Fakten

Fakten zur Situation von Julian Assange

1.
Die Regierung der Vereinigten Staaten hat den Herausgeber von WikiLeaks, Julian Assange, mit siebzehn Anklagepunkten nach dem Spionagegesetz und mit einem Anklagepunkt wegen Verschwörung zum unbefugten Zugriff auf einen Regierungscomputer, einem Verstoß gegen den U.S. Computer Fraud and Abuse Act (CFAA), angeklagt. Nach dem US PATRIOT Act wird die CFAA-Anklage als Terrorismusdelikt eingestuft.

2.
Die USA streben eine Auslieferung aus Großbritannien an. Die Angelegenheit soll am 24. Februar 2020 angehört werden. Alle wichtigen internationalen Menschenrechtsorganisationen, Journalistenverbände und Presseorgane sind gegen seine Strafverfolgung und Auslieferung and die USA, da eine solche Verfolgung normale journalistische Tätigkeiten kriminalisiert und wegen der exterritorialen Auswirkung des Spionageakts und des CFAA (Computer Fraud and Abuse Act), angewendet durch den Patriot Act.

3.
Falls er für schuldig befunden wird, drohen Herrn Assange 175 Jahre Gefängnis, in Wahrheit ein Todesurteil. Die Anschuldigungen im Fall Assange betreffen normale journalistische Tätigkeiten, die Informationen durch Chelsea Manning an den Tag brachten. Diese Veröffentlichungen berichten über Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen, die von der US-Regierung und ihren Beauftragten begangen wurden, einschließlich des bahnbrechenden Collateral Murder Videos, der irakischen Kriegsprotokolle, der afghanischen Kriegstagebücher, Cablegate und der Handbücher für Häftlinge in Guantanamo Bay, die 2010 und 2011 veröffentlicht wurden. Keine einzige dieser Veröffentlichungen brachte australische Interessen oder Leben in Gefahr. Ebenso wenig wurden US-Quellen oder nationale Sicherheit gefährdet.

4.
Herr Assange lebte vom 19. Juni 2012 bis zum 11. April 2019 in der ecuadorianischen Botschaft in Knightsbridge nachdem er politisches Asyl bei der ecuadorianischen Botschaft beantragt und auch erhalten hatte. Er ersuchte Schutz vor der politischen Verfolgung und des Versuchs der Inhaftierung/Verhaftung durch die USA aufgrund seiner Arbeit als Herausgeber von WikiLeaks. Nachdem die britische und schwedische Regierung sich weigerten zu versichern, dass man ihn für die WikiLeaks-Veröffentlichungen nicht an die USA ausliefern werde, wurde Herrn Assange Asyl gewährt. Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierung entschied, dass Herr Assange willkürlich in der ecuadorianischen Botschaft festgehalten wurde.

5.
Nach seiner Verhaftung wurden zwei seiner Manuskripte, sowie seine juristischen Papiere, medizinischen Aufzeichnungen und elektronische Geräte von ecuadorianischen Botschaftsmitarbeitern illegal beschlagnahmt und ebenso illegal an US-Beamte übergeben. Die Beschlagnahmung seines Besitzes verstößt gegen Gesetze, die die medizinische und rechtliche Schweigepflicht schützen.

6.
Herr Assange wird jetzt im Belmarsh-Gefängnis festgehalten, nachdem er wegen Verletzung der Kaution zu einer Höchststrafe von 50 Wochen verurteilt wurde. Sein Urteil endete formell am 22. September 2019, dennoch wird er weiterhin als Gefangener festgehalten, dem die Auslieferung droht. Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierung hat entschieden, dass die Strafe angesichts der Art des Vergehens und der üblichen Strafen übertrieben und unverhältnismäßig ist. Diese Strafe berücksichtigte auch nicht die Tatsache, dass ihm aufgrund einer begründeten Angst vor Verfolgung Asyl gewährt wurde.

