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Der österreichische Nationalrat nahm einstimmig einen Entschließungsantrag der Regierungsparteien zum Fall Assange an.

02.03.2020
Nach der Resolution im Europart sich der US-Auslieferung von Assange zu widersetzen und sich für seine Freilassung einzusetzen, ist Österreich das erste EU-Land, das Folge leistet. Gespräche mit Außenminister Schallenberg geplant.
 

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Forderungen des vom Österreichischen Parlament einstimmig angenommenen Entschließungsantrags im Fall Julian Assange

28.02.2020
via Die Grünen Österreich und SPÖ:
Forderungen des vom Österreichischen Parlament einstimmig angenommenen Entschließungsantrags im Fall Julian Assange
 

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AustriaFacebook2-28-20
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“Des weiters wird die Bundesregierung ersucht, sich auf europäischer Ebene für die Umsetzung der Empfehlungen der parlamentarischen Versammlung des Europararts sowie des UN-Sonderberichterstatters über Folter im Zusammenhang mit dem Fall Julian Assange einzusetzen.”
 

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AustriaGrünen27-2-20
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Punkte des angenommenen Antrags:
1) Die Fraktionen fordern von der Bundesregierung, die Empfehlungen der parlamentarischen Versammlung des Europarats sowie des UN-Sonderberichterstatters über Folter umzusetzen, d.h. auch Assanges Freilassung und Nicht-Auslieferung an die USA.
 
2) Der Antrag beinhaltet die Forderung nach einem weltweiten Schutz der Pressefreiheit. Das heißt, dass dieser 1. Zusatzartikel der US-Verfassung auch für Assange bestehen bleibt.