USA v Julian Assanges Auslieferungsverfahren

Wann :
1. Teil 24. bis 28. Februar 2020
2. Teil 18. Mai bis 5. Juni (vorbehaltlich) 2020

Wo :
Woolwich Crown Court/Belmarsh Magistrate’s Court, angrenzend an das Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh

Richterin: Vanessa Baraitser

Verteidigung: Rechtsanwältin Gareth Peirce (Birnberg, Peirce & Partners), leitender Strafverteidiger Edward Fitzgerald QC, Doughty Street Chambers, Mark Summers QC, Matrix Chambers

Hintergrund :

Die USA versuchen, Julian Assange für den Empfang und die Veröffentlichung von « Leaks » aus den Jahren 2010 und 2011, die die Wahrheit über den « Krieg gegen den Terror » der Bush-Regierung ans Licht brachten wie Collateral Murder (Rules of Engagement), Afghanischen Kriegstagebücher, irakischen Kriegsprotokolle, der afghanischen Kriegstagebücher, Cablegate und der Handbücher für Häftlinge in Guantanamo Bay, einzusperren.

Die Ermittlungen gegen Assange und WikiLeaks begannen Anfang 2010. Nach einigen Jahren beschloss die Obama-Regierung, WikiLeaks, wegen des Präzedenzfalls, den es gegenüber Medienorganisation schaffen würde, nicht zu verfolgen. Die Kampagne zur Befreiung von Assanges vermeintlicher Quelle Chelsea Manning im Januar 2017 war erfolgreich, da der damalige Präsident Obama präsidentielle Strafmilderung erteilte und sie aus der Haft entließ.

Im August 2017 gab es einen Versuch der Trump-Regierung Druck auf Assange auszuüben, damit er Aussagen zum politischen Vorteil des Präsidenten vergab.
Nachdem Assange dies verweigerte, wurde er von Trumps Regierung angeklagt und die Auslieferungsanfrage wurde ins Rollen gebracht. Chelsea Manning wurde erneut inhaftiert, da sie sich weigerte an der Grand Jury in Virginia gegen WikiLeaks auszusagen.

US-Präsident Trump bezeichnete die Presse öffentlich als « Feind des Volkes ».

Es ist das erste Mal, dass der Spionageakt von 1917 verwendet wird, um einen Journalist und/oder Herausgeber zu verfolgen. Organisationen, die die Informationsfreiheit verteidigen, haben wiederholt auf die Kriminalisierung von normalen Tätigkeiten zur Nachrichtenbeschaffung hingewiesen. Die Anklage wendet den Spionageakt exterritorial an. Assange veröffentlichte vom Vereinigten Königreich aus in Partnerschaft mit den britischen Medien und der europäischen wie amerikanischen Presse. Die Anklage öffnet das Tor zur Verfolgung weiterer Journalisten, die in den Veröffentlichungen von 2010 involviert waren. Die USA erheben den unglaublichen Anspruch, dass Ausländer nicht unter dem Schutz des Verfassungsgesetzes stehen, deshalb kann Assange das First Amendment nicht beanspruchen.

FAQs

Wird Assange persönlich im Gerichtssaal anwesend sein?
Ja, er wird jeden Tag im Gerichtssaal anwesend sein. Julian Assange befindet sich in HMP Belmarsh in Untersuchungshaft, neben dem Gerichtsgebäude.

Welche Anklagen werden gegen Assange erhoben ?
Die Regierung der Vereinigten Staaten hat den Herausgeber von WikiLeaks, Julian Assange, mit siebzehn Anklagepunkten nach dem Spionagegesetz und mit einem Anklagepunkt wegen Verschwörung zum unbefugten Zugriff auf einen Regierungscomputer, einem Verstoß gegen den U.S. Computer Fraud and Abuse Act (CFAA), angeklagt.
Die CFAA Anklage wurde am 11. April 2019 entsiegelt. Am 23. Mai enthüllte die Trump-Regierung eine nachfolgende Anklage, die zur potentiellen ursprünglichen Strafe 170 Jahre hinzufügte.