7.
Aufgrund der Komplexität der Vorwürfe gegen ihn, gibt es Grund zur Annahme, dass Herr Assange in Belmarsh nicht in der Lage sein wird seine Verteidigung angemessen vorzubereiten. Rechtlich vertrauliche Dokumente werden ihm mit einer Verzögerung von bis zu zwei Wochen zugestellt. Bis vor kurzem hatte er überhaupt keinen Zugang zu einem Computer. Am 18. November 2019 verkündete ein Mitglied der Verteidigung, Anwältin Gareth Peirce, vor dem Gerichtshof in Westminster ihr Klient habe nun endlich einen Computer erhalten, dieser sei jedoch nicht funktionstüchtig, um diesen anspruchsvollen Fall angemessen vorzubereiten.
Am 13. Dezember brachte Anwältin Gareth Peirce ihre Besorgnis zum Ausdruck, nur mit erheblichen Schwierigkeiten Termine mit ihrem Klienten vereinbaren zu können, obwohl dies ein weiteres Grundrechts eines jeden Gefangenen ist. Ein zusammenfassendes Dokument liegt vor, welches wichtige Argumente der Verteidigung genauestens beschreibt, inklusive Beweismaterial und Zeugenaussagen. Aufgrund der umständlichen Terminplanung in Belmarsh war es der Anwältin zeitlich nicht möglich, ihren Klienten vor der Anhörung über die entsprechenden Unterlagen und somit kürzlich erschienen Beweise zu unterrichten.

8.
Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, hat erklärt, dass Herr Assange ein Opfer von psychologischer Folter ist. Er warnte wiederholt vor den lebensbedrohlichen Konsequenzen im Falle einer fortwährenden Lage in Belmarsh. “Falls die britische Regierung nicht bald ihren Kurs ändert und diese unmenschliche Situation erleichtert, könnte die andauernde Belastung durch Willkür und Misshandlung Herrn Assange schon bald das Leben kosten”. (https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=25249&LangID=E)
Mehrere medizinische Berichte beschreiben die wachsende Besorgnis über seinen Gesundheitszustand aufgrund längerer willkürlicher Haft. Herr Assange befindet sich seit etlichen Wochen im medizinischen Flügel des Gefängnisses. Er erhält allerdings keine der notwendigen Behandlungen und entsprechende Versorgung seiner Leiden, zu denen unter anderem schlimme Schmerzen im Schultergelenk und einer Zahnwurzelentzündung gehören. (Mehr detaillierte Informationen hier: https://wikileaks.org/Medical-Reports.html)

9.
Herr Assange wurde in Schweden nie angeklagt. Eine “Voruntersuchung” zu einem mutmaßlichen Sexualdelikt wurde in Schweden nach der Festnahme Herrn Assanges zum dritten Mal wieder aufgenommen. Dieser Fall wurde zuvor zweimal hintereinander eingestellt, nachdem Herr Assange Beweise vorgelegt hatte und die Staatsanwaltschaft nicht der Ansicht war, dass es einen Fall gab. Zu keinem Zeitpunkt beschuldigten die Frauen Herrn Assange des nicht einvernehmlichen Geschlechtsverkehrs. Schweden hat verschiedene Gesetze bezüglich Sexualdelikten. Herr Assange wurde beschuldigt ein Kondom heruntergerissen zu haben. Dieses wurde getestet und keine DNA von ihm gefunden. Die schwedischen Behörden wollten den Haftbefehl gegen Assange bereits 2013 fallen lassen. Es war Großbritannien, das unrechtmässig auf die Verfolgung des Falles bestand. Im Juni lehnte das Bezirksgericht eine Genehmigung für eine Auslieferung an Schweden ab.

