Julian Assange kämpft gegen die Auslieferung an die USA

Neuigkeiten seit dem 24. Februar 2020 

Ein Großteil der Informationen aus dem Englischen: https://defend.wikileaks.org/liveblog/

4. Mai 2020

Die Auslieferungsanhörung von Julian Assange wurde  auf September verlegt.

Das Gericht hat am 4. Mai entschieden, dass die Auslieferungsanhörung auf Ersuch der Vereinigten Staaten im September stattfinden wird und an einem anderen Gerichtshof, wahrscheinlich ausserhalb Londons.

Der Termin für die Auslieferungsanhörung war anfangs für den 18. Mai geplant.

Am 8. Mai wird die Entscheidung über das Startdatum und den neuen Ort für die drei restlichen Wochen des Verfahrens gefällt.

Weder Assange, der sich unwohl fühlte, noch die Anwälte waren persönlich anwesend, allein 6 Mitglieder der Öffentlichkeit und 6 Journalisten. Die Anhörung lief per Videoverbindung ab.

Clair Dobbin fungierte stellvertretend für die US-Staatsanwaltschaft und Hauptverteidiger Mark Summers für Julian Assange.

Während dieser technischen Anhörung wurden verschiedene Zeitfenster besprochen. Vor allem die Verteidigung Assanges bestand auf die Einreisemöglichkeit der Kronzeugen und die Möglichkeit die Verteidigung mit ihrem Klienten vorzubereiten. Die aktuelle Pandemie erschwert es, wie die Verteidigung bereits zuvor erwähnte, noch zusätzlich den Klienten in den Fall miteinzubeziehen.

 

Journalisten und Prozessbeobachter, darunter das Projekt Bridges For Media Freedom, Abgeordnete wie die MdBs Heike Hänsel und Sevim Dagdelen sowie Vertreter internationaler NGOs wie Reporter Ohne Grenzen versuchten vergebens sich einzuwählen und das Verfahren telefonisch mitzuverfolgen.

Berichten zufolge lag dies an der falschen Handhabung des zuständigen Gerichtsbediensteten, der die Anrufsanfrage nicht aktivierte.

Demnach konnten nur sehr wenige Journalisten ihrer Tätigkeit nachgehen, einen Bericht erstellen und somit einer offenen Justiz Folge leisten. Marty Silk war einer der wenigen anwesenden Pressevertreter vor Ort: https://www.theaustralian.com.au/news/latest-news/assange-case-adjourned-until-september/news-story/56a13ad64fc460759db6efb1bdbc6fe2.

Reaktionen:

ROG London Direktorin, Rebecca Vincent beklagte die Umstände der Anhörung für einen derart ausschlaggebenden Fall für die Zukunft der Pressefreiheit: “Ein weiterer Beweis dafür, dass Prozessbeoabchtung auf Distanz nicht wirklich funktioniert. Die Anhörung wurde von 11.00 Uhr auf 12 Uhr 45 verlegt ohne dass das Gericht uns benachrichtigt hätte, wir mussten uns auf Mundpropaganda verlassen.

Alle Beobachter und Zuhörer waren sich einig, dass eine Verschiebung der Anhörung wegen des Corona-Shutdowns nicht nur angebracht sondern dringend notwendig war, um einen fairen und offenen Prozess zu garantieren.

Artikel auf Deutsch: https://www.derstandard.at/story/2000117276780/anhoerung-im-assange-prozess-auf-september-verschoben?ref=rss

24. April 2020

Technische Anhörung von Julian Assange findet am Montag, den 27. April statt

https://twitter.com/wikileaks/status/1254444951041126402

Julian Assanges Verteidigung wird einen neuen Antrag an das Gericht in Westminster stellen, um die Auslieferungsanhörung, die momentan für den 18. Mai vorgesehen ist, zu verschieben, denn die Verteidigung hat wegen der Ausgangssperre nur erschwerten Zugang zu ihrem Mandaten in Belmarsh.

Die Anwälte werden außerdem argumentieren, dass es Kronzeugen nicht möglich sein wird, aus Übersee anzureisen. Des Weiteren sollte es Journalisten schwer fallen, angemessen über den Prozess zu berichten.

https://twitter.com/MartySilkHack/status/1253636636237271042

21. April 2020

Canberra Times: A Spanish security firm tailed the mother of Julian Assange’s fiance and illegally recorded hours of footage of their baby son

Gerichtsunterlagen in den spanischen Untersuchungen zu UCGlobal, der Sicherheitsfirma, die Assange im Auftrag der CIA ausspionierte, zeigen, dass die Firma sogar die Mutter von Julian Assanges Verlobten beschatteten und stundenlang Material über sein Baby aufnehmen ließ. Die Aufnahmen des Kleinkindes wurden auf einem Firmencomputer gespeichert und durch ehemalige Mitarbeiter an den spanischen Gerichtshof überbracht.

Juan Passarelli, Journalist und Freund von Assange und WikiLeaks, der ebenfalls ausspioniert wurde, spricht zudem von einer speziellen Beobachtungsliste.

https://twitter.com/GermanAssange/status/1253213202449608704

Reporter Ohne Grenzen veröffentlichen international ihre Weltrangliste 2020: das Vereinigte Königreich verliert wegen der Ermordung der Journalistin Lyra McKee und Assanges unangemessener Bestrafung und dem fortwährenden Auslieferunsgverfahren Plätze

Von 180 Ländern hat Großbritannien zwei Plätze abgeben müssen. Der Mord an Lyra McKee veranschaulicht die bestehenden Drohungen für die Sicherheit von Journalisten in Nordirland. Für die weltweite Organisation im Auftrag der Pressefreiheit ist auch die Inhaftierung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange ein ausschlaggebendes Argument für das Indexresultat. Das Urteil einer unverhältnismässigen Gefängnisstrafe von 50 Wochen fürVerstoß gegen Kautionsauflagen prägte den aktuellen Rang ebenso wie die Entscheidung des Innenministeriums dem Auslieferunsgersuch der USA grünes Licht zu erteilen.   Siehe: https://rsf.org/en/news/rsf-index-2020-uk-ranking-declines-following-murder-journalist-lyra-mckee

Trotz der bedenklichen sanitären Situation und internationalen Besorgnis um Assanges Gesundheitszustand und Sicherheit, einschließlich der des UN-Sonderberichterstatters für Folter, blieb Assange in Gewahrsam in Belmarsh.

“Mit der Pandemie und anderen daraus resultierenden Krisen, die eine nie dagewesene Bedrohung für die Pressefreiheit weltweit darstellen, ist es für unsere Demokratien mehr denn je wichtig, mit gutem Beispiel voranzugehen. Großbritannien sollte in der Weltrangliste besser abschneiden und diese heimischen Anliegen als Priorität behandeln. In Gedenken an Lyra McKees Ermordung sollten konkrete Massnahmen zur Sicherheit der Journalisten eingeleiten werden und Julian Assange gehört frei – und sicher nicht ausgeliefert an die USA”, so die RSF-Direktorin in London, Rebecca Vincent.

US-Whistleblower Daniel Ellsberg drängt darauf, dass Julian Assange freigelassen wird, denn er befände sich in Belmarsh in höchster Gefahr einer Todesstrafe (Daniel Ellsberg sprach mit der deutsch-kroatischen Theaterdirektorin, Autorin und derFreitag-Journalistin Angela Richter auf Diem25TV: https://www.youtube.com/watch?v=mpBcJQ4JqKQ)

 

19. April 2020

Geoffrey Robertson writes about Julian’s extradition case and imprisonment amid covid

Menschenrechtsanwalt und Autor Geoffrey Robertson über die Gewahrsam von Julian Assange in Zeiten von Covid-19 :

“Die unmittelbarste Gefahr für Assange und sein chronisches Lungeleiden ist der Coronavirus. Gefängnissen sind Nährböden für diese Epidemien und verbuchen bereits 8 Todesfälle. Tausende von nicht gewalttätigen Straftätern werden auf Bewährung freigelassen, um dem zu entgehen. Aber Bewährung wird Assange nicht angeboten.

16. April 2020

Assanges Lebensgefährtin und bislang unveröffentlichte Dokumente offenbaren den ernsten Zustand des WikiLeaks Gründers

Fatto Quotidiano (Artikel Italienisch https://www.ilfattoquotidiano.it/in-edicola/articoli/2020/04/16/assange-e-il-padre-dei-miei-figli-rischia-di-nuovo-la-morte/5771611/) bekam exklusiven Zugang zur gerichtlichen Stellungsnahme von Assanges Lebensgefährtin Stella Moris sowie zu internen Mitteilungen der britischen Behörden bezüglich Assange, erhalten durch einen fünfjährigen und fortwährenden Freedom of Information Act-Rechtsstreit, und zu internen Dokumenten der Firma UCGlobal, die Spionage gegen Assange innerhalb der Botschaft betrieb.

Dokumente offenbaren die desolaten Umstände unter denen der WikiLeaks-Gründer in den letzten Jahren lebte : eine sich verschlechternde Gesundheit, die Gleichgültigkeit hinblicklich dieser der britischen Behörden, und das Ausmaß der Spionageoperation durch UCGlobal, das bis in die intimsten Momente reichte.

