Feedback vom 3. Tag der Auslieferungsanhörung beim Woolwich Crown Court / 26.02.2020

Teil I

Das Verfahren wurde heute Morgen wieder aufgenommen, und das Gericht hörte juristische Eingaben zu der Frage, ob die Auslieferung von Julian Assange aufgrund der ihm vorgeworfenen Straftaten “politischer Natur” blockiert werden sollte.

Edward Fitzgerald, QC, für die Verteidigung, erinnerte das Gericht zunächst daran, dass der Auslieferungsvertrag zwischen dem Vereinigten Königreich und den USA von 2007 politische Straftaten ausdrücklich ausschließt, und fügte hinzu: “Dies ist ein wesentlicher und grundlegender Schutz, den die USA in jeden ihrer Auslieferungsverträge aufnehmen.

Der Anwalt fuhr fort, dem Gericht zu erklären, dass es zwar zutreffe, dass die britische Regierung 2003 ein Gesetz des Parlaments verabschiedet habe, das keinen Schutz von politischen Straftatbestände beinhalte, dass es jedoch in dem 2007 verabschiedeten Vertrag zwischen Großbritannien und den USA enthalten sei und einen “Schlüsselteil des internationalen Rechts” darstelle.

An diesem Punkt griff die Richterin Vanessa Baraitser ein und fragte, ob es nicht wahr sei, dass die Aufgabe dieses Gerichts darin bestehe, das englische innerstaatliche Recht und nicht das internationale Recht umzusetzen? Fitzgerald antwortete, dass das Gericht sowohl das internationale Recht als auch die Europäische Menschenrechtskonvention berücksichtigen müsse und dass es einen “Verfahrensmissbrauch” darstellen würde, wenn es dies nicht täte.

Der Anwalt sagte dem Gericht dann, dass die USA Schutz von politischen Straftatbeständen in jeden Auslieferungsvertrag schreiben, den sie unterschreiben, “weil sie nicht wollen, dass ihre eigenen Bürger abgeschoben werden, aber wenn sie jemanden an sie ausliefern lassen wollen, spielt das plötzlich keine Rolle mehr…” Assange wird wegen rein politischer Vergehen angeklagt. “Laut Vertrag können Sie wegen eines politischen Vergehens nicht ausgeliefert werden, es wäre seltsam, wenn das Gericht hier sitzen und nichts tun würde.

Nach einer kurzen Pause wurde das Verfahren wieder aufgenommen, wobei Herr Fitzgerald eine Reihe rechtlicher Präzedenzfälle für seinen Standpunkt anführte, dass niemand wegen eines politischen Vergehens ausgeliefert werden sollte, die bis zum ungarischen Aufstand von 1848 zurückreichten.

Er legte nahe, dass ein politisches Vergehen ein Vergehen gegen den Staat selbst ist.

Er sagt, Spionage, das Herausfinden von Informationen, die der Staat geheim halten möchte, sei ein “reines politisches Verbrechen”, und alle 18 Anklagepunkte gegen Assange seien oder hätten mit Spionage zu tun.

Der Verteidiger bemerkte “Verrat”, der von republikanischen Gesetzgebern an Assange geäußert wurde: “Es ist schwer zu verstehen, wie er Hochverrat begehen konnte, wenn er kein Bürger der Vereinigten Staaten ist.”

Diani Tweet 26.2.20
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As virtually no political offense can qualify as a “pure political offense,” a “relative political offense” analysis is indispensible. By recognizing a lower threshold of protection for “relative political offenses,” U.S. law has effectively rendered this exception meaningless.

Da praktisch keine politische Straftat als “reine politische Straftat” qualifiziert werden kann, ist eine Analyse der “relativen politischen Straftat” unerlässlich. Durch die Anerkennung einer niedrigeren Schutzschwelle für “relative politische Vergehen” hat das US-Recht diese Ausnahme praktisch bedeutungslos gemacht.

Lewis argumentiert, dass es keine Rolle spielt, wenn die Auslieferungsregelungen unausgewogen sind: Wenn die USA die politische Ausnahme anwenden, folgt daraus nicht, dass das Vereinigte Königreich dies tun muss. Ein Ungleichgewicht im Abkommen sei kein Problem.

Naomi 26.2.20
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Teil II

Julian Assange erklärte dem Gericht heute, der Zugang zu seiner Verteidigung werde eingeschränkt

Die vorsitzende Richterin Vanessa Baraitser fragte das Verteidigungsteam, ob ihr Klient in der Lage sei fortzufahren, Assange selbst stand auf und sprach in der geschlossenen, verglasten Anklagebank. Er sagte, dass er keine vertraulichen Gespräche mit seinen Anwälten führen könne, da er stets von Wächtern umgeben sei und allgemein « sehr wenig Kontakt zur Verteidigung » habe.
Er fügte hinzu : « Meine Anwälte wurden in diesem Fall schon genug ausspioniert, « und « ich bin genauso ein Teilnehmer dieses Verfahrens wie ich es in Wimbledon bin ». 

Das Panel von internationalen Beobachtern äusserte sich ebenfalls alarmiert, wie Sevim Dagdelen, Mitglied des deutschen Bundestags:

Bereits der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, bemerkte mehrmals, dass die Haftbedingungen und Sicherheitsvorkehrungen nicht verhältnismässig seien.

Die Richterin erklärte dem Angeklagte, er sei nicht befugt vor Gericht zu sprechen und über sein Anwaltsteam kommunizieren müsse. Sie verschob die Prozessverhandlung anschliessend, um dies zu ermöglichen.

Nach der Wiederaufnahme des Verfahrens bat Hauptverteidiger Edward Fitzgerald QC das Gericht, zu erwägen, ob es möglich wäre, dass Assange die Anklagebank verlässt und sich zu seinen Verteidigern setzt.

Der Angeklagte dürfe seinen Anwälten noch nicht einmal Notizen überreichen. Fitzgerald fuhr fort, dass « Assange ein sanfter Mann mit intellektueller Natur sei, er sei keine Gefahr für uns oder irgend jemanden sonst ». 

Da der Staatsanwalt, James Lewis QC, sich in dieser Frage neutral verhielt, sagte Richterin Baraitser, sie werde morgen früh Eingaben der Verteidigung berücksichtigen, um über die Frage zu entscheiden.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Sicherheitsstufe bezüglich Assange, ein als nicht gewalttätig bekannter Angeklagter, Fragen vor Gericht aufwirft. Am Dienstag wurde bekannt, dass er allein am Montag zweimal einer Leibesvisitation unterzogen, elfmal in Handschellen gelegt, und in fünf verschiedene Zellen untergebracht wurde.

Der Fall geht weiter.