompt-release/

Am 28. Januar 2020 ereignete sich somit eine wichtige Wende in der öffentlichen Solidarität. Die Europarats-Versammlung PACE stimmte in Straßburg über einen Resolutionsentwurf zum Schutz von Journalisten ab. Die Grundlage lieferte ein Bericht des britischen Labour-Abgeordneten Lord George Foulkes. In der Sitzung betonte Foulkes die Bedeutung des Europarat-Gremiums für die Stärkung von Schutz und der Sicherheit von Journalisten. Am 3. Januar hatten die Internationale Journalisten-Föderation (IFJ) und die Europäische Journalisten-Föderation (EFJ) die Parlamentsversammlung aufgefordert, im Fall Assange zu intervenieren. Foulkes begrüßte die Annahme eines Änderungsantrags zum Assange-Fall.

Die Resolution wurde von der Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) erstmals und einstimmig verabschiedete; sie forderte die “sofortige Freilassung” von Julian Assange sowie die Verhinderung einer US-Auslieferung. Der Fall solle nun medial bekannt werden.

Die Versammlung bekräftigte nochmals, die Regierungen stünden auch in der Pflicht, sich der Empfehlung des UN-Sonderberichterstatters zum Thema Folter, Nils Melzer, anzuschließen, der die unverzügliche Freilassung Assanges fordert und dessen Folter in britischer Haft beklagt. https://bridgesforfreedom.media/council-of-europes-parliamentary-assembly-calls-for-assanges-prompt-release/.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) forderte die Mitgliedsstaaten auf, sich der Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange an die USA zu widersetzen und sich für die “unverzügliche Freilassung” des australischen Journalisten einzusetzen. https://www.heise.de/tp/features/Mitglieder-des-Europarates-rufen-zu-Hilfe-fuer-Julian-Assange-auf-4647779.html

Auch die Veränderungen, die sich zwischen Europa und Großbritannien mit dem Brexit ankündigen, werden an den Forderungen nichts ändern. Andrej Hunko: „Großbritannien bleibt auch nach dem Brexit an die Europäische Menschenrechtskonvention und die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gebunden. Sie garantieren Julian Assange das Recht auf ein faires Verfahren und den Schutz vor Folter und unmenschlicher Behandlung, die in Großbritannien und vor allem im Falle einer Auslieferung an die USA bedroht werden.“ https://www.andrej-hunko.de/en/press/4833-europarat-fordert-die-sofortige-freilassung-von-julian-assange.

In unserem Nachbarland, in der Schweiz, bot die Stadt Genf Julian Asyl an. Der Bundesrat ging nicht auf die Anfrage ein, allem Anschein nach motiviert von wirtschaftlichen Befürchtungen. Der politische Druck, den die USA in diesem Fall ausüben, ist somit allgegenwärtig und bestätigt, dass dies kein normales juristisches sondern politisches Verfahren ist. https://www.blick.ch/news/ausland/schweizer-uno-sonderbeauftragter-ueber-prozess-gegen-julian-assange-das-erinnert-an-ein-diktatorisches-regime-id15683116.html

Der Österreichische Journalistenverband zeigte sich ebenfalls solidarisch, indem er während einer öffentlichen Demonstration am 9. Januar 2020 in Wien um die Einhaltung der EU-Direktiven zum neu gewährten Schutz für Whistleblower und Journalisten bat.

Diese deutsche Kampagne sieht sich als Teil einer weltweiten Aktion für Julian Assange.

Am 6. Februar 2020 wird sich ein weiterer Schlüsselmoment ereignen, wenn um Punkt 10:00 Uhr ein Appell zur Freilassung von Julian Assange aus britischer Auslieferungshaft von Sigmar Gabriel, ehemaliger SPD-Vorsitzender, dem ehemaligen Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP), der ehemaligen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SDP), der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DieLinke), dem Schrifsteller Navid Kermani, und dem Journalisten Günter Wallraff vor der Presse eingeleitet wird.