Der spanische Anwalt Aitor Martinez, ein Mitglied von Assanges Verteidigung, der ebenfalls von UC Global gefilmt wurde, glaubt, dass die gezielten Handlungen gegenüber Assange, seiner Lebensgefährtin, seinen Kindern, Mitarbeitern und Anwälten dermaßen extrem sind, dass eine Auslieferung an die USA abgelehnt werden muss.

15. April 2020

Artikel El Pais : Die spanische Sicherheitsfirma, die Julian Assange ausspionierte, versuchte herauszufinden, ob er in der Botschaft Ecuadors ein Kind zeugte. https://english.elpais.com/international/2020-04-15/spanish-firm-that-spied-on-julian-assange-tried-to-find-out-if-he-fathered-a-child-at-ecuadorian-embassy.html?ssm=TW_CM_EN&utm_medium=Social&utm_source=Twitter#Echobox=1586956003

Die Spionage, die gegen den WikiLeaks-Gründer sieben Jahre lang betrieben wurde, reichte bis in die intimsten Momente und Beziehungen.

David Morales, Gründer der Sicherheitsfirma Undercover Global SL, unterliegt einer Untersuchung des obersten spanischen Gerichtshofs, um Julian Assanges Versammlungen mit Anwälten ausgespäht zu haben und diese mutmaßlich an die CIA überbracht zu haben. Morales, der vermutete, dass ein Baby, das regelmäßig in die Botschaft gebracht wurde, in Wahrheit Assanges Kind sei, ließ diese Besuche aufnehmen. Obwohl dieser Befehl nie ausgeführt wurde, ist bekannt, dass Morales sogar Anweisungen gab, die Windeln des Babys zu stehlen, um den Inhalt auf DNA prüfen zu lassen.

 

12. April 2020

Deutschland – Die Linke fordert die sofortige Freilassung des gesundheitlich vorbelasteten Julian Assange

“Die Covid-19-Lungenkrankheit jetzt ist ein tödliches Risiko, hatte Julian Assange doch schon in der Vergangenheit unter Atemwegsinfektionen gelitten. Er gehört damit zu den Risikogruppen in der Bevölkerung, die besonderen Schutz bedürfen und deren Infektion es nach Kräften zu verhindern gilt. “

Die Linke fordert die unverzügliche Freilassung von Julian Assange, alarmiert durch zwei Todesfälle in Belmarsh, bedingt durch die Covid19-Infektion. (https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/corona-risikogruppe-julian-assange-aus-der-haft-entlassen/)

Auch Reporter Ohne Grenzen Deutschland engagieren sich trotz der aktuellen Notlage weiterhin für den Journalisten und die Pressefreiheit.” Zitat: Am 7. April lehnte die Richterin auch den Antrag der Verteidigung ab, die Termine aufgrund der Corona-Pandemie zu verschieben. Die Anhörung soll also trotz der in Großbritannien aktuell herrschenden Ausgangssperre stattfinden, möglicherweise komplett per Videokonferenz.

 

11. April 2020

Vor einem Jahr am 11. April 2019 wurde der Journalist Julian Assange an/in der ecuadorianischen Botschaft in London illegal festgenommen und in Belmarsh inhaftiert, einem Hochsicherheitsgefängnis. Sollte es den USA gelingen ihn ausliefern zu lassen, muss er mit einer Haftstrafe von 175 Jahren rechnen.

Zudem gab am 11. April 2020 Julian Assanges langjährige Lebensgefährtin und Verlobte, Stella Moris, erstmals ein Interview. 

Original auf Englisch: https://www.dailymail.co.uk/news/article-8210957/WikiLeaks-boss-Julian-Assange-fathered-two-children-inside-Ecuadorian-embassy-lawyer.html, deutscher Artikel : https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-04/anwaeltin-julian-assange-enthuellt-heimliche-liebesbeziehung-soehne-fordert-freilassung?wt_zmc=sm.ext.zonaudev.twitter.ref.zeitde.share.link.x

Assange wurde während seines Asyls in der ecuadorianischen Botschaft in London heimlich zweimal Vater.

Moris lernte den Wikileaks-Gründer und Journalisten im Rahmen ihrer Tätigkeit als Juristin und aufgrund ihrer Spanischkenntnisse in den Vehandlungen über das Auslieferungsverfahren kennen.

Laut eigener Aussagen war der Grund nun an die Öffentlichkeit zu gehen und aus der gut behüteten Anonymität und Sicherheit der Kinder Willen herauszutreten, die begründete Furcht, ihr Verlobter und Vater ihrer beiden Kinder könnte in Folge der Ausbreitung des COVID-19 im britischen Gefängnis sterben.

Ich muss jetzt reden, weil ich sehe, dass er an einer Schwelle steht. Seine ärmliche körperliche Gesundheit setzt ihn, wie auch vielen andere Leuten, einem ernstzunehmendem Risiko aus, und ich glaube nicht, dass er eine Infektion mit dem Coronavirus überleben wird. Ebenso wenig denke ich, dass seine psychische Gesundheit weitere aufgezwungene Isolierung überstehen wird.

Lektüre u. a.: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1135394.julian-assange-assange-wurde-heimlich-vater-von-zwei-soehnen.html

Zur Erinnerung : Der europäische AAPNewswire-Korrespondent, Marty Silk, berichtete zuletzt live vom Gerichtshof in London via Twitter. Am 7. April fand eine technische Anhörung statt, auch in Bezug auf die Anonymität zweier Zeugen.

Fitzgerald, Kronanwalt Assanges, erklärte dem Gericht im April, man solle vorsichtshalber den Namen von Assanges Lebensgefährtin nicht publik machen. Das Gericht besitzt die nötige Autorität, um die Anonymität der Familie zu wahren. Es sollte seiner Partnerin erlaubt sein, als AA bezeichnet zu werden.

https://twitter.com/MartySilkHack/status/1247465022437163009

Die Entscheidung den Namen zu veröffentlichen oblag letztendlich Bezirksrichterin Vanessa Baraitser. Baraitser hob schlussendlich die Anordnung die Familienmitglieder nur eingeschränkt zu nennen zu Gunsten, wie sie sagte, einer offenen Justiz, auf. https://twitter.com/MartySilkHack/status/1247469759622414340

(siehe auch Artikel 7. April)

9. April 2020

Der britische Journalist Vaughan Smith mit einem Fazit über das kürzliche Telefonat mit dem inhaftierten Julian Assange

“Julian Assange hat mich gestern aus dem Belmarsh-Gefängnis angerufen. Seine Inhaftierung in Zeiten von Covid19 bedroht sein Leben.https://m.facebook.com/708551525/posts/10157151239036526/?d=n&__ccr=ARbRgwQpeQO_jcrGp29iUCj5WspORoRv2wqvXYS9AwuC4A

Julian wird nun 23 1/2 Stunden am Tag allein in seiner Zelle gehalten. Er bekommt eine halbe Stunde Ausgang und das in einem Innenhof überfüllt mit anderen Gefangenen. Mit über 150 Gefängnisangestellten befreit von der Arbeit, in Selbstisolation, funktioniert das Gefängnis nur mühsam.

Wir wissen bislang von 2 Covid-19-Todesfällen, obwohl das Justizministerium offiziel nur einen bestätigte. Julian erzählte mir, dass es mehr gegeben habe, und dass der Virus sich seinen Weg durch das Gefängnis bahnt.”

“Julian Assange ist ein politischer Gefangener und seine Behandlung ist ein nationaler Skandal. Während der Iran im Anbetracht des Covid19 Nazanin Zaghari-Ratcliffe freiließ, wird die britische Justiz gegen Julian Assange instrumentalisiert in einem weiteren unfairen Racheakt.” (https://www.independent.co.uk/news/world/middle-east/nazanin-zaghari-ratcliffe-prison-leave-iran-jail-coronavirus-extension-latest-a9475641.html).

Statements : Führende Pressefreiheits- und Menschenrechtsorganiationen, rechtliche Experten, Akademiker, Journalisten und Politiker stellen sich gegen eine Auslieferung von Julian Assange : Britische Abgeordnete wurden gedrängt, den WikiLeaks-Verleger Julian Assange aus dem Belmarsh-Gefägnis, in dem Insassen sich mit dem Coronavirus infiziert haben, herauszulassen.

Andrew Wilkie und George Christensen, die australischen Abgeordgneten, von denen die Anfrage ausging, argumentierten, dass Assange alle Bedingungen erfüllt, die ihn für diese Freilassung laut der Richtlinien von Gruppen wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Vereinigung der britischen Gefägnisverwalter auszeichnen, und dass Assange statt in weiter in Belmarsh zu verweilen, freigelassen werden und mit einem elektrischen Fußbewegungsmelder ausgestattet werden soll.

“Herr Assange ist ein nicht gewaltätiger Gefangener in Untersuchungshaft ohne Vorstrafenregister. Er ist nicht verurteilt und somit gilt die Unschuldsvermutung”, schrieben die Abgeordneten an Bob Neill, Chair of the U.K. Commons Justice Committee, und an Robert Buckland, britsicher Lord chancellor and Secretary of State for Justice.

