Feedback vom 1. Tag der Auslieferungsanhörung von Julian Assange am Central Criminal Court in London am 7.09.2020

  • Save

Die vorsitzende Richterin Vanessa Baraitser hat entschieden, den Fernzugang zur Anhörung zu beschränken. Die Videozuschaltung, die bereits genehmigt wurde, ist auf 40 Gruppen und Individuen begrenzt worden. So können der neue Chefredakteur von WikiLeaks, Kristinn Hrafnsson oder weltweit annerkannten Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty, PEN Norway sowie europäische Parlamentarier das Verfahren gar nicht mitverfolgen.

https://twitter.com/HeikeHaensel/status/1302933249208000513

Rebecca Vincent und Christian Mihr, RSF Grossbritannien Sekretärin und Direktor von Reporter Ohne Grenzen Deutschland, wollten zusammen mit Assanges Verlobten Stella Morris eine Petition von mehr als 80 000 Unterschriften zur sofortigen Freilassung von Julian Assange bei Downing Street einreichen. Der Premierminister lehnte diese jedoch ab.

https://www.youtube.com/watch?v=5OW5BXD-lg0&feature=emb_title

Beide Seiten, Verteidigung und Anklage, haben ihre diversen Argumenten detailreich in einem “Skelett” veröffentlicht, um die zentralen Argumente auszulegen, die das mehrwöchige Verfahren bestimmen werden. Darunter befindet sich eine ausführliche Antwort Assanges auf die US-Anklage, was eines der Argumente, die seine Anwälten im Februar bekannt gaben, ausbaut, einschliesslich Schnipsel von bisher unveröffentlichten Aussagen einer langen Liste von Zeugen, darunter Verfechter der Meinungsfreiheit, Medienwissenschaftler und vier Ärzte, die Assanges Gesundheit begutachtet haben.

Dustin Hoffmann, Jurist und Büroleiter bei Martin Sonneborn (Die PARTEI, fraktionsloses Mitglied im europäischen Parlament) gab in einem Video eine Erklärung zu den Erlebnissen des ersten Tages bekannt: https://www.youtube.com/watch?v=TKzXs6kXAac&feature=youtu.be

Neben der Linken, die den Prozess vor Ort begutachtet, melden sich auch die Grünen mit einem Warnsignal zum beunruhigenden Verfahren: https://twitter.com/margit_stumpp/status/1302991777398509569

Deutsche und deutschsprachige Medien verfolgen den entscheidenden Fall für die Pressefreiheit mit grossem Interesse und entrüsten sich über die Untätigkeit der Politiker, die jedoch im Fall Nawalny den Ton schärfen. Redakteurin Christine Dankbar: “Wenn es um Menschenrechte geht, muss man sich auch mit Bündnispartnern anlegen.” https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/die-bundesregierung-muss-sich-fuer-julian-assange-einsetzen-li.103363

An dieser Stelle verweisen wir zudem auf das Projekt Bridges For Media Freedom, das täglich Gerichtsprotokolle vor Ort veröffentlicht: https://assangecourt.report/september-7-morning

Ebenso empfehlen wir Live-Tweets von:

https://twitter.com/diani_barreto

https://twitter.com/StefSimanowitz

https://twitter.com/kgosztola

https://twitter.com/jamesdoleman