Bundespressekonferenz 622020
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Die überparteiliche Initiative aus Deutschland macht sich für die Freilassung von Wikileaks-Gründer Julian Assange aus britischer Auslieferungshaft beziehungsweise die Verbesserung seiner Haftbedingungen stark. Baum sprach von einer „Sympathieerklärung für die Menschenrechte, die auch für ihn (Assange) gelten“. Diese Mobilisation ist ein längerer Protestprozess, der bereits schon längere Zeit im Gange ist, und ein breites Spektrum von Unterstützern miteinbezieht worunter auch Amnesty International sind. https://www.rnd.de/politik/prominente-fordern-menschlichkeit-fur-julian-assange-VH4QXBBNMZABTO4UJEO7FFIVMI.html

Am Tag der Bundespressekonferenz war ein umfangreiches Bündnis zum Appell für Assanges Menschenrechte und Freiheit vertreten. «Allein die Breite des Unterstützerkreises, die doch sehr bemerkenswert ist. Über 130 Personen des öffentlichen Lebens und vier Verbände setzen sich für das Leben und die Freiheit von Julian Assange ein, darunter haben 10 ehemalige BundesministerInnen diesen Appell mitunterzeichnet », so Wallraff.

Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (DieLinke) und der investigative Journalist Günter Wallraff hatten den Aufruf zur Solidarität initiiert (vollständige BKP: Phoenix TV  und via RT).

Dagdelen machte gleich zu Beginn der Pressekonferenz eine klare Ansage an die Bundesregierung: „Die Bundesregierung muss endlich aktiv werden und sich für die Freiheit von Julian Assange einsetzen, um nicht an Glaubwürdigkeit zu verlieren.“ Dagdelen erfasste den Grund der Zusammenkunft und sprach von einer „Bankrotterklärung der westlichen Rechtsstaatlichkeit“, sollte die Lage eskalieren.

Sigmar Gabriel signalisierte den überparteilichen und sachlichen Charakter des gemeinsamen Aufrufs indem er erklärte, dass politische Opportunitätsüberlegungen keinen Einfluss darauf nehmen dürfen, wie ein Rechtsstaat zu funktionieren habe.  TAZ 

Für Gabriel müssen elementare Rechte gewährleistet werden, damit sich der Angeklagte sowohl psychisch als auch physisch auf das Auslieferungsverfahren vorbereiten kann.

Erneut wurde auf das Republik-Interview und die Erkenntnisse des UN-Sonderberichterstatters für Folter verwiesen, welche laut Wallraff “das dichteste Stück an Aufklärung in diesem Fall” ist. Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen brachte den Grund der Zusammenkunft auf den Punkt: „In unserem Aufruf geht es nun erst mal darum, dass das Leben des Journalisten Julian Assange gerettet wird.”

Die prominente deutsche Initiative war sich einig, dass die vierte Gewalt, d.h. die Pressefreiheit anhand dieses bedeutenden Falls mehr als in Gefahr ist. „Ich sitze heute hier, weil die Pressefreiheit kriminalisiert werden soll“, betonte der ehemalige FDP-Innenminister Gerhart Baum.

Anlässlich der Pressekonferenz wurde das gemeinsame Appell von mehr als 130 Persönlichkeiten aus den Bereichen Politik, Wissenschaft, Medien und Kultur veröffentlicht. Link zum Unterzeichnen: Assange-helfen.de 

Ein Auszug des Texts: „Wir erinnern die deutschen Medien daran, dass Assange einer der ihren und die Verteidigung der Pressefreiheit eine Grundfrage der Demokratie ist.“

Wie mehrere Medien am Tag der Bekanntgabe des Appells bemerkten, findet man unter den Unterzeichnern illustre Namen wie die der ehemaligen Bundesministerinnen und -minister Katarina Barley, Sigmar Gabriel, Herta Däubler-Gmelin, Heidemarie Wieczorek-Zeul (alle SPD), Gerhart Baum und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP), des Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki, des früheren Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse und der Bundestagsabgeordneten Gregor Gysi (Linke) und Karl Lauterbach (SPD).

Neben Politikern sind auch Vertreter aus dem Bereich Kultur, Wirtschaft und Medien zahlreich vertreten: Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jellinek, Schriftsteller Navid Kermani und Martin Mosebach, aber auch Benediktinerpater und Autor Anselm Grün und das PEN-Zentrum Deutschland. Tagesspiegel 

Mittlerweile haben bereits 18784 Personen ihren Namen dieser prominenten Liste hinzugefügt.