Welches potentielle Urteil ist zu erwarten?
176 Haft Jahre insgesamt, davon 170 unter dem Spionageakt und 5 Jahre unter dem CFAA.

Welche Veröffentlichungen kommen in der Anklageschrift vor ?
– Collateral Murder, insbesondere “Iraq Rules of Engagement 2007-2009”, die im Collateral Murder veröffentlicht wurde. (Collateral Murder)
– The Rules of Engagement wurden zusammen mit dem Video veröffentlicht, in dem ein von der US-Armee begangenes Kriegsverbrechen zu sehen ist. Das US-Militär führte eine interne Ermittlung, die schlussfolgerte, das Militär habe gemäss seiner Verhaltensregeln gehandelt. Das Video zeigt jedoch, wie ein Kriegsverbrechen unter internationaler Gesetzgebung begangen wird.
– WikiLeaks veröffentlichte das Collateral Murder-Video zusammen mit den Verhaltensregeln für den Irak für die Jahre 2006, 2007 und 2008, d.h. diese Regeln wurden vor, während und nach den Morden veröffentlicht. Der Umstand, dass die USA diese Handlungen unter rechtmäßig einstuften, obwohl sie ganz klar illegal waren, spielte bei der Veröffentlichung eine entscheidende Rolle.
Afghan War Diarie
s, referred to by the US prosecution as “Afghanistan SIGACTs” 
– Iraq Wa
r Logs, referred to by the US prosecution as “Iraq SIGACTs”
– Cablegate,
referred to by the US prosecution as “State Department cables”
– Guantanamo
Files/GITMO Files, referred to by the US prosecution as “Guantanamo Detainee Assessment Briefs” 

Wird Assange, falls er ausgeliefert wird, argumentieren können, dass er im Interesse der Öffentlichkeit veröffentlicht hat ?
Nein, denn der US-Spionageakt sieht keine Ausnahme, bzw. Verteidigungsargument basierend auf das Interesse für die Öffentlichkeit vor.

Unter welchen Bedingungen würde er in den Vereinigten Staaten inhaftiert werden?
Sollte Assange ausgeliefert werden, wird er unter die sogenannten “Special Administrative Measures” (SAMS) inhaftiert.
Diese Bedingungen sind bei weitem noch viel strenger als die höchst einschränkenden Bedingungen in Großbritannien.
Er wird sich in Isolationshaft wiederfinden, in einer engen Zelle.
Jeglicher Kontakt mit seiner Familie wird ihm verbietet werden. Er wird einzig und allein mit seinen Anwälten sprechen können, denen es wiederum nicht erlaubt Nachrichten von Assange oder von ihnen selbst weiterzuleiten ohne dafür mit kriminellen Anklagen belastet zu werden. Diese Bedingungen gleichen einem lebenslangen, dauerhaften Todesurteil.
Elena Kuch, NDR: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-664323.html

Kann sich Assange auf das First Amendment berufen ?
Die Regierung Trumps hat verkündet, dass Julian Assange keine Rechte unter dem First Amendment zustehen (d.h. Meinungs- und Pressefreiheit), weil er Ausländer ist. Somit gilt das US-Strafrecht international, nicht jedoch ihr verfassungsmäßiger Schutz. Das würde bedeuten, dass Journalisten weltweit eine US-Verfolgung riskieren, wenn sie über die Regierung der Vereinigten Staaten veröffentlichen, und die Regierung beschliesst, es verstoße gegen die eigene Gesetzgebung.

Die Gesetze der USA gelten doch nicht für das Vereinigte Königreich, von wo aus Assange veröffentlichte ?
Julian Assange hat die 2010/2011 Veröffentlichungen von Großbritannien und Europa aus veröffentlicht. Die Auslieferung ist eine Prüfung für die staatliche Souveränität.
Das Auslieferungsabkommen zwischen den USA und dem Vereinigten Königreich steht hier im Mittelpunkt.