8. April 2020

Online-Event: Ein Jahr seit Julian Assanges Vehaftung
Wiederholung via : https://www.youtube.com/watch?v=pABQE-Y_QKk (Englisch)

Eine Gruppe von Experten wird anläßlich des einjährigen Gedenktags der Verhaftung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange ein Web-Seminar, organisiert von der Courage-Foundation, abhalten.

Die Teilnehmer werden die Behandlung, die Assange während seiner Haftzeit im Hochsicherheitsgefängnis in Belmarsh etragen musste, und die der UN-Sonderberichterstatter für Folter als « psychologische Folter » beschrieb, besprechen. Die Gäste haben ebenfalls die Bedrohung durch die Ausbreitung des Coronavirus in britischen Gefängnissen besprechen sowie die Entscheidung der Bezirksrichterung, Assanges Kautionsantrag inmitten der COVID-19-Pandemie abzulehnen.

Angekündigte Sprecher :
Daniel Ellsberg, Whistleblower der Pentagon Papers
Marjorie Cohn, ehemalige Vorsitzende des Nationalen Anwaltsverbandes
Chris Hedges, Journalist und Gewinner des Pulitzer-Preises

Moderiert von :
Aaron Maté, Autor für The Nation und Pushback-Gastgeber

 

7. April 2020

Julian Assanges technische Anhörung Westminster Magistrates Court

Information stammen hauptsächlich aus einem Originalbeitrag von greekemmy (Version 8. April 2020)

Aufgrund der Unterbrechungen im Verfahren, bedingt durch das Coronavirus, beantragte Julian Assanges Verteidigung am 7. April eine Verlegung des Auslieferungsverfahren von Mai auf September. Die Bezirksrichterin lehnte ab.

Im März verweigerte Richterin Baraitser bereits den Kautionsantrag, gestellt von den Anwälten aus berechtigter Sorge um die Infektionsgefahr mit dem Virus.

Dr. Stephen Frost von der Unterstützergruppe Doctors4Assange : Es muss ärztlich anerkannt werden, dass Herr Assange stark immungeschwächt ist und deshalb einem erhöhten Risiko ausgesetzt ist, sich mit dem Virus zu infizieren und daran zu sterben – insbesondere in einem Gefängnis wie Belmarsh. Jeder weitere Tag, den Herr Assange im Belmarsh-Gefängnis gehalten wird, stellt eine große Bedrohung für sein Leben dar.

Eine Augenzeugin berichtete über den Tag der Anhörung und gab das vorherrschende Klima innerhalb des Gerichtsaals wieder. (Claudia reporting for the Committee to Defend Julian Assange und http://www.wiseupaction.info)

Richterin Baraitser und zwei Gerichtsdiener waren anwesend. Die Verteidigung und die Kläger kommunizierten über Telefon.

Fünf Medienvertreter waren anwesend, darunter die Australian Australian Associated Press http://www.aap.com.au, Central News Agency http://www.courtnews.co.uk Computer Weekly und Sputnik, die über das Verfahren berichteten.

Im Gerichtssaal 9, in der Zuschauertribüne, waren auch fünf Augenzeugen anwesend.

Wegen technischer Probleme fand die Anhörung eine Stunde später statt. Tonprobleme hielten auch während der restlichen Anhörung an und beinträchtigten den Verlauf des Verfahrens.

Die Anhörung begann mit der Verkündung, dass gewisse Namen bislang nicht öffentlich gemacht wurden, was dem Prinzip einer « offenen Justiz » und einem « offenen Gericht » laut der vorsitzenden Richterin Vanessa Baraitser im Weg stünde, obwohl internationale Prozessbeobachter wie die deutsche MdB Sevim Dagdelen oder ROG Christian Mihr im Februar die unangebrachten Umstände der Anhörung beklagten (enger Zeitplan, geringe Anzahl Plätze für die neutralen Begutachter, Tonprobleme, zeitweilige WiFi-Abwesenheit) zuzüglich der Tatsache, dass der Angeklagte abgeschottet von seiner Verteidigung dem Prozess in einer Glasbox verfolgen musste.

Die Verteidigung hatte zuvor während der Kautionsanfrage beantragt, die Anonymität der Familienangehörigen zu wahren, um ihnen weiterhin ein ruhiges Leben und asureichend Privatsphäre zu ermöglichen.

https://twitter.com/MElmaazi/status/1247471858972327936

Baraitser verkündete, Assanges Kinder befänden sich nicht in Gefahr, da sie nicht zur Schule gehen und sie davon ausgeht, dass sie nicht vom amerikanischen Geheimdienst bedroht werden, selbst wenn es zutrifft, dass die CIA UCGlobal damit beauftragte eine Windel zu stehlen, um einen DNA-Test zu machen, der die Vaterschaft von Julian Assange nachweisen sollte. Es gäbe im Endeffekt keine Beweise für eine tatsächlich bestehende Gefahr für die Kinder und ihre Mutter, und laut der Prinzipen der « offenen Justiz » sollten die Einschränkungen für die Veröffentlichungen der Namen der Familienangehörigen nicht fortbestehen.

Per Audioverbindung konnte die Stimme einer Frau vernommen werden, die ihre Besorgnis über den Gesundheitszustand von Julian Assange und die Infektionsgefahr mit dem Coronavirus bekundete.

Eine Aussage des Chefredakteurs Kristinn Hrafnsson : “Die britischen Behörden riskieren Julian Assanges Leben, indem sie ihn weiterhin in einem Umfeld lassen, in dem bereits Verdacht auf Covid19-Fälle besteht. In der Zwischenzeit werden wahre Kriminelle jedoch freigelassen… pic.twitter.com/2FzP3BpzPN

RT (@RT_com) April 7, 2020

Die Anwälte äußerten sich zu den Schwierigkeiten wegen der aktuelle Notlage die Verteidigung vorzubereiten. Es war den Anwälten nicht möglich, ein vernünftiges oder klares Gespräch mit ihm zu führen, wegen der Isolation und der Regierungsmaßnahmen, die die Vermittlung von Anweisungen und Informationen beinträchtigen, was Fitzgerald, QC, folgenderweise ansprach : “Wenn wir wenigstens ein Minimum an Verbindung und Austausch mit ihm hätten, das wäre bereits schön, aber das war nicht der Fall und wird es unter den laufenden Anweisungen der Regierung zur Covid19-Pandemie nicht sein”. Zudem zeigte sich die Verteidigung zutiefst besorgt über das Wohlergehen ihres Klienten. Die Sitzungen zur psychologischen Therapie können unter den jetzigen Umständen und Einschränkungen durch die sanitäre Notlage nicht fortgeführt werden.

Wie der Journalist Mohamed Elmaazi live berichtete, erklärte Baraitser, die Anhörungen zum Auslieferunsverfahren würde wie geplant am 18. Mai stattfinden, da kein Grund zur Annahme besteht, dass das Gericht nicht normal arbeiten kann. Die Anweisungen der Regierungen könnten sich im Sommer wahrscheinlich ändern, aber sie könne sich nicht über zukünftige Entscheidungen der Regierung äußern oder ermächtigen. Das Verfahren über die Aussagen von deutschen Zeugen müssten nun schnellstens beendet werden und die Zeugen per Videolink auftreten.

Anschließend wurden die Daten zur nächsten technischen Anhörung besprochen. Die Verteidigung wurde dann nach einem Transkript ihrer privaten Besprechungen vom 25. März mit Assange gefragt. Sie erinnerte : “Es liegt dem Gericht kein Transkript (Aufnahme) vor.”

Assanges Anwalts Summers fragte Baraitser die Presseeinschränkungen bezüglich der Veröffentlichung der Namen von Assanges Partnerin einzuhalten, bis dass der Hohe Gerichtshof seine Entscheidung zur Identität von Assanges Partnerin und seine Kindern fählt. Die Möglichkeit eines öffentlichen Schreibens wurde von Baraitser vorgeschlagen.

Zum allgemeinen Verständnis, Mohamed El Maazi (Sputnik) : Der Richterin (Baraitser), der Presse und der Verteidigung sind die Namen von Assanges Lebensgefährtin und seinen Kindern bekannt, aber es ist ihnen nicht erlaubt, sie derzeit öffentlich zu machen. Die Verteidigung hatte bis zum 14. April Zeit um die Namen öffentlich zu machen. Sollte die Verteidigung keinen Antrag stellen, ist es den Medien erlaubt, die Namen bekannt zu geben.

Baraitser gab den 22. April als Datum für die neue Anhörung (eine technische) bekannt. Ausserdem verkündete sie, die nächste Anhörung wird eine geschlossene sein, d.h. keiner darf sie bertreten.

Link zu Claudias Bericht : (Facebook by pressing here).

5. April 2020

Vor 10 Jahren veröffentlichte WikiLeaks das Collateral Murder-Video

Vor 10 Jahren veröffentlichte WikiLeaks « Collateral Murder » – ein Video des US-Militärs und Zeugnis eines Kriegsverbrechens. Das Video, vom Cockpit eines Apache-Helikopter aufgenommen, zeigt, wie von Helikoptern der US-Armee auf mehr als ein Dutzend Iraker in Baghdad, darunter der Reuters-Fotograf Namir Noor Eldeen und sein Assistent, Saeed Chmagh, und ihre Retter, geschossen wird. WikiLeaks gab bekannt, dass mehr als 25 Leute, Zivilisten während dieses Vorfalls getötet wurden. Zwei Kinder, die in der Aktion verwickelt waren, wurden ebenfalls schwer verletzt.