Die UnterzeichnerInnen fordern Großbritannien dazu auf, den australischen Journalisten aus der Haft zu entlassen. Ausserdem solle die Bundesregierung, sich bei der britischen Regierung für eine Freilassung von Assange einzusetzen. Die Sprecher des Auswärtigen Amts verharren nämlich trotz eindeutiger Aufforderungen, der Unterlagen von Nils Melzer und Presseanfragen auf ihrer Position, die Zuständigkeit des Verfahrens läge bei der britischen Justiz und die Bundesregierung verfüge über keine eigenen Erkenntnisse zu den Haftbedingungen Assanges. TAZ 

Die Forderung eines Friedensnobelpreises für den Journalisten zusammen mit den Whistleblowern Chelsea Manning und Edward Snowden rundete die Bundespressekonferenz ab. Als Bundestagsabgeordnete forderte Żaklin Nastic mit 17 anderen Abgeordneten der Linksfraktion die Vergabe des Friedensnobelpreises 2020 an Julian Assange, Chelsea Manning und Edward Snowden, um ein weiteres öffentliches Zeichen für das Ende aller Verfolgungen zu setzen. Sevim Dagdelen 

Die deutsche Journalistinnen- und Journalisten Union ((dju) in ver.di) veröffentlichte am Tag des Appells eine Pressemitteilung „Julian Assange aus der Haft entlassen!“. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 33. Journalismustags der Union hätten am 25. Januar in Berlin eine Resolution verabschiedet, in der sie sich ebenfalls klar für die Freilassung Assanges und das Fallenlassen aller extraterritorialen Anklagen gegen ihn aussprechen – und die Bundesregierung, die Europäische Union sowie die britische Regierung auffordern, die Pressefreiheit bedingungslos zu verteidigen. Tina Groll, die Vorsitzende schlussfolgerte: „Weitere möglicherweise gravierende Konsequenzen für die Arbeit der Medien müssen jetzt verhindert werden“. dju ver.di 

Dass eine Veränderung in der öffentlichen Wahrnehmung nicht nur spürbar sonder offensichtlich ist, bezeugt auch die Medienpräsenz, die durch die Liveschaltungen des Senders Phoenix vor Ort offenkundig vertreten war. Dank der überparteilichen Initiative in Deutschland und nicht zu letzt aufgrund des unermüdlichen Engagements des UN-Sonderberichterstatters bekräftigte auch das ZDF als öffentlich-rechtlicher Sender mit einem längeren Beitrag im Heute-Journal das wachsende Interesse für den Fall Assange.  ZDF https://twitter.com/heutejournal/status/1225170265711267840

Mehre Medien veröffentlichten am Tag des Appells in der BPK Artikel zu den Menschenrechtsverstößen der Regierungen Schwedens, Ecuadors, Großbritanniens und der USA.

Die Zeit

Süddeutsche

DW

FAZ

Am 13. Februar luden die Amnesty International Hochschulgruppe der Humboldt Universität & Charité und Reporter Ohne Grenzen Deutschland zu einem Diskussionsabend mit dem Titel „Der Fall Assange – Ein Todesurteil für die Pressefreiheit“ ein. Zu den Gästen des gehörten Sevim Dagdelen (DieLinke), der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen Christian Mihr, die Bundestagsabgeordnete Canan Bayram des Bündnis 90/ Die Grünen, die ebenfalls eine Erstunterzeichnerin des überparteilichen Appells in Deutschland ist, und Elena Kuch, Journalistin beim NDR, (ROG).

Während besagter Konferenz an der Humboldt Universität in Berlin beantwortete Christian Mihr (ROG) die Frage, warum der Fall Assange eine Gefahr für die Pressefreiheit darstellt mit den Worten: „Wir befürchten, dass dem Journalismus die Substanz wegbricht und das sind die Quellen!“ Tweet

Am Tag darauf, dem 14. Februar 2020, setzte Christian Mihr, Direktor von Reporter Ohne Grenzen Deutschland, ein weiteres Statement mit der Petition  Statement mit der Petition (Anmerkung: Bitte Hashtag #FreeAssange beim Teilen der Petition verwenden).