Kann das Auslieferungsabkommen zwischen den USA und dem Vereinigten Königreich die Auslieferung verhindern ?
Man ist sich in der Tat darüber einig, dass das Abkommen zwischen den USA und Großbritannien einer Reform bedarf. Während einer Sitzung des Parlaments am 12. Februar 2020 waren der er britische Premierminister Boris Johnson und der Führer der Opposition, Jeremy Corbyn, einer Meinung und kritisierten das Ungleichgewicht des Abkommens, welches vor allem für die USA von Vorteil sei.

Original auf Englisch: https://www.independent.co.uk/news/uk/politics/jeremy-corbyn-julian-assange-extradition-us-wikileaks-war-crimes-a9331376.html

Schließt das Abkommen zwischen USA und dem Vereinigtem Königreich Auslieferungen für « politische Vergehen/Straftaten » nicht aus ?
Doch. Spionage ist eine klassische politische Straftat. Der britische leitende Executive hatte die Möglichkeit, das Auslieferungsgesuch zu verwerfen, bevor es den Gerichtshof erreichte. Sajid Javid, der damalige Innenminister, bescheinigte jedoch die Anfrage der USA. Es liegt nun beim Richter (ggf. bei der Richterin), ob eine Auslieferung aus oben genannten Gründen abgewiesen werden soll.

Wird Assange Hacking vorgeworfen ?
Nein, die Anklage erhebt keinen Anspruch auf irgendwelches Hacking. Tatsächlich erwähnt die Anklageschrift noch nicht mal das Wort « hacking ». Der Begriff « Hacking » ist auf eine Pressemitteilung vom 11. April 2019 von der USA zurückzuführen, die die Anklage gegen Assange verkündet. Der Vorwurf, der gegen Julian Assange erhoben wird, ist der, er habe vermeintlich Manning (Chelsea, früher Bradley) geholfen, sich in einen Arbeitscomputer einzuloggen (zu dem sie eigentlich ohnehin Zugang hatte), um einen anderen Benutzernamen zu verwenden, damit sie so anonym bleiben konnte.

Haben die USA denn nicht behauptet, Assange’s Tätigkeiten hätten die  « normalen » journalistischen Aktivitäten überschritten, indem er Manning den Zugriff auf Datenbänken von Dokumenten ermöglicht hätte, zu denen sie keinen gültigen Zugriff hatte ?
Nein. Die USA behaupteten, Assange habe sich einverstanden erklärt mit dem Versuch, Manning mit einem anderen Benutzerkonto, das sich des gleichen Sicherheitszugangs bediente, zu helfen.
Diese extrem unsolide Behauptung beruht auf dem CFAA, einer sehr vagen, veralteten und überholten These, die nicht klar definiert, was ein « Computerzugriff » bedeutet. Dieser Mangel an Klarheit in der Gesetzgebung hat bereits in früheren Fällen, die politisch motiviert waren, Anwendung gefunden, und Gerichtshöfe in den USA und in GB haben sogar den CFAA so interpretiert, dass er das einvernehmliche Teilen von Passwörtern und « Web-scraping » von Datenjournalist einbezieht.