Über ihre Entscheidung, das Video durchsickern zu lassen, sagte die ehemalige US-Soldatin Chelsea Manning, dass der Umstand, dass es Reuters nicht möglich war, über den Freedom of Information Act selber an das Material zu kommen, zu ihrer Entscheidung beigetragen habe.

Keiner der Piloten, Militäroffiziere oder der Befehlshaber wurde verurteilt oder anderweitig für diese Vorfälle, die das Video dokumentiert, zur Rechenschaft gezogen.

Die britische Regierung wird Julian Assange im Rahmen der Coronavirus-Pandemie nicht freilassen

Original-Link : UK government won’t release Julian Assange amid coronavirus

Der WikiLeaks-Gründer sei nicht wählbar, um zeitweilig aus der Haft entlassen zu werden, obwohl es eine Anordnung der britischen Regierung zur Vorbeugung gegen die Ausbreitung des Virus in Gefängnissen vorsieht

Der Justizminister bestätigte zusammen mit dem Medium AAP, dass Julian Assange, der nur in Untersuchungshaft gehalten wird, nicht zeitweilig freigelassen werden kann, da er keine Freiheitsstrafe absitzt und somit nicht infrage kommt

In einer Erklärung der SACC (auf Deutsch : «”Schottland Gegen die Kriminalisierung von Gemeinschaften”), sagte der Vorsitzende Richard Haley, dass der Coronavirus-Absatz eine « Julian Assange-Klause » enthielte, die Gefangene, die sich wegen des Auslieferungsgesetzes von 2003 in Haft befinden, ausschliesst. “Der einzige plausible Grund dafür ist, einer äußert unangenehmen Auseinandersetzung in Westminster auszuweichen, welches eine ähnliche Klause braucht, um Julian Assange hinter Gittern zu halten”, so Haley.

 

3. April 2020

 

Die Antikriegsinititiative huldigt Julian Assange, Chelsea Manning und Edward Snowden mit einer ehrenamtlichen Mitgliedschaft : https://antikrigsinitiativet.no/honorary-memberships/

Die Antikriegsinititative (AKI) wünscht, den drei Whistleblowern Julian Assange, Chelsea Manning und Edward Snowden mit einer ehrenamtlichen Mitgliedsschaft zu huldigen ». Alle drei haben geholfen, Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen und Massenüberwachung im grossen Umfang öffentlich zu machen, und haben die Öffentlichkeit für diese Verbrechen, die nie dafür bestimmt waren, bekannt zu werden, sensibilisiert. Jeder von ihnen hat einen hohen persönlichen Preis dafür gezahlt. Wir können nichts anderes tun, außer ihren Mut und ihre Standhaftigkeit zu bewundern.

Julian Assange und WikiLeaks gelangten an das Licht der Öffentlichkeit als sie zehntausende von vertraulichen Dokumenten der USA, bekannt als sie die afghanischen und irakischen Kriegstagebücher, veröffentlichten. Die Veröffentlichungen dokumentierten mehr als 100 000 zivile Todesopfer als Ergebnis der jeweiligen Besatzungen. Eine Anzahl kompromitierender Leaks, die durch WikiLeaks bekannt wurden, zeigen, dass gewisse Staaten ausserhalb der internationalen Gesetzgebung operieren und sich verhalten als ob die internationale Justiz und Regelungen sie nicht betreffe. Ohne Assange oder WikiLeaks’ Handeln wären diese Verhältnisse nie an die Öffentlichkeit gelangt.”

Durch die Anerkennung von Assange, Manning und Snowden mit dieser ehrenamtlichen Mitgliedsschaft möchte die AKI eine offenstichtliche Ungerechtigkeit unterstreichen : die Whistleblower werden bestraft, während die Kriegsverbrecher frei herumlaufen.”

Der Europarat ordnet die Verhaftung von Julian Assange als ‘Level 1’-Alarm neu ein:  https://www.coe.int/en/web/media-freedom/detail-alert?p_p_id=sojdashboard_WAR_coesojportlet&p_p_lifecycle=0&p_p_col_id=column-4&p_p_col_pos=2&p_p_col_count=3&_sojdashboard_WAR_coesojportlet_alertId=57066904

Im Anschluss an die Antwort des permanenten Vertreters Großbritanniens im Europarat vom 20. März, ordnet der Europarat die Inhaftierung von Julian Assange unter ‘Level 1’ neu ein, “die die schwersten und verheerenden Verletzungen der Medienfreiheit aufgrund journalistischer Tätigkeit” abdeckt.

 

1. April 2020


Declassified UK : Unter der aktuellen Bedrohung durch das Coronavirus ist Julian Assange einer von nur zwei Häftlingen im Belmarsh-Hochsicherheitsgefängnis, die für den Verstoß gegen Kautionsauflagen festgehalten werden.

https://www.dailymaverick.co.za/article/2020-04-01-at-risk-from-coronavirus-julian-assange-is-one-of-just-two-inmates-in-belmarsh-maximum-security-prison-held-for-skipping-bail/

Die Recherche, geführt von Declassified UK, macht deutlich, dass Julian Assange einer der zwei Häftlinge ist, die nur für den Verstoß gegen Kautionsauflagen festgehalten werden.

“Die Zahlen vom 11. März 2020 zeigen, dass 20 % der Gefängnisbevölkerung von Belmarsh für Mord inhaftiert ist, fast zwei Drittel, d.h. 477 Leute, sind für Gewaltdelikte inhaftiert. Weitere 16 werden für Vergehen in Verbindung mit Terrorismus festgehalten, einschliesslich vier Leute, die Terrorangriffe planten.”

Zwanzig Insassen werden für sexuelle Vergehen gegenüber Kindern festgehalten. Das schliesst vier Leute in Belmarsh ein, die ein Kind unter 13 vergewaltigt haben. Weitere drei Häftlinge haben anstößige Fotos von Kindern gemacht. 37 Insassen befinden sich für schwere Sexualverbrechen in Belmarsh, einschliesslich 14 verurteilt für die Vergewaltigung von Frauen über 16.”

In der Liste der Vergehen der Belmarsh-Insassen, die Declassified UK zuteil wurde, ist es wahrscheinlich, dass die Bezeichnung der Kategorie des einzelnen Gefangenen, « dem es nicht möglich ist, sich der Kautionsauflage zum festgesetzten Termin zu stellen » auf Assange zutrifft. Ein anderer Gefangener wird unter einer ähnlichen Kategorie gehalten : «erschien nicht, um sich der Kaution sobald wie möglich zu stellen ». Es ist nicht bekannt, wer der Insasse ist.

Diese neuen Zahlen werfen Fragen darüber auf, wieso der WikiLeaks-Herausgeber in Belmarsh festgehalten wird, was als ‘Festhaltung von Gefangenen von denen ein hohes Sicherheitsrisiko ausgeht in Untersuchungshaft in Erwartung eines Urteils’.

Assange wird nun lediglich auf Veranlassung der USA festgehalten nachdem seine Gefängnisstrafe wegen Vertoß gegen Kautionsauflagen von Richterin Baraitser im September aufgrund der Tatsache, dass « der Status der Untersuchungshaft von einem Insassen, der seine Strafe absitzt in dem einer Person, die einer Auslieferung entgegensieht, umschwingt», verlängert wurde. Assange kann nun auf unbestimmten Zeitraum in Belmarsh festgehalten wegen der wahrscheinlichen Verschiebung des US-Verfahrens während der Coronapandemie.”

30. März 2020

 Stefania Maurizi: Nur öffentlicher Druck kann Assange retten

Ein Interview mit Ivana Nenadović, gestreamt auf DiEM25TV, mit der Journalistin Stefania Maurizi, die darüber spricht, wieso wir Julian Assange retten müssen.

Wir sind die letzten Wochen zuhause eingesperrt und es wird uns klar, wie deprimierend, wie schwer es ist 24 Stunden tagsüber daheim zu bleiben ohne Erlaubnis nach draussen zu gehen. Stellen Sie sich vor, was Julian Assange die letzten 10 Jahre mitgemacht hat, als er quasi ein Jahrzehnt unter Hausarrest verbracht hat, dann sieben Jahre eingesperrt im kleinen Raum einer Botschaft (…) ohne eine einzige Stunde an der frischen Luft. Ich meine, wir geben sogar den schlimmsten Mafiabossen eine Stunde Ausgang, das sind Leute, die die schlimmsten Dinge getan haben, und er durfte nicht mal eine Stunde in 7 Jahren draussen verbringen. Er durfte nicht ins Krankenhaus gehen, wenn er krank war und eine Behandlung benötigte, also stellen Sie sich das vor jetzt da wir eingesperrt sind, jetzt da wir es nachvollziehen können. Ich wäre nach 7 Monaten bereits verrückt geworden, geschweige denn nach 7 Jahren. Und nach dieser Behandlung ist er nun un Belmarsh, einem Hochsicherheitsgefängnis mit dem Risiko am Coronavirus zu sterben. Ich denke, die Leute

verstehen nicht, wie grausam diese Behandlung ist und wie schlimm er misshandelt wurde.”