Mihr stellte mit einem Hintergrundvideo seiner Organisation klar: „Julian Assange hat nur Informationen veröffentlicht und Journalisten und Journalistinnen zur Verfügung gestellt, die von öffentlichem Interesse sind“. Tweet

Als weltweite Organisation zur Verteidigung der Presse- und Informationsfreiheit gegen jegliche Zensur oder Bedrohungen von Journalisten und deren Mitarbeiter bestätigte ROG die journalistische Arbeit Assange’s und seiner Enthüllungsplattform WikiLeaks und erkannte die Tragweite der Veröffentlichungen dank der Arbeit mit Quellen („Whistleblower“) an. Es handle sich hier um eine „reine Vergeltungsmaßnahme für Assange’s Enthüllungen über die Kriegsführung der Vereinigten Staaten“, worunter schwere Vergehen wie Folter, Entführung und Verschleppung. ROG schliessen sich somit der Diagnose des UN-Sonderberichterstatters im Republik-Interview an, in dem Nils Melzer erklärte, wie der Zeitpunkt des Beginns der Sexskandals in Schweden, der damit verbundenen Verfolgungen und der Schmutzkampagne gegen Assange mit den Veröffentlichungen über den von den USA geführten Irak- und Afghanistankrieg übereinstimmt, was einen Zufall ausschliesst. Auch ROG sind überzeugt, dass eine Verurteilung Assange’s einen gefährlichen Präzedenzfall für alle Journalistinnen und Journalisten schaffen würde. ROG schlussfolgern:“Wenn die strafrechtliche Verfolgung von Assange nicht gestoppt wird, werden die nächsten Opfer der investigative Journalismus und die Pressefreiheit selbst sein.“

Die internationale Organisation fordert, dass die britische Regierung im Fall Assange dem Grundsatz der Pressefreiheit oberste Priorität gibt und gemäß dem britischen Recht sowie internationalen Menschenrechtsverpflichtungen handelt.

ROG warnt: „Die Zeit drängt: Am 24. Februar beginnt in London die Anhörung zum Auslieferungsverfahren.“

In der Woche vom 24. Februar 2020, die dazu diente, die Anklage der US-Regierung und Argumente beider Seiten darzulegen, reiste eine Delegation von Reporter Ohne Grenzen (Reporters Sans Frontières) international, darunter Christophe Deloire, Generalsekretär von RSF, Rebecca Vincent, Direktorin des Londoner Büros, und Christian Mihr, Direktor der deutschen Fraktion, an, um die erste Phase des Verfahrens zu begutachten. Auch ein Vertreter der Deutschen Botschaft sowie NGOs wie Courage Foundation und Norsk Pen verfolgten live das Geschehen am Woolwich Crown Court.


Die Anwesenheit von 33 Parlamentsabgeordneten aus zwölf verschiedenen europäischen Ländern (Zypern, Belgien, die Tschechische Republik, Estland, Deutschland, Griechenland, Irland, Italien, die Niederlande, Norwegen, Spanien und das Vereinigte Königreich), vereint unter dem Projekt für Medienfreiheit Bridges For Media Freedom, bestätigte das internationale Ausmaß der Angelegenheit.

Unter ihnen, Sevim Dagdelen, Heike Hänsel und Doris Alchewilm, die den Verfahrensverlauf stark kritisierten. Dagdelen verkündete in einer Reihe Interviews ihre Überraschung und ihr Entsetzen im Vergleich zu anderen Anhörungen, bei denen sie ebenfalls als Prozessbeobachterin fungierte. Sie wunderte sich unter anderem, dass nicht mehr Sitzplätze für die Beobachter bei der Anfrage für dieses Anliegen für die Demokratie und Menschenrechte zur Verfügung stünden . https://covertactionmagazine.com/index.php/2020/02/28/what-happened-at-assanges-extradition-trial-eyewitness-reports-from-julians-father-and-others-on-assange-countdown-to-freedom/

Gleich am ersten Tag aber auch im Vorfeld zeigte sich das Interesse der Medien für einen Fall, der auch ihre Zukunft betrifft :
(Alle Zeit Artikel, Tagesschau)

Am zweiten Verhandlungstag trugen die Anwälte vor, dass ihr Mandant in der Nacht von Montag auf Dienstag elfmal gefesselt und in fünf verschiedene Zellen gesteckt worden sei, dass man ihn zweimal nackt einer Leibesvisitation unterzogen habe und seine private Notizen beschlagnahmt wurden.