Assange’s amerikanischer Strafverteidiger : « diese Tatsachenbehauptungen laufen auf das Ermutigen von Quellen, das zur Verfügung stellen von Informationen, und den Quellenschutz, hinaus. »

Werden in der US-Anklageschrift normale journalistische Aktivitäten kriminalisiert ?
Ja. Die Behauptung der USA, Julian Assange habe sich mit Manning über den Empfang und die Veröffentlichung von klassifizierten Dokumenten abgestimmt (Punkte 2-14 der Anklage).
Der Spionageakt (der 1917 erstellt wurde, im Bezug auf Spionage) wird nun bezüglich der Kommunikation zwischen einem Journalisten und einer Quelle angewandt.
Dieser Spionageakt besagt, dass auch der Umstand, dass jemand dabei hilft, unterstützt, dazu rät, anfordert, veranlasst or beschafft oder « absichtlich verursacht » als Delikt gilt.
Die Punkte 15-17 betreffen laut des Reporters Committee for the Freedom of the Press « reine Veröffentlichungen ». Um es im Vokabular des Espionage Act auszudrücken, die Anklage gibt vor Julian Assange habe Berichte zu den Kriege im Afghanistan und im Irak « kommuniziert », und die State Department-Kabel, «durch Veröffentlichung (der Dokumente) im Internet ». Das RCP nennt diese These « zutiefst verstörend, eine selten bezogene und nie erfolgreich angewandt ». Unter diesen Anklagepunkten versucht das Justizministerium jetzt einen reinen Akt der Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen im Interesse der Allgemeinheit unter den nationalen Spionagegesetzen zu bestrafen. RCP nennt diese Theorie « eine fürchterliche Bedrohung » für die Nachrichtenübertragung und « die reine Veröffentlichung », es zählt als « direkte Bedrohung für die Nachrichtenberichterstattung ».

Die USA behaupten, dass die Veröffentlichungen aus dem Jahr 2010 Schäden verursacht haben. Gibt es dafür irgendwelche Beweise?
Die ” Schadens”-Rhetorik der USA zielt darauf ab, von den Zehntausenden von namentlich genannten Opfern von außergerichtlichen Tötungen, Folterungen, Kriegsverbrechen und anderen schwerwiegenden Beweisen für Menschenrechtsverletzungen abzulenken, die in den Veröffentlichungen von WikiLeaks und seinen Publikationspartnern aufgedeckt werden.
Das US-Militär und aktuelle oder ehemalige Regierungsbeamte sind schuldig an vielen der Verbrechen, die WikiLeaks aufgedeckt hat, und keines davon ist strafrechtlich verfolgt worden.

Während des Manning-Prozesses erklärten die Vereinigten Staaten unter Eid, dass sie keine Person gefunden hätten, die aufgrund der Veröffentlichungen getötet worden sei.
Zehn Jahre später sind die USA immer noch nicht in der Lage, Beweise dafür zu erbringen, dass irgendjemand durch die Iraq War Logs, the Afghan War Logs und die Diplomatenkabel von 2010 ernsthaft geschädigt wurde.

Die öffentliche Rhetorik der US-Regierung steht im Gegensatz zu ihren internen Schriftsätzen und Einschätzungen, wie Reuters 2011 berichtete: “”Ein Kongressbeamter, der über die Berichte informiert wurde, sagte, dass die Regierung sich gezwungen sah, öffentlich zu sagen, dass die Enthüllungen den amerikanischen Interessen ernsthaft geschadet hätten, um die rechtlichen Bemühungen zur Schließung der WikiLeaks-Website zu unterstützen und Anklage gegen die Personen zu erheben, die die Informationen weitergegeben haben. . . .’Uns wurde gesagt, dass die Auswirkungen der Enthüllungen von WikiLeaks peinlich, aber nicht schädlich seien’, sagte der Beamte, der an einem Briefing teilnahm, das Ende 2010 von Beamten des Außenministeriums gegeben wurde. “
(US-Beamte erklären informell: “Der Schaden von WikiLeaks ist begrenzt”, Reuters, 18. Januar 2011)