Der Grund, weshalb ich nicht optimistisch bin, ist der, dass ich die letzten 5 Jahre damit verbracht habe, mir Zugang zu einigen Dokumenten zu dem Fall zu verschaffen, was mir auch gelang. Wenn man diese Dokumente liest, wird einem bewusst, wie grausam die britischen Behörden mit ihm umgehen. (…) Ich habe sehr, sehr wenig Hoffnung für das rechtliche Verfahren in London, weil ich gesehen habe, wie ungewöhnlich dieser rechtliche Fall ist, wie verzerrt. Ich bin sehr besorgt und deshalb möchte ich das Wort ergreifen, weil ich glaube, dass, das was ich gesehen habe, völlig inakzeptabel ist, komplett unvereinbar mit

Pressefreiheit in unseren demokratischen Gesellschaften. (…) Dank dieser Dokumente haben wir den Beweis für die Einmischung der britischen Behörden zu Gunsten der US-Auslieferung, und nicht etwa für RussiaGate, sondern allein aufgrund der Veröffentlichungen von Kriegsverbrechen und Folter. (…) Lasst uns nicht vergessen, dass, wenn sie fähig sind, Julian Assange auszuliefern, Sarah Harrison, Journalistin, die Edward Snowden zum Asyl

verhalf, der jetzige WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson, Joseph Farrell, der aktuelle WikiLeaks-Botschafter, und das gesamte WikiLeaks-Journalistenteam die Nächsten sein werden.

 

27. März 2020

Doctors for Assange’-Statement über Assanges Kautionsverhandlung angesichts des Coronavirus-Risikos

Doctors4Assange verurteilen die Entscheidung der britischen Bezirksrichterin Vanessa Baraitser Julian Assange keine Entlassung auf Kaution zu gewähren strengstens. Trotz unserer unmissverständlichen Aussage, dass Herr Assange einem erhöhten Risiko einer schweren Erkrankung und Tod ausgesetzt ist, sollte er sich mit dem Coronavirus infizieren, und trotz der medizinischen Expertise, wies Baraitser die Bedenken mit einem Zitat über die britischen Gefängnisrichtlinien hinblicklich der globalen Pandemie zurück : “Ich habe keinen Grund zur Annahme, die Empfehlungen, die durch Fakten belegt sind, seien nicht vertrauenswert oder angemessen.”

26. März 2020

John Shipton, Vater von Julian Assange, im Gespräch mit Srećko Horvat

John Shipton : “Der Kautionsantrag wurde abgelehnt. Der US-Strafverfolger sagte, dass die Menschenrechtsverpflichtungen Großbritanniens nicht zählen würden. Ist das zu glauben ? Die Menschenrechtsverpflichtungen treffen bei einer Person, die das Risiko läuft, sich in einem Hochsicherheitsgefängnis mit dem COVID-19 zu infizieren, nicht zu, ein Gefangener in Untersuchungshaft, der kein Verbrechen in Großbritannien begangen hat, und die US-Strafverfolger sagen, die Menschenrechtsvorkehrungen seien für Julian nicht anwendbar. Das ist beschämend.”

Srećko Horvat: Was können wir von der Isolation Julian Assanges lernen

Zu allererst ist das Konzept der Selbsisolation meines Erachtens heutzutage bereits ein ideologisches Konzept, in dem Sinne, dass Du und ich uns selbst-isolieren können, da wir glücklicherweise ein Zuhause haben, aber was ist mit all den obdachlosen Leuten, oder um es im Kontext von Julian Assange zu setzen, der sich momentan in einem Hochsicherheitsgefängnis in Belmarsh in Grossbritannien befindet : Wie können Gefangene vor dem Coronavirus geschützt werden ?”

“Erinnert Euch an die Kreuzer des « Princess Diamond » und die anderen ; stellt Euch 3000 Leute auf einem Kreuzfahrtschiff vor und das Virus verbreitet sich. Das sieht bereits nach einer Dystopie aus. Sie waren in ihren Zimmern, das Essen wurde ihnen gebracht und dann stellte sich heraus, dass das Essen infiziert war. Nun um eine Parallele zu machen. Vergleichen Sie das Boot, das ein luxuriöses Virusgefängnis ist mit einem richtigen Gefängnis, in dem auch die Gefängniswächter, die das Essen vorbeibringen, ebenfalls infiziert werden können, und wo er in einem Raum ohne Fernseher, ohne Internet, ohne nichts ist. Zuhause haben wir Internet, können wir kommunizieren, deshalb denke ich, dass diese Situation on diesem Moment wirklich entsetzlich und dringend ist ; es ist dringender als jemals zuvor, ihn aus dem Gefängnis zu bekommen.”

 

25. März 2020

Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange hatte durch seine Anwälte einen Antrag auf Kaution gestellt, der jedoch von der vorsitzenden Richterin, Vanessa Baraitser, am 25. März zurückgewiesen wurde.

Ein chronisches Lungenleiden und die Umstände in britischen Gefängnissen setzen Assange verstärkt der Gefahr aus, sich mit dem Coronavirus zu infizieren.

Die folgenden Informationen sind u.a. den Live-Tweets des Gerichtsreporters Marty Silk entnommen.

Die Anhörung begann mit den Argumenten der Gegenpartei, der US-Anwälte.
Es wurde früh klar, dass Assange nicht während der gesamten Dauer der Anhörung anwesend sein werde. Richterin Baraitser erklärte, da dieser Antrag auf Kaution unerwartet kam, Assange nur für 15 Minuten per Videolink aus Belmarsh hinzugeschaltet werden dürfe.
Assange erklärte sich bereit, den Rest der Zeit allein durch seine Anwälte vertreten zu werden.

Die Verbindung war jedoch unstet bzw., und Assange beklagte « Ich kann nicht mal die Hälfte von ihnen (d.h. den Anwälten) hören.

Die Anwältin der US-Regierung Claire Dobin sagte dem Gericht, es sei nicht seine Rolle über die Freilassung von einzelnen Gefangenen zu entscheiden, sondern die des Justizministeriums. Ein Gericht darf der Regierung nicht zuvorkommen, so Dobin. Auch sei die « Fluchtgefahr unüberwindlich ». Assange habe sich bereits in der Vergangenheit nicht an die Kautionsauflagen gehalten, dies sei ein konkreter Beweis für die Fluchtgefahr.

Für Dobin gehöre Assange auch nicht zur hohen Risikogruppe für das Virus.

Nach einer Unterbrechung wurde Assange wieder in Gewahrsam von HMP Belmarsh genommen.

Edward Fitzgerald, Kronanwalt von Assanges Verteidigung, der mit 3 Telephone und Mikrofonen ausgestattet ist, und der nun nach Assange’s Anweisungen agiert : Statements von Experten sowie von Assanges direkten Familienangehörigen werden vorgelesen.
Für ihn sei es problematisch den Namen von Assange’s Lebensgefährtin während einer öffentlichen Anhörung zu enthüllen, sie wäre so einem Risiko ausgesetzt.
So gäbe es Beweise für (potentielle) Belästigung seiner Partnerin.

Auch gäbe es hinblicklich der aktuellen Notlage erhebliche Schwierigkeiten wenn das Verfahren an den geplanten Terminen stattfinden würde. Zeugen (aus den USA) wäre es nicht möglich einzureisen. Assange sei äußerst anfällig für das Virus und Anwälte wären womöglich nicht in der Lage ihn im Gefängnis zu besuchen. Tatsächlich würde der aktuelle Lockdown (im Gefängnis) ihn nur noch mehr isolieren. Die Möglichkeit zur Ausreise von Assange sei zudem durch die Pandemie verbaut.

Fitzgerald : « Die einzige Tatsache, dass es das Coronavirus gibt, reicht aus um jegliche Fluchtgefahr einzuschränken. »

Richterin Baraitser ist geneigt, den Antrag aufgrund der vorangegangenen Verhaltens zu verweigern. Die Richterin erklärt, es habe bislang keine Fälle von Covid19 in Belmarsh gegeben.
Sie verweist auch darauf, dass Assange nicht der einzige Gefangene sei, der anfällig ist. Die Richtlinien würden ihr als Garantie zum Schutz der Häftlinge ausreichen.
Richterin Baraitser bezweifelt offenkundig, dass Assange sich an die Bedingungen für eine Freilassung mit Fussfessel und anderen Sicherheitsvorkehrungen halten würde. « Er würde sicher nicht zurückkehren, um dem restlichen Auslieferungsverfahren gegenüberzutreten. »

Die Richterin entscheidet, den Antrag auf Kaution von Assange’s Anwälten abzulehnen.
« So wie die Dinge stehen, liefert die globale Pandemie aktuell keinen Grund zur Freilassung von Herrn Assange ».

Ganzer Artikel (Englisch):
The West Australian

Deutsche Politiker zeigen sich auf den sozialen Medien empört über die richterliche Entscheidung:

Anm. d. Red. :
An dieser Stelle möchten wir zudem unsere Solidarität mit Assanges spanischem Anwalt, Baltasar Garzon, der wegen Coronavirusinfektion ins Krankenhaus gebracht wurde, zeigen.
Spanien hat laut dem Stand vom 25. März 3.484 Todesfälle, erheblich mehr als China.