Videozusammenfassung von Christian Mihr:

Dagdelen erklärte als Augenzeugin des Prozesses, dass die US-Ankläger, die Assange vorwerfen, durch die Veröffentlichung geheimer Dokumente Menschenleben gefährdet zu haben, dies noch durch nichts nachweisen konnten. « Nach deren Logik müssten dann ebenso die Journalisten vor Gericht stehen, die das WikiLeaks-Material veröffentlicht haben, auch Redakteure vom SPIEGEL. », so die Politikerin.

Dagdelen erhob, dass alles bislang auf einen reinen Schauprozess und eine Vorverurteilung hindeute.

Der Umstand, Assange, einen Journalisten, der wohlgemerkt als nicht-gewalttätig eingestuft wurde, in einem « secure dock » unterzubringen, sei absolut nicht verhältnismässig bzw. gerechtfertigt, und verhindere eine « prozessuale Waffengleichheit und Partizipation des Beschuldigten ». Im Fall Assange sei dies jedoch nicht gewährleistet, da Assange während des Verfahrens Ende Februar 2020 in einer Glasbox saß, hinter Panzerglas, flankiert von zwei Sicherheitsleuten, am Ende des Saals, sechs Meter von seinen Anwälten entfernt, was bedeutet ohne direkten Zugang und somit Austausch mit seiner Verteidigung.
Die Kommunikation mit Anwälten war nur über die dünnen Schlitze im Glas möglich, was jede vertrauliche Kommunikation verhinderte. Auch die Mikrofonanlage, so Beobachter, war mangelhaft. Assange klagte über Schwierigkeiten, wegen der Abdichtung im Glaskasten, den Prozess verfolgen zu können. Die Vertreter der Anklage, Mitarbeiter des US-Außenministeriums und der Botschaft in London, saßen dagegen zusammen und konnten sich untereinander beraten. Damit Assange mit seinen Verteidigern reden konnte, musste die Verhandlung unterbrochen werden.
Dagdelen zusammenfassend: « Das ist vollkommen absurd und widerspricht dem Recht auf eine angemessene Verteidigung, die in einem Rechtsstaat jederzeit gewährleistet sein muss. »

Am letzten Tag dieser ersten Phase, die ab Mitte Mai fortgeführt wird (siehe Link (einfügen zu JA vs US), gab Rebecca Vincent stellvertretend für RSF weltweit, das Schlusswort : “Ich bin sehr besorgt über das, was ich hier gesehen habe… Ich war wirklich enttäuscht über die richterliche Entscheidung, Julian Assange nicht zu erlauben, mit seinen Anwälten zu sitzen, es geht um Menschenrechte.” Auch forderte sie Großbritannien erneut auf, Assange nicht an die USA auszuliefern und unverzüglich freizulassen.

Vorwürfe wie die einer Präsidentschaftswahleinmischung 2016 wurden widerlegt. In einem entscheidenden Beschluss am 19. Juni 2019 wurde die Klage des Nationalkomitees (Democratic National Committee, kurz DNC) gegen WikiLeaks abgewiesen, was WikiLeaks als Veröffentlichungsplattform verstärkte. In der Klage wurde Trumps Wahlkampfteam, Russland, und Wikileaks beschuldigt, sich gemeinsam auf unrechtmäßige Weise in die Wahlen 2016 eingemischt zu haben. Laut dieser Klage hätten WikiLeaks, Trumps Wahlkampfteam und Russland kooperiert und sich 2016 unrechtsgemäß in die Präsidentschaftswahlen eingemischt. Noch wichtiger: das Gericht urteilte, dass Veröffentlichung der E-mails “der amerikanischen Wählerschaft während der Präsidentschaftswahlen ermöglichte, einen Blick hinter die Kulissen einer der zwei wichtigsten politischen Parteien der Vereinigten Staaten zu werfen. Diese Art von Information fällt vollkommen unter die Informationen, die dem stärksten Schutz unter dem First Amendement unterliegt.” Dieser Vorwurf sowie die schwedischen Voruntersuchungen werden in der Anklageschrift der USA gegen Julian und WikiLeaks gar nicht erwähnt, was deutlich macht, dass diese beweislosen Anschuldigungen nur darauf abzielten, Julians Charakter und seinen Ruf in der Öffentlichkeit anzugreifen.

Wie die Dynamik der Bewegung wachsen auch Aktionen des friedlichen und zivilen Ungehorsams. Es gab eine Reihe von Aktionen und öffentlichen Zusammenkünften, die Julians Notlage beleuchteten.

Weiteres folgt

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