Welche Rolle spielt die illegale Überwachung der Anwälte im Auslieferungsverfahren ?
Beweismaterial wird zurzeit in Spanien ermittelt. Es betrifft US-Agenturen, insbesondere rechtswidrige Handlungen gegen Herrn Assange und gegen seine Anwälte, was ein faires Verfahren in den Vereinigten Staaten im Vorfeld unmöglich macht und die Auslieferung missbräuchlich macht.
Whistleblower, die für die spanische Sicherheitsfirma arbeiteten, die von Ecuador mit der Betreuung der ecuadorianischen Botschaft beauftragt worden war, haben sich im vergangenen Jahr gemeldet, um Strafanzeige zu erheben. Letztere ist nun in den Händen des spanischen obersten Gerichts (Audencia Nacional), durchgeführt vom Richter de la Mata.
Die Whistleblower haben Beweise aufgeführt, dass der Chef der Sicherheitsfirma Spionageaktivitäten im Auftrag des US-Geheimdienstes ausgeführt hat und zwar über den Sicherheitsabteilungsleiter Sheldon Adelson, Trumps größten finanziellen Unterstützer, einem Kasinomagnat, der die Las Vegas Sands-Gesellschaft besitzt. Die spanische Firma montierte versteckte Mikrofone und Kameras und heimliche Tonaufnahmen. Die Seriennummern der Mobiltelefone der Besucher, darunter Anwälte und Journalisten, wurden kopiert ebenso IMEI-Kode. Es wurde auch versucht die DNA eines Babys zu stehlen, in die Büros der Anwälte einzubrechen, u. v. m.
Diese Spionage durch die spanische Firma stimmt mit Aussagen aus Berichten der New York Times über Mike Pompeos (damals CIA-Direktor) « aggressivere Bemühungen um WikiLeaks auseinanderzunehmen », die dazu führten, dass « gewisse Gesetzgeber ihr Unbehagen zum Ausdruck brachten » überein. Der CIA-Direktor Mike Pompeo schwor WikiLeaks zu stürzen und bezeichnete WikiLeaks als « nicht-staatlichen feindseligen Geheimdienst ».

Spielt es eine Rolle, ob Julian Assange ein Journalist ist ?
Über ein Jahrzehnt war Julian Assange im Besitz einer Karte als Mitglied der Journalist Union of Australia MEAA, hat zahlreiche journalistische Preise im eigenen Land erhalten, den Walkley Award, Pendant des Pulitzer-Preises. Er ist auch Mitglied der internationalen Federation der Journalisten (IFJ) und hat Dutzende von Journalistenpreisen gewonnen.
Die Debatte darüber, ob er ein Journalist ist oder nicht, ist irrelevant, weil die Aktivitäten für die er von den USA angeklagt wird, sich auf normale journalistische Tätigkeiten beziehen; der Präzedenzfall, der dadurch entsteht, betrifft alle Journalisten.

Kann Julian Assange einen fairen Prozess im Eastern District in Virginia erhalten ?
Das Gericht, das über den Fall Julian Assange entscheiden soll, ist der Gerichtshof für « nationale Sicherheit » der Vereinigten Staaten.
Es wird demnach nicht in einem regulären US-Gericht verhandelt. Die mit dem Fall befasste Richterin, Leonie Brinkema, ist bekannt für ihre harte Linie in Fragen der nationalen Sicherheit. Die Verwendung von geheimen Beweismaterial ist erlaubt.
Der gerichtliche Bezirk im Großraum Washington DC wartet mit einer Jury auf, von der 85 Prozent für das Verteidigungsministerium, das CIA und die NSA arbeiten.
Paris Match

John Kiriakou, der Alarm über das sogenannte « Waterboarding » des CIA schlug, wurde unter dem Spionageakt für das Aufdecken von Folter verfolgt und vor diesem Gerichtshof angeklagt für schuldig erklärt.
Ein fairer Prozess ist durch die hochgradig politische Natur des Falles, der Drohung von Amtsträgern gegen seine Person und des Verhaltens der US-Ermittler stark beeinträchtigt.
John Kiriakou über die Aussicht auf ein faires Verfahren im Eastern District Court in Virginia

Hat Donald Trump etwas über die Strafverfolgung von Assange wegen der Manning Leaks gesagt ?
2010 sagte Donald Trump Julian Assange solle für die Manning-Veröffentlichungen « der Todesstrafe begegnen ».