23. März 2020 - Breaking

Während Experten vor der Ausbreitung des COVID-19 in Gefängnissen warnen, werden Assange’s Anwälte einen Antrag auf Kaution stellen 

Original (Englisch): Don’t Extradite Assange Campaign, offizielle britische WikiLeaks-Kampagne

Am 25. März werden Julian Assange’s Anwälte einen Kautionsantrag am Westminster Magistrates Court stellen. Sie werden argumentieren, dass er durch den Ausbruch des COVID-19 im Gefängnis, wo er sich aktuell in Untersuchungshaft befindet, gefährdet ist.

Der WikiLeaks-Gründer und Verleger wird in Folge der Veröffentlichungen im Jahr 2010 über irakische und afghanische Kriegsverbrechen sowie über die amerikanische Außenpolitik in Erwartung des beantragten Auslieferungsbefehls der USA festgehalten. Beamte der Vereinten Nationen und die OSCE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) haben Julian Assange’s unverzügliche Freilassung gefordert und die Verwerfung des Auslieferungsersuchen der USA. Falls er an die USA ausgeliefert wird, drohen ihm 175 Jahre Haft.

Gefängnisse sind wegen der Übervölkerung und der Tendenz von Viren sich in geschlossener Umgebung zu verbreiten Epizentren für die Ausbreitung des COVID-19. Andrea Albutt, Präsidentin der Vereinigung der Gefängnishalter, warnte, dass « es Tote geben wird » in Großbritanniens Gefängnissen.

Es sind nicht nur die Gefangenen, deren Leben gefährdet ist, sondern auch das des Gefängnispersonals und ihrer Familien.

Spanien, die USA und Iran haben Tausende von Gefangenen mit einem niedrigen Risikopotenzial freigelassen. Iran hat die britische Staatsbürgerin Nazanin Zaghari-Ratcliffe freizulassen. Sie trägt ein elektronisches Fußband und ihre Bewegungen sind auf einen Radius von 300 Metern um das elterliche Haus beschränkt.

Die Vereinigung von Großbritanniens Gefängnisdirektoren (The UK Prison Officers’ Association, kurz POA) hat die Infektionsgefahr in britischen Gefängnissen mit der von Kreuzschiffen verglichen. Die POA hat die Regierung von Boris Johnson aufgefordert, eine bedingte Haftentlassung zur Krisenbewältigung zu ermöglichen. Der ehemalige Gefängnishauptkommissar Nick Hardwick hat ebenfalls die Freilassung der Häftlinge mit geringem Risikofaktor verlangt.

Die Johnson-Regierung hat bislang noch keinen Gefangenen mit niedrigem Risikopotenzial entlassen, obwohl sie 300 Leute aus Immigrationsuntersuchungshaftanstalten entlassen hat.

Laut des Prison Advisory Service, einer unabhängigen juristisch anerkannten Stiftung fällt Julian Assange unter die Kategorie von Personen, die zur Entgegenwirkung des Ausmass durch das COVID-19, freigelassen werden sollte.

Letzte Woche beantragten Unterstützer Julian Assange’s Freilassung und die Freilassung von allen anderen Gefängnisinsassen mit einem niedrigen Risikopotenzial, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und die Zahl der Toten in Gefängnissen einzuschränken.

Julian Assange’s Fall steht eine Woche zu einem vierwöchigen Verfahren. Der Fall begann am 22. Februar und wurde auf den 18. Mai vertagt. Es könnte aufgrund des Virus weiter verlegt werden. Mehr als 20 Zeugen werden für die Verteidigung aussagen.

Julian Assange’s case is one week into a four-week extradition hearing.

Namenhafte Medien, Journalistenvereinigungen und Rechtsgruppen beklagen den politisch motivierten Charakter der Verfolgung von Julian Assange durch Trumps Regierung und warnen vor den vernichtenden Präzedenzfall für normale journalistische Tätigkeiten, den diese Verfolgung schaffen würde.

Julian Assange befindet sich seit dem 22. September 2019, – Datum an dem er seine Strafe für den Erhalt eines Asyls 2012 in der ecuadorianischen Botschaft abgesessen hat -, in Untersuchungshaft.

HMP empfängt jeden Monat 300 neue Häftlinge, die meisten davon werden anschliessend in andere Gefängnisse im Land aufgeteilt. HMP Belmarsh hat insgesamt an die 800 Häftlinge und die höchste Selbstmordrate im Gefängnissystem.

Großbritannien hat 83,500 Häftlinge, d.h. die höchste Gefängnisbevölkerung Europas.

18. März 2020

Die britische Kampagne hat in Folge der Covid-19-Pandemie und der Sorge um Assanges Gesundheit eine Petition an die britische Staatssekretärin Priti Patel veranlasst :

Laut Petition, sollte es Assange erlaubt sein in ein sicheres Umfeld (z.B. Hausarrest) verlegt zu werden, um sein Auslieferungsverfahren angemessen vorbereiten zu können und auch seine Gesundheit und somit sein Leben zu schützen. 

Ärzte warnen, dass Julian Assange einem erhöhten Risiko ausgesetzt ist sich mit dem Virus zu infizieren.

Am 18.03.2020 veröffentlichte eine weitere Unterstützergruppe bestehend aus Ärzten und medizinischem Personal eine Pressemitteilung adressiert an die australische Außenministerin Payne. 

Zuvor hatte Payne die Menschenrechtsverletzungen gegenüber des australischen Staatsbürgers trotz der zunhemenden Aufforderungen durch medizinische und Menschenrechtsexperten zurückgewiesen. 

Aufgrund der Ausbreitung des COVID-19 alarmieren die Ärzte international, dass Assange’s Leben und Gesundheit wegen der willkürlichen Isolationshaft, – und durch jahrelange illegale und willkürliche Gewahrsam in der ecuadorianischen Botschaft (siehe Bericht des UN-Sonderberichterstatters für Folter) – , während dieser globalen Pandemie einem erhöhten Risiko ausgesetzt sind. 

« In diesem Fall, in dem die Rechte eines australischen Staatsbürgers verletzt werden, inklusive seines Rechts auf Gesundheit sowie des Rechts frei von Folter und willkürlicher Inhaftierung zu sein, das Recht auf ein faires Verfahren, auf die Vertraulichkeit zwischen Anwalt und Klient und das seine Verteidigung vorbereiten zu dürfen, wurden wir zuverlässig beraten, dass, konsularische Unterstützung mal beiseite, Regierungsminister für einen faires rechtliches Verfahren plädieren und ihre Besorgnis ihren internationalen Kollegen über grobe Rechtsverletzungen zum Ausdruck bringen können und auch sollten. »

16. März 2020

Die deutsche Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Medien und Bildung, Margit Stumpp, ermahnte auf Twitter , dass trotz von COVID19 beherrschten Schlagzeilen, man nicht alles Andere aus den Augen verlieren dürfe. „In London geht die Anhörung zur Auslieferung von Julian Assange weiter. Eine Auslieferung an die USA wäre ein Super-GAU für die Pressefreiheit.“

Wie auch die britische Kampagne Don’t Extradite Assange möchten wir im aktuellen Kontext der Corona-Pandemie über die Risiken für die bereits fragile Gesundheit des WikiLeaks-Gründers Julian Assange aufmerksam machen.
Der WikiLeaks-Botschafter, Joseph Farrell : « Gerade jetzt, wo die Gefängnisbehörden beschliessen werden, den sozialen Kontakten ein Ende zu setzen, ist es ausschlaggebend, Julian Assange in eine Informationspolitik miteinzubeziehen.
Bereits jetzt schwebt er in Lebensgefahr und weitere Isolation wäre an sich schädlich, geschweige denn der Bedrohung an dem Virus zu erkranken. »
The Guardian

14. März 2020

Jeffrey Sterling : Ich weise den Gebrauch meines unfairen Urteils gegen Julian Assange zurück

« Als US-Bürger war ich angeblich vor dem Gerichtshof in mit gewissen Rechten ausgestattet, um für meine Freiheit zu kämpfen. Bedauerlicherweise habe ich mich geirrt. Das Gericht vor dem Assange veurteilt werden soll, ist das gleiche, das mich davon abgehalten hat, einen Prozess gegen die Central Intelligence Agency gegen Diskriminierung im Beruf anzustrengen, wegen der Gefahr, die es für die nationale Sicherheit darstellen könnte. Für dieses Gericht und die US-Regierung stellt ein Afroamerikaner, der für seine angeblichen sicheren Bürgerrechte, eine Gefahr für die nationale Sicherheit dar. »

12. März 2020

Chelsea Mannings Freilassung aus dem Gefängnis angeordnet und Jeremy Hammond von Missachtung des Gerichts befreit, da die Ermittlungen der Grand Jury gegen WikiLeaks eingestellt wurden

Chelsea Mannings Freilassung wurde angeordnet und Jeremy Hammond von der Missachtung des Gerichts befreit, nachdem die Grand Jury-Ermittlungen gegen WikiLeaks eingestellt wurden.  (mehr Informationen hier)

Der US-Bundesrichter hat die Freilassung von Chelsea Manning angeordnet, da « das Gericht befand, dass Mannings Auftreten vor dem Gericht nicht länger notwndig sei, angesichts der Tatsache, dass ihre Haft nicht länger einen zwangsmässigen Zweck erfüllt. »

Ein Statement ihrer Verteidigung verkündet : « Richter Anthony Trenga hat heute Chelsea Mannings Freilassung aus der Haft angeordnet, nach der offensichtlichen Schlussfolgerung der Grand Jury vor der sie vorgeladen wurde und vor der sie sich weigerte auszusagen. Er verlangte, dass sie 256 000 US-Dollar an Geldstrafe zahlen müsse, die sich für jeden weiteren Tag, den sie sich weigerte zu kooperieren, ansammelten.