10.
Es besteht ein erhebliches und schwerwiegendes Risiko von Menschenrechtsverletzungen, sollte Herr Assange in US-Gewahrsam überstellt werden. Insbesondere hätte dies Folter, grausame, unmenschliche und entwürdigende Behandlungen zur Folge. Die Trump-Regierung befürwortet die Anwendung von Folter und beförderte Staatsverantwortliche, die am Folterprogramm der US-Regierung im Krieg gegen den Terror beteiligt waren, zu Machtpositionen.
Es ist ebenso sicher, dass ein fairer Prozess unmöglich sein wird, da Herrn Assanges Prozess im Eastern District Court of Virginia und nicht in einem regulären US-Gericht verhandelt wird. Die mit dem Fall befasste Richterin, Leonie Brinkema, ist bekannt für ihre harte Linie in Fragen der nationalen Sicherheit. Die Verwendung von geheimen Beweismaterial ist erlaubt. Ein fairer Prozess ist durch die hochgradig politische Natur des Falles, der Drohung von Amtsträgern gegen seine Person und des Verhaltens der US-Ermittler stark beeinträchtigt.

11.
Herr Assange ist ein australischer Staatsbürger. Im Jahr 2018 erneuerte die damalige Außenministerin von Australien Julie Bishop den Pass von Herrn Assange. Es liegt aktuell eine Abschiebungsandordnung Großbitanniens vor, um Herrn Assange nach Australien abzuschieben. Sollte Herr Assange nicht an die USA ausgeliefert werden, würde die australische Regierung gebeten, ihn als Deportierten zu akzeptieren. Die australische Regierung intervenierte bereits in Fällen in denen australische Staatsbürger mit schweren Menschenrechtsverletzungen konfrontiert waren. Herrn Assanges Menschenrechte sind ernsthaft gefährdet, sollte er an die USA ausgeliefert werden, weshalb dringender politischer Beistand in diesem den Fall hochgradig angebracht ist.

12.
Es besteht kein Zweifel, dass Herr Assange ein Herausgeber oder Journalist ist. Er wurde dafür sowohl international als auch von renommierten Verlegern und Journalisten in seinem Heimatland Australien anerkannt.
Herr Assange wurde 2011 von der australischen Walkley-Foundation mit dem Walkley-Preis ausgezeichnet. Ihm wurden zudem 17 Preise verliehen, die ihn für seine herausragende Leistungen auf den Gebieten Journalismus und Förderung der Menschenrechte auszeichnen.
Der Ermittlungsleiter bei ABC, John Lyons bezeichnet ihn ebenfalls als Journalisten.
Jeglicher Versuch seinen Status zu kompromittieren ist einzig und allein von der rechtlichen Strategie der US angetrieben.
Es ist wichtig, dass andere Herausgeber und Journalisten sowie Kommentatoren von dritter Seite, die Tragweite des fundamentalen Unterschieds zwischen der tatsächlichen Arbeit von Herrn Assange versus der Vorwürfe und der gesetzlichen Herangehensweise der US-Regierung verstehen. Als solche müssen sie darauf achten, dass sie nicht versehentlich zu Komplizen unangemessener Behauptungen zu werden.

13.
Die US-Staatsanwaltschaft will leugnen, dass Herr Assange ein Journalist ist, da ihm dies den wesentlichen Schutz gemäß ihrem First Amendment / dem ersten Verfassungszusatz entzieht. Wird Herr Assange stattdessen als Hacker dargestellt, delegitimiert dies die Professionalität von Julian Assange als Journalist und Herausgeber, was dazu beiträgt “Leaks” für rechtswidrig zu befinden. Die Konsequenz davon ist eine Verlagerung der Aufmerksamkeit weg von den Kriegsverbrechen und weiteren unangenehmen WikiLeaks-Veröffentlichungen. Als Journalist und Herausgeber verdient Herr Assange die Anerkennung als Journalist und Verleger und den vollen Schutz der First Amendment-Rechte in den USA.

* Übersetzung der Fakten von https://www.assangecampaign.org.au/facts/
Herzlichen Dank an Australian Assange Campaign / https://www.assangecampaign.org.au/