Veröffentlicht WikiLeaks nur Leaks über die Vereinigten Staaten?
WikiLeaks haben nicht einzig und allein Leaks über die USA veröffentlicht, sondern auch über
Kenia, Peru, Syrien, Saudi Arabien, Russland, Namibia, Norwegen und Island.

Beispiele:
https://wikileaks.org/wiki/Category:Kenya https://wikileaks.org/wiki/Category:Peru
https://wikileaks.org/Syria-Files.html
https://wikileaks.org/saudi-cables/
https://wikileaks.org/spyfiles/russia/
https://wikileaks.org/fishrot/

Empfohlene Lektüre :

James Goodale: Will alleged CIA misbehavior set Julian Assange free? (The Hill, 13 January 2020)
James Goodale: Pentagon Papers lawyer: The indictment of Assange is a snare and a delusion (The Hill, 14 April 2019)
James Goodale: More Than a Data Dump – Why Julian Assange deserves First Amendment protection (Harpers Magazine, April 2019)
Jack Goldsmith: The U.S. Media Is in the Crosshairs of the New Assange Indictment
Gabe Rottman: The Assange Indictment Seeks to Punish Pure Publication

Wesentlicher Hintergrund und Aussagen:

Pressekonferenz (19. Februar 2020) Londons Foreign Press Association mit Assange’s Anwältin Jennifer Robinson, Kristinn Hrafnsson (Chefredakteur WikiLeaks), und den Australischen Parlamentsabgeordneten George Chirstensen and Andrew Wilkie
Kristinn Hrafnssons Aussage bei der Australian Press Association (7. Dezember 2019)

Ausgewählte Kommentare bezüglich der Anklage gegen Julian Assange:

New York Times Editorial board
“With this indictment, the Trump administration has chosen to go well beyond the question of hacking to directly challenge the boundaries of the First Amendment. This case now represents a threat to freedom of expression and, with it, the resilience of American democracy itself.”

Washington Post Executive Editor Marty Baron:
“Mit dieser neuen Anklage gegen Julian Assange will die Regierung ein rechtliches Argument dazu verwenden, wichtige Arbeit in Frage zu stellen und zu gefährden, und die wahrhaftige Absicht des First Amendment zu untergraben.
Die Regierung ist von verunglimpfenden Bezeichnungen von Journalisten als «Volksfeinde » zur Kriminalisierung von gängigen journalistischen Tätigkeiten, die lange Zeit dem Wohl der Allgemeinheiten dienten, übergegangen. In der Zwischenzeit wird eine Überklassifizierung von Informationen von Staatsangestellten fortgeführt, und dies oft aus Gründen, die nichts mit nationaler Sicherheit zu tun haben, dafür aber mit der Abschirmen vor der journalistischen Begutachtung ihrer Verfassung.

Wall Street Journal Editor-in-Chief Matt Murray:
“the indictment’s use of the Espionage Act raises deeply troubling implications for traditionaljournalism and freedom of the press in this country. The right to publish uncomfortable, important information that the government would prefer to be kept secret is central to a truly free press.”

USA Today Editor-in-Chief Nicole Carroll:
“Investigative journalists routinely obtain and publish information the government would like kept secret. This indictment threatens such reporting and is a chilling attack on press freedoms and the public’s right to know.”

International Federation of Journalists
“Julian Assange, publisher of Wikileaks, has been charged under the US espionage act for publishing the Afghanistan and Iraq war diaries and US embassy cables, important documents that many of us around the world used and helped to publicise. This sets an extremely dangerous precedent for journalists, media organizations and freedom of the press. We do not want to be silent at this time.”