Jeremy Hammond wird in das BOP zurückkehren, um dort das Ende seiner Strafe zu verbüßen.

11. März 2020

Chelsea Manning erholt sich nach einem Suizidversuch.

Laut Aussagen ihrer Anwälte zu dem Ereignis befindet sie sich momentan im Krankenhaus und erholt sich dort. Statement ihrer Verteidigung.

« Trotz dieser strafrechtlichen Maßnahmen – zu denen bislang ein Jahr sogenannten « Beugehaft » und quasi eine halbe Million Dollar angedrohte Geldstrafe zählen – bleibt sie standhaft und weigert sich an dem Grand Jury-Verfahren teilzunehmen, das sie als äußerst anfällig für Missbräuche sieht.

Zuvor hatte Frau Manning bereits angegeben, dass sie ihre Prinzipien nicht verraten werde, selbst wenn dies schwerwiegende Konsequenzen für sie selbst haben könnte.

In einem Brief (Link auf Brief) an den Richter Trenga erklärte Frau Manning : « Ich erhebe Einspruch gegen diese Grand Jury… als einen Versuch Journalisten und Herausgeber/Verleger einzuschüchtern, die dem öffentlichen Wohl dienen. Ich habe diese Werte bereits als Kind gepflegt, und ich hatte Jahre der Gefangenschaft um darüber nachzudenken. Die meiste Zeit war ich für mein Überleben auf diese Werte, meine Entscheidungen und mein Gewissen angewiesen. Ich werde sie jetzt nicht aufgeben. »

10. März 2020

Das Menschenrechtsinstitut des internationalen Anwaltsverbands (IBAHRI) verurteilt die Behandlung von Julian Assange im US-Auslieferungsverfahren durch Großbritannien.

Der ehrenamtliche Co-Vorsitzende Michael Kirby sagte, Assanges Behandlung stelle Verstöße seiner Rechte auf ein faires Verfahrens und seines Schutzes durch die Konvention der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche und entwürdigende Behandlung und Bestrafungen dar.

« IBAHRI ist darüber besorgt, das die Misshandlung von Julian Assange Verstöße gegen sein Recht auf ein faires Verfahren und seinen Schutz unter der UN-Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche und entwürdigende Behandlung und Bestrafungen darstellt, deren Mitglied auch Großbritannien ist. Es ist zutiefst schockierend, dass, als eine reife Demokratie, in der Rechtsstaatlichkeit und das Recht des Einzelnen gewährleistet sind, die britische Regierung schweigt und keine Handlung eingeleitet hat, um dieses grobe und unverhältnismässige Verhalten von Staatsangestellten zu beenden. Ebenso sind wir überrascht, dass die vorsiztende Richterin nichts unternommen hat, um die Angestellten und ihre Vorgesetzten für ihr Verhalten zurechtzuweisen in einem Fall in die Straftat des Angeklagten nicht von individueller Gewalt zeugt. Viele Länder sehen Großbritannien als ein Vorbild in diesen Fällen an. In diesem Fall ist es ein schockierenes und übetriebenes Beispiel. Es rüttelt Erinnerungen an Abu Ghraib wach, wo das Gefängnispersonal nicht auf Basis der Menschenrechte der Inhaftierten nach den Nelson Mandela-Regeln ausgebildet war. »

6. März 2020

« Julian hat Dokumente redaktionell bearbeitet ».

Ein Interview mit dem Journalisten und Anwalt Mark Davis

“Die Vorwürfe sind offenkundig absurd. Wenn diese Anschuldigungen gegen Julian angewandt werden, dann ist es nicht übertrieben zu sagen, dass sie gegen jeden angewandt werden können.

Diese Art von Spionagegesetzen in Amerika wurde nie verwendet. Aber die Gesetze wurden entstaubt, um gegen einen Mann Verwendung zu finden, der einen großen Akt des Journalismus begangen hat, und der zum Weltwissen viel beigetragen hat.

Er hatte wohl einen gewissen Aufprall erwartet – vielleicht ein Verbot nach Amerika zu reisen. Aber konnte sicherlich das Einleiten einer komplett neuen Phase eines Präzedenzfalls erwarten, wo eine Geheimdienstagentur eines Landes eine andere bitten kann und hinauswerfen kann, weil er ihre Rechte verletzt habe. Das ist beispiellos. »

Ich kann tatsächlich bezeugen, als Augenzeuge, dass Julian redaktionell bearbeitet hat. Dafür hat er nie Anerkennung bekommen. Das verblüfft mich. Diese beiläufige Verunglimpfung wird von Journalisten und amerikanischen Regierungsbeamten bis zum Überdruss wiederholt. Und es hat nie jemanden gekümmert herauszufinden, ob es wahr ist oder nicht.

Der ehemalige brasilianische Präsident Lula traf Assange’s Vater, John Shipton

« All meine Sympathie geht an den WikiLeaks-Gründer. Die Menschheit sollte seine Freiheit verlangen. Statt festgehalten zu werden, sollte er wie ein Held behandelt werden, #FreeAssange »

5. März 2020

« Whistleblower müssen durch internationale Konventionen und Abkommen und durch nationale Gesetze geschützt und Julian Assange befreit werden, so Frank Schwabe (SPD), Mitglied des deutschen Bundestags, im Interview mit IPG (Internationale Politik und Gesellschaft)

« Der Rechtsstaat hat eine lange europäische Tradition. Und wir sind zu Recht stolz auf die Standards. Jedem Eindruck, dass das in besonderen Fällen außer Kraft gesetzt werden könnte, müssen wir energisch entgegenwirken. Ein Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit im Fall Assange hätte weitreichende negative Auswirkungen über diesen konkreten Fall hinaus. Großbritannien hat sich nicht nur im Rahmen der EU, sondern auch des Europarats zu rechtsstaatlichem Handeln verpflichtet. In jedem Fall. »

Der Gesetzentwurf der Spionageakts soll Schutz für das Berichterstatten über nationale Sicherheit erhöhen.

In dem Gesetzentwurf, wäre es der Regierung der Vereinigten Staaten nicht möglich, Journalisten wie den Wikileaks-Gründer Julian Assange, der vertrauliche Informationen veröffentlichte, zu verfolgen. Unter der vorgeschlagenen Gesetzgebung, die vorschlägt, den Spionageakt abzuändern, wurde von dem demokratischen Senator aus Oregon, Ron Wyden, für den Senat, und dem demokratischen Abgeordneten Ro Khanna aus Kalifornien im Abgeordnetenhaus (House of Representatives) eingebracht.

Wie dem auch sei, Khanna erklärte in einem Interview mit The Intercept , dass der neue Gesetzentwurf die Strafverfolgung Assange’s für seine mutmaßliche Rolle beim Hacken eines Regierungscomputers nicht aufhalten würde, aber es für die Regierung unmöglich machen würde, das Spionagegesetz zu verwenden, um jemanden auf alleiniger Basis von Veröffentlichungen vertraulicher Informationen anzuklagen.

3. März 2020

 Transparency Deutschland und die deutsche Vereinigung der investigativen Journalisten – Netzwerk Recherche veröffentlichen ein Statement, das die Freilassung von Julian Assange

Journalistinnen und Journalisten dürfen auch hierzulande nicht länger als „Landesverräter“ strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie vom Staat als geheim eingestufte Dokumente veröffentlichten. Die Bundesregierung sollte darüber hinaus die britische Regierung zu einer Freilassung Assange’s drängen.

