Feedback vom 2. Tag der Auslieferungsanhörung beim Woolwich Crown Court 25.02.2020

Es sei vorab ausserdem gesagt, dass die Audioqualität sich seit dem gestrigen Tag erheblich verbessert und schlussendlich normalisiert hat.
Wie bereits im Artikel der Zeit vermerkt, wurde Kristinn Hrafnsson am Morgen des 25.02.20 erstmal der Zutritt zum Besucherbereich des Gerichts grundlos verwehrt. Also trat er hinaus zur Presse. Nach der eindeutigen Empörung und Meldungen von Beobachtern wurde Hrafnsson dann doch die Erlaubnis erteilt.

Ein Grund für diese Reaktion wurde bislang nicht genannt. Dieser Vorfall zeugt von erneuter Willkür im Verfahren um Julian Assange.
Eine weitere schockierende Meldung folgte durch Verteidiger Edward Fitzgerald, die auch ROG-Deutschland Direktor, Christian Mihr, als Prozessbeobachter alarmierte :

Erneut sei gesagt, dass die Zustände in denen sich Assange befindet, ein Hochsicherheitsgefängnis und die Behandlung, die ihm erteilt wird nicht nur unverhältnismäßig sind, sondern auch sein Trauma, seine psychischen Schäden, erzeugt durch die fortwährenden Umstände in der Botschaft Ecuadors und in Isolationshaft, die der Sonderberichterstatter für Folter als psychische Folter bezeichnete, verstärken und seinen Gesamtzustand erneut kritisch an Grenzen treiben.

Teil II:

Das Verfahren wurde kurz nach 14 Uhr wiederaufgenommen, um weitere Argumente der Verteidigung, vertreten durch Mark Summers QC, zu hören.

Summers hat sich weiterhin auf die Ungenauigkeit des Auslieferungsersuchens der US-Regierung berufen. Bezüglich der Anschuldigung, Julian Assange habe der ehemaligen US-Soldatin Chelsea Manning geholfen ein Passwort eines Sicherheitssystems des amerikanischen Militärs zu knacken, sagte Summers, dass das betreffende System zu diesem Zeitpunkt kein Passwort für den Zugang benötigte.
Technischere Details hierzu:

“At the time users were not required to have interlink passport accounts to use it, including SIPRNET internet search and browsing,” Summers reads from Eller’s testimony. “It isn’t my deduction that this is how they were extracted, it is what the evidence showed,” Summers says. 

Was Summers versucht aufzuzeigen, ist, dass Manning vor dem Gespräch mit Assange über das Hacken eines Passwort-Hashes keine Unterstützung von WikiLeaks benötigte, um auf einen bestimmten Satz von klassifizierten Dokumenten (einschließlich der Berichte über wichtige Aktivitäten im Afghanistan-Krieg) zuzugreifen.

In Bezug auf das über eine Messaging-App geführt Gespräch zwischen Assange und Manning über Passwörter, sagte Summers dem Gericht, dass Soldaten in Manning’s Einheit oft geknackte Administrator-Passwörter wollten, damit sie Spiele und Musik auf ihren Computern installieren konnten.

Manning galt als technische Expertin und wurde sogar von Vorgesetzten gebeten, von ihnen gewünschte Software zu installieren.

Die Verteidigung merkte an, dass kurz vor dem Austausch Manning’s Computer neu formatiert worden war, sodass sie « um Filme und Spiele zurückzubekommen, ein erneutes Knacken des Passwortes benötigte. »

Zu dem Vorwurf, Assange habe Manning dazu « aufgefordert » Information zu übergeben und diese dann auf unverantwortliche Weise zu leaken, wodurch Menschen, die dem US-Militär im Irak und Afghanistan halfen, in Gefahr gebracht wurden, sagte Summers : « Assange ging durch die von Manning weitergegebene Leaks über den Irak, zu denen die Übergabe von Gefangenen an Folterkommandos durch das US-Militär und die Ermordung von Zivilisten gehörte. Er bemerkte, dass die ehemalige Soldatin immer gesagt habe, sie sei von ihrem Gewissen dazu bewegt worden, die Informationen durchsickern zu lassen, nicht auf Drängen des Wikileaks-Gründers.

Zu den täglichen « Kriegsberichten » über den Irak, die ebenfalls von Manning übermittelt wurden, sagte der Verteidiger, dass diese Unterlagen « nicht sensibel », und « historisch » waren. Sie waren für den Feind nach 72 Stunden nicht mehr von operativem Nutzen, und beinhalteten im Allgemeinen keine Namen.

« Es ging keine Gefahr für irgendeine Quelle von der Veröffentlichung der Dokumente aus », so Summers, der für den Richter hinzufügte: « dies ist die Art von Information von der man ausgeht, man (die Strafverfolgung) habe sie ihnen mitgeteilt ».

Summers sagte dem Gericht anschliessend, dass, als WikiLeaks die afghanischen Kriegstagebücher veröffentlichten, sie 20 Prozent der Daten zurückhielten, um so die Identität von Personen zu schützen.

“Vor der Veröffentlichung diskutierte die Medienkooperative, die mit WikiLeaks zusammenarbeitet, mit Assange, wie die Dokumente weitergegeben werden könnten, um den Schaden zu minimieren. Dazu gehörten “extremere Maßnahmen als ich sie je als Journalist gesehen habe”, sagte ein Reporter des Spiegel, wie Summers berichtet.” 

