Feedback vom 1. Tag der Auslieferungsanhörung beim Woolwich Crown Court / 24.02.2020

Teil I :

Wir verweisen hier auf den Artikel der Zeit: « US-Anwalt wirft WikiLeaks-Gründer Verschwörung vor »

Teil II :

Am Morgen wurden die Argumente der US-Anwälte für die US-Auslieferung von Julian Assange dargelegt. Am Nachmittag war es an Assanges Verteidiger Edward Fitzgerald gegen eine Überstellung Assanges an die USA einzutreten, um dort der Spionage und des Computermissbrauchs angeklagt zu werden.

Fitzgerald plädierte vor dem Gericht, die Anklage beziehe sich nicht auf kriminelle Vergehen sondern « unterläge politischen Motiven der US-Regierung ».

Es solle bewiesen werden, dass US-Präsident Trump sich mit dem FBI-Direktor James Comey getroffen habe und diesem nahegelegt habe, einen « Kopf auf dem Spieß» sehen, um weitere Informanten und Whistleblower zu entmutigen. « Das ist das wahre Motiv dieser Verfolgung », des Weiteren : « An Julian Assange soll ein Exempel statuiert werden ». Er fuhr fort : « Diese Verfolgung beruht nicht auf irgendwelchen neuen Fakten, sie geschieht aufgrund politischer Zweckmäßigkeit. » Aussagen der leitenden US-Regierung haben, aus seiner Sicht, Assange’s Anrecht auf ein faires Verfahren im Vorfeld schwer beeinträchtigt.
Fitzgerald erklärte dem Gericht dann, er habe einen Zeugen, der bestätigen würde, dass ein US-Kongressabgeordneter und Verbündeter von Präsident Trump, Dana Rohrabacher, Assange eine vollständige Begnadigung in allen Anklagepunkten angeboten habe, wenn Assange nur sagen würde, dass die russische Regierung nicht an dem Leak von Dokumenten an Wikileaks während der Wahl 2016 beteiligt war.

Dies, so der Rechtsberater, sei « politische Erpressung, eine Drohung an Assange Jahre im Gefängnis zu verbringen, falls er Trump keinen politischen Gefallen tun würde ».
Fitzgerald sagte auch, er würde Beweise präsentieren, die zeigen, dass der Geheimdienst der USA Spionage gegen Assange in der ecuadorianischen Botschaft betrieben habe, einschliesslich des Filmens und Aufnehmens von Gesprächen mit der Verteidigung.
Er fügte hinzu, dass ein Zeuge aussagen würde, dass “noch extremere Maßnahmen” diskutiert wurden um mit Assange fertig zu werden, darunter “Entführung und Vergiftung”.

Zusammenfassend sagte der leitende Strafverteidiger Assange’s : « Er ist Anti-Krieg, Anti-Imperialist, für Pressefreiheit und eine offene Gesellschaft. Seine Ansichten brachten ihn unausweichlich ins Visier von mächtigen Regierungen, und führten dazu, dass er als « Terrorist » bezeichnet wurde.
Er erklärte, es habe keine Beweise dafür gegeben, dass irgendjemand im Anschluss zu den Veröffentlichungen verletzt wurde. Er schlussfolgerte : « Es wird Julian Assange mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe gedroht für das Veröffentlichen von Informationen, die im Interesse der Öffentlichkeit stehen… wenn Wahrheit Verrat wird, sind wir alle in Gefahr. »
Der Fall geht weiter.

Quelle :
Assangecourt.report

 

Die Argumente, WikiLeaks und Assange hätten Leben gefährdet, insbesondere von Informanten in Kriegsgebieten, wurde von Journalisten und ehemaligen Mitarbeitern von WikiLeaks widerlegt, die verkündeten, dass die Namen bei der Zusammenarbeit für die Veröffentlichungen bearbeitet wurden, um die Anonymität der Personen zu wahren. Iain Overton Ex-Verleger des Bureau of Investigative Journalism, der sich mit den Iraq War Logs auseinandersetzte, erklärte, die Beschuldigung sei komplett falsch. Hier handle es sich um einen Angriff auf Whistleblower.


Bereits zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der afghanischen Tagebücher, behauptete der damalige US-Verteidigungsminister Robert Gates, nicht die US-Regierung, sondern Wikileaks gefährde Leben. Belege fehlten jedoch.
In einem Interview im Mai 2019 erklärte die investigative italienische Journalistin von « La Repubblica », Stefania Maurizi, die sich lange mit WikiLeaks-Dokumenten beschäftigte, «Die Publikationen haben niemanden das Leben gekostet».  Tatsächlich bezeugte während des Prozesses gegen Chelsea Manning ein hochrangiger Offizier der US-Spionageabwehr eigens unter Eid, dass niemand durch diese Enthüllungen Schaden genommen habe.

Die Verteidigung erhob am 24.02.20 zudem das Argument, ihr Klient leide schon längere Zeit unter schweren psychischen Beschwerden, wie klinische Depression, die sich durch eine Überstellung in US-Gewahrsam und die dortigen Haftbedingungen kritisch verschlechtern könnten. Als Beispiel könne der Fall von Lauri Love gennant werden. Loves Auslieferungsersuch wurde aus gesundheitlichen Gründen fallengelassen.
Mehr Infos zum Fall Lauri Love :
Raising the Bar: How the UK Extradition Laws Were Put to the Test
Love gegen die Vereinigten Staaten von Amerika

Presse und Beobachter wie Abgeordnete, darunter die Mitglieder des deutschen Bundestags Heike Hänsel und Sevim Dagdelen, beklagten heute die Umstände im Gerichtssaal. Es fiel ihnen schwer die Staatsanwaltschaft und die Anhörung zu verfolgen, da letztere sich offensichtlich nicht bemühte, ins Mikrofon zu sprechen, die Audioqualität stark eingeschränkt war.
Ausserdem war es den Anwesenden nicht möglich einen Wifi-Zugang zu erhalten. Die Presseakkreditierungen und Zugänge der Presse, die wohl vorsichtshalber bereits über offizielle Kanäle angefragt wurden, wurden am Eingang im Allgemeinen erschwert und teils verwehrt. Auf Anfragen der Medienzentralen wurde oftmals nicht eingegangen.

Fazit zum heutigen Tag :

Die Anklage weist alle Argumente der Verteidigung ab, dass es sich hier um journalistische Tätigkeit und das Veröffentlichen von Dokumenten gehe, die Kriegsverbrechen öffentlich gemacht hätten, die der US-Regierung Unannehmlichkeiten bereiten würden, sondern stützt ihre Position darauf, WikiLeaks und somit Assange habe durch Publikationen von klassifizierten Dokumenten Menschen (vor allem im Irak und in Afghanistan) in lebensgefährliche Umstände gebracht und ihnen Schaden zugefügt.

Grundinformationen sind größtenteils assangeCourt.report Bridges For Media Freedom entnommen.

Skeleton Argument on Behalf of the United States of America (Political Offense)

Opening Note on Behalf of the United States of America

Weitere Informationen auf Deutsch können folgendem Artikel entnommen werden:
Zeit – Julian Assange Auslieferungsverfahren Erster Prozesstag 24.2.2020

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