Council of Europe
Commissioner for Human Rights, Dunja Mijatovic
“In view of both the press freedom implications and the serious concerns over the treatment Julian Assange would be subjected to in the United States, my assessment as Commissioner for Human Rights is that he should not be extradited.”

Council of Europe Alert on Journalists in jail (UK): Julian Assange

Council of Europe Parliamentary Assembly Resolution 2317 (2020)
“consider that the detention and criminal prosecution of Mr Julian Assange sets a dangerous precedent for journalists, and join the recommendation of the UN Special Rapporteur on Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment who declared, on 1 November 2019, that Mr Assange’s extradition to the United States must be barred and that he must be promptly released”

Reporters Committee for the Freedom of the Press
“This is the first time the Justice Department has ever successfully obtained an indictment from a grand jury with Espionage Act charges based exclusively on the act of publication”

Committee to Protect Journalists
“Taken together, the 18 counts in the DOJ indictment criminalize key reporting practices and the publication of information obtained through them. And the extraterritorial application of the U.S. Espionage Act means that any journalist anywhere in the world could potentially be prosecuted for publishing classified information. A successful prosecution would chillwhistleblowers and investigative reporting. This is why CPJ opposes Assange’s extradition.”

Amnesty International’s Deputy Europe Director, Massimo Moratti:
“All charges underpinning the US extradition request should be dropped to allow for Julian Assange’s prompt release. If the charges against him are not dropped, the UK authorities are under aclear and unequivocal obligation not to send him to the USA where he could suffer serious human rights violations. Julian Assange could face detention conditions in the USA that amount to torture and other ill-treatment, including prolonged solitary confinement. The risk of an unfair trial is very real given the targeted public campaign against him undertaken by US officials at the highest levels, which has severely undermined his right to be presumed innocent.”

European Federation of Journalists General Secretary Ricardo Gutiérrez:
“the arbitrary detention and criminal prosecution of Julian Assange set an extremely dangerousprecedent for journalists, media actors and freedom of the press,”

Reporters Without Borders (RSF) General Secretary, Christophe Deloire
“If Assange is tried under the Espionage Act, he will even be denied the possibility of demonstrating that the information he revealed served the public interest. These proceedings violate the US Constitution. The democratic example set by Thomas Jefferson and Benjamin Franklin is in danger.”

Kommentatoren

First Amendment
James Goodale, Anwalt für die New York Times (Pentagon Papers)
Jack Goldsmith, Rechtswissenschaftler in Harvard, Office of Legal Counsel unter der Bush-Regierung (Justizminesterium) 2003-2004, welches dem Präsidenten und allen Exekutivbehörden rechtliche Beratung leistet.
Ben Wizner, American Civil Liberties Union

Computer Fraud and Abuse Act
Electronic Frontier Foundation
Lauri Love

US Intelligence
John Kiriakou, former CIA Counterterrorism Officer and former Senior Investigator, Senate Foreign Relations Committee
William Binney, former NSA Technical Director for World Geopolitical & Military Analysis; Co-founder of NSA’s Signals Intelligence Automation Research Center
Coleen Rowley, FBI Special Agent and former Minneapolis Division Legal Counsel (ret.) Ann Wright, U.S. Army Reserve Colonel (ret) and former U.S. Diplomat

US-UK Extradition treaty
David Davis, MP
Marjorie Cohn (former pres. of Nat’l Lawyers Guild) 
Lauri Love

Torture
UN Special Rapporteur on Torture, Nils Melzer

Spying in the Ecuadorian embassy, US-Ecuador relations
Fidel Narvaez, former consul of Ecuador in the United Kingdom Guillaume Long, former Foreign Minister of Ecuador

*Deutsche Übersetzung des Originaltexts von:

Defend WikiLeaks
https://defend.wikileaks.org/2020/02/23/usa-v-julian-assange-extradition-hearing/

Australian Assange Campaign
https://www.assangecampaign.org.au/usa-v-julian-assange-extradition-hearing/

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