 

“Die Verteidigung sagt über die Afghan War Logs, dass John Goetz vom Der Spiegel fand, dass WikiLeaks extremere Maßnahmen ergriff, als er jemals zuvor als Journalist beobachtet hatte, um die Sicherheit zu gewährleisten. Es wurden verschlüsselte Telefone und Chats verwendet.”

“Die Verteidigung weist darauf hin, dass WikiLeaks die Veröffentlichung von 15.000 Dokumenten verzögert hat. Der Spiegel und der Guardian haben vor WikiLeaks veröffentlicht.”

Für die Irak-Dokumente habe WikiLeaks sogar nach mehr Zeit für die Veröffentlichung verlangt. WikiLeaks hätten sogar Partner verärgert, da das Umschreiben der Namen das Ersetzen mit Aussätzern oder X verlangte.
Goetz bewies auch, dass WikiLeaks Kritik ernteten, da sie weniger Informationen als das Pentagon veröffentlichten hinblicklich der FOIA-Forderungen.
Diesbezüglich möchten wir auch an eine Aussage von Goetz im deutschen Bundestag im Rahmen der “Medien Unter Beschuss”-Debatte, organisiert von DieLinke erinnern: « Durch einen technischen Glitsch wurden Dokumente damals zuerst vom Spiegel und The Guardian veröffentlich und erst danach von WikiLeaks. So wer sollte jetzt angeklagt werden ? » Die Frage steht also, wieso WikiLeaks allein verantwortlich sei, auch dann, wenn sie nicht zuerst veröffentlichten.

Tatsächlich liegt die Verantwortlichkeit für die Veröffentlichung von Namen von Betroffenen nicht bei WikiLeaks, sondern bei dem Guardian, der 2011 ein Buch veröffentlichte, worin ein Passwort angegeben wurde, was den Zugang zu den nicht umgeschriebnen Dokumenten ermöglichte.

Sommer: Die Beweise von John Goetz zeigen uns, dass das Außenministerium in den Redaktions-Prozess für Cablegate involviert war.

Breaking: Julian Assange warnte das Weiße Haus persönlich davor, dass eine verschlüsselte Datenbank mit unverschlüsselten Kabeln im Internet in Kürze preisgegeben würde.
Er wurde angewiesen, in einigen Stunden zurückzurufen.

Julian Assange alarmierte das Weiße Haus & Hillary Clinton, als er erkannte, dass die Namen der US-Militärquellen bald online bekannt gegeben werden würden.

Er sagte: “Ich verstehe nicht, warum Sie die Dringlichkeit der Sache nicht erkennen – wenn wir nichts tun, sind Menschenleben in Gefahr.”

Das Gegenteil sei der Fall, so Goetz, der ein konkretes Beispiel mit den Cablegate-Veröffentlichungen nannte. Assange kontaktierte das Weisse Haus und Hillary Clinton, um vor der Veröffentlichung von nicht umgeschriebenen Kabeln zu warnen. Das Aussenministerium war somit in der Redaktion der Namen involviert.

15.000 wurden für « Schadensbegrenzung » zurückgehalten, sagte der Verteidiger und argumentierte, dies sei die Art von Anliegen, welches die Strafverfolgung am 24.02. während der Eröffnung des Gerichts erwähnt haben müsste. 

Er schloss seine Erklärung mit den Worten: “Die Falschdarstellungen der US-Regierung in diesem Fall sind ein klarer Beweis für Böswilligkeit.

James Lewis QC, der die US-Regierung vertritt, nahm dazu Stellung. Er sagte, viele der von der Verteidigung angesprochenen Punkte seien « nichts anderes als Innuendo » und zweifelte die Glaubwürdigkeit von Manning’s Aussage an. Lewis meinte, Chelsea Manning’s Aussagen seien « eigennützig » und nicht vertrauenswürdig und fügte hinzu, dass sie « durchgehend versucht hat ihm (Assange) zu helfen. »

Er bemerkte auch, dass Manning während eines anderen Gesprächs mit Assange gesagt habe, er habe keine weiteren Informationen, worauf Assange antwortete: « Neugierige Augen trocknen nie aus ». – was laut Lewis “Beweis für eine Aufforderung” ist .

Zu diesem Zeitpunkt unterbrach die vorsitzende Richterin Vanessa Baraitser den Fall und fragte die Verteidigung, ob Herr Assange in der Lage wäre, weiterzumachen. Rechtsanwalt Gareth Peirce sprach mit dem Angeklagten und sagte dem Gericht: “Herr Assange hat Probleme, er findet es schwierig, sich zu konzentrieren, und kann nicht mit seinem Anwaltsteam sprechen.

Die Richterin vertagte das Gericht daraufhin.

Der Fall läuft weiter.

Bei Gericht waren 33 Parlamentarier aus 12 verschiedenen europäischen Ländern anwesend – wenn auch nicht alle innerhalb des Gerichtssaals. Sie bildeten eine Beobachtungsgruppe, die vom Projekt Projekt Bridges For Media Freedom organisiert wurde und kamen aus Belgien, Zypern, der Tschechischen Republik, Estland, Deutschland, Griechenland, Irland, Italien, den Niederlanden, Norwegen, Spanien und dem Grossbritannien – es bezeugt: dieser Fall ist von öffentlichem Interesse, weil er vom demokratischen Grundprinzip handelt: Pressefreiheit
TheGuardian

Informationen hauptsächlich entnommen von:
Assangecourt.report