Dazu Ulrike Fröhling, Leiterin der Arbeitsgruppe Transparenz in den Medien von Transparency Deutschland:

„Die grundrechtlich geschützte Freiheit der Presse darf nicht dadurch untergraben werden, dass der Staat Journalisten wegen Beihilfe zum Landesverrat verfolgt, wenn sie als geheim eingestufte Dokumente veröffentlichen. Staatliches Handeln muss grundsätzlich öffentlich sein und wir brauchen klare gesetzliche Ausnahmeregeln, unter welchen Voraussetzungen Informationen geheim gehalten werden dürfen.“

Julia Stein, Vorsitzende von Netzwerk Recherche, erklärt:

„Der Fall Julian Assange betrifft uns alle. Denn Missstände aufzudecken, ist eine zentrale Aufgabe der Medien. Julian Assange hat mit Wikileaks bewiesen, dass die US-Regierung den Bürgern nicht die Wahrheit über den Krieg gesagt hat. Dies öffentlich zu machen, war unerlässlich. Wenn diejenigen wegen Spionage verfolgt werden, die Journalisten Material über gravierendes staatliches Fehlverhalten übermitteln, ist das ein Angriff auf die Pressefreiheit.“

2. März 2020

Stefania Maurizi: Julian Assange is der Angeklagte, Journalismus steht vor Gericht

« Vor dem Verfahren, versucht James Lewis, Kronanwalt im Dienste der Vereinigten Staaten, die Richterin zu überzeugen, dass es nicht darum geht, Journalismus zu verurteilen. In Wahrheit ist es das erste Mal in der Geschichte der USA, dass ein Journalist mit dem Spionageakt belastet wird, ein drakonischen Gesetz, erlassen 1917, um Spione zu bestrafen, die Geheimnisse an den Feind weitergeben. Allerdings hat Julian Assange nie Informationen an den Feind weitergegeben. Tatsächlich klagt die amerikanische Regierung Assange deswegen an : er veröffentlichte geheime Dokumente, die Kriegsverbrechen und Folter offenbaren. »

« Lewis argumentierte, dass Quellen und Informanten, die mit den US-Truppen und amerikanischen Diplomaten in Kriegsschauplätzen in Afghanistan, Irak und in autoritären Ländern wie China oder dem Iran korrespondierten, in Gefahr gebracht wurden. Die US-Regierung wiederholt diese schlimmen Anschuldigungen seit zehn Jahren, ohne jemals das geringste Beweisstück für tatsächliche Schäden gegenüber Quellen und Informationen vorbringen zu können. »

1. März 2020

Die deutsche Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, die als Prozessbeobachterin im Woolwich Crown Court am 24. 02. fungierte, kritisiert in einem Spiegel-Interview einen puren Schauprozess.

Was ich im Gerichtssaal gesehen habe, lässt in diesem Fall erhebliche Zweifel aufkommen. Prozessuale Waffengleichheit und Partizipation des Beschuldigten sind Voraussetzungen für ein faires Verfahren. Assange aber werden diese Rechte verwehrt. Er hat keinen direkten Zugang zu seinen Anwälten, stattdessen sitzt er ganz am Ende des Saals, ungefähr sechs Meter von seinen Prozessbevollmächtigten entfernt, abgeschirmt hinter Panzerglas wie ein Topterrorist, flankiert von zwei Sicherheitskräften in einem sogenannten “secure dock”.

Er darf sich nur durch die dünnen Schlitze im Panzerglas gegenüber seinen Anwälten äußern. Eine vertrauliche Kommunikation ist nicht möglich. Die Akustik im ganzen Gerichtssaal ist miserabel, in seinem “secure dock” erst recht. Die Mikrofonanlage funktioniert schlecht. Die Vertreter der Anklage, Mitarbeiter des US-Außenministeriums und der Botschaft in London, sitzen dagegen zusammen und können sich dauernd und ungestört miteinander eng abstimmen. Damit Assange mit seinen Verteidigern richtig reden kann, muss die Verhandlung unterbrochen werden. Das ist vollkommen absurd und widerspricht dem Recht auf eine angemessene Verteidigung, die in einem Rechtsstaat jederzeit gewährleistet sein muss.

Journalismus vor Gericht – Al Jazeera Listening Post

« Würde man ihnen sagen, dass es ein Gerichtsverfahren gibt, welches einen Journalisten betrifft, der inhaftiert wurde, in Isolationshaft, laut der UN unter qualvollen Umständen, dem der Zugang zu seinen Anwälten verweigert wird, und man Sie fragen, auf welches Land sich das bezieht, hätten sie dann auf Großbritannien getippt ? »

Rebecca Vincent, RSF : « Herr Assange wurde in einem Dock gehalten im hinteren Teil des Gerichtsaals, die von einer dicken Glaswand bedeckt wird, also wird er im Hintergrund gehalten, wie ein gewalttätiger Verbrecher, obwohl er eigentlich kein körperliches Risiko für irgendwen darstellt unabhängig der Vorwürfe gegen ihn. Er sieht nicht gut aus. Er hat sich merhmals darüber beklagt, dass er sich nicht angemessen auf das konzentrieren beziehungsweise dem folgen kann, was vor der Glasscheibe passiert. »

Nils Melzer, der Sonderberichterstatter für Folter : « Ich kam beruhend auf eine medizinische Beurteilung nach einem vierstündigen Besuch am 9. Mai 2019 zu dem Schluss, dass Julian Assange psychologischer Fall ausgesetzt wurde. »

Stefania Maurizi, Journalistin : « … sie (die USA) haben zu einer kompletten Spionageoperation gegen Julian Assange und alle Besucher, darunter Journalisten, Anwälte, Ärzte, ausgeholt. Man erwartet diese Dinge in Russland, Nordkorea, so etwas erwartet man nicht in einer Demokratie. »

28. Februar 2020

Reporter ohne Grenzen : die rechtlichen Argumente während der ersten Woche von Julian Assanges Anhörungen unterstreichen den Mangel an Beweisen der USA

Der Generalsekretär von Reporter Ohne Grenzen, Christophe Deloire : « Wir waren nicht über das staatsanwaltlichen Argument überrascht, das den Mangel an Beweisen für die Vorwürfe gegen Herrn Assange bestätigte.

Die Anhörung diese Woche bekräftigte uns in dem Glauben, dass er für seine Beiträge zur Berichterstattung im öffentlichen Interesse verfolgt wird. Wir fordern Großbritannien erneut auf, Herrn Assange nicht an die USA auszuliefern und die Vorwürfe gegen ihn fallen zu lassen, und seine Freilassung als dringende Priorität zu behandeln. »

Die Direktorin des Londoner Büros von RSF, Rebecca Vincent : « Wir bleiben extrem beosorgt über Herrn Assanges Behandlung und seinen Gesundheitszustand, da es ihm diese Woche sichtlich nicht gut ging und er Schwierigkeiten hatte angemessen an seiner eigenen Anhörung teilzunehmen. Die Berichte über seine Misshandlung in Belmarsh sind alarmierend, und wir verlangen, dass dies als eine dringende Priorität behandelt wird. Wir fordern, dass Herrn Assange erlaubt wird bei seiner Anhörung mit seiner Verteidigung zu sitzen im Einklang mit internationalen Standards, und nicht wie ein brutaler Verbrecher in einem Glaskäfig gehalten wird. Er befindet sich in einer prekären Lage und stellt für niemanden eine eine physische Bedrohung für irgendjemanden dar, und seine Recht unter der europäischen Konvention gewährleistet werden.»

23. Februar 2020

Im Vorfeld der Anhörung am 24. Februar brachte der OSCE (Englisch : Organisation for Security and Co-operation in Europe, Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) Beauftragte für Medienfreiheit, Harlem Désir seine Sorge über die potentielle Auslieferung des WikiLeaks-Verlegers zum Ausdruck
« Ich fordere die britische Regierung auf, Herrn Assange, wenn das Verfahren am Montag beginnt, nicht auszuliefern. Ich bin besonders über die Anzahl der Vorwürfe besorgt, und darüber, dass er möglicherweise eine unverhältnismässige Gefängnisstrafe von bis zu 175 Jahren verbüßen soll, falls er ausgeliefert und verurteilt wird, » so Désir. « Das Interesse der Öffentlichkeit für mehrere dieser Veröffentlichungen durch WikiLeaks im Jahre 2010 sollten berücksichtigt werden, da es zu investigativen Berichten und zur Nachrichtenberichterstattung. Es ist wesentlich die Auswirkung für Medienfreiheit und Meinungsfreiheit in Betracht zu ziehen, falls er ausgeliefert und verurteilt wird. Das könnte eine abschreckende Wirkung für Journalismus und Pressefreiheit haben. »
Yanis Varoufakis und John Shipton besuchen Julian Assange im Belmarsh-Gefängnis
Varoufakis sagte außerhalb von Belmarsh : ‘Was wir hier haben, ist ein Anschlag auf den Journalismus…. Der einzige Vorwurf gegen Julian, versteckt hinter dem Nonsens der Spionage, ist ein Vorwurf gegen Journalismus. ‘
Shipton, Julians Vater, sagte, dass sein Sohn im Gefängnis am Tag vor Beginn des Gerichtsstreits um seine Auslieferung im Gefängnis « gequält » wurde.

22. Februar 2020

‘Don’t Extradite Assange’ (Assange nicht ausliefern) -Protest in London
Thousands of people march from Australia House to Parliament Square to show support for Julian Assange, including Roger Waters, Vivienne Westwood, Tarik Ali, Brian Eno, Yanis Varoufakis, Tracy Worcester, John Shipton, Chrissie Hynde, Kristinn Hrafnsson, Craig Murray, Lowkey.

20. Februar 2020

Die Menschenrechtskommissarin des Europarates : Julian Assange sollte nicht ausgeliefert werden, aufgrund der potentiellen Auswirkungen auf die Pressefreiheit und Besorgnis über die Misshandlung.
Dunja Mijatović veröffentlicht ein Statement gegen die Auslieferung von Julian Assange an die USA :

“Die mögliche Auslieferung Julian Assanges hat menschenrechtliche Auswirkungen, die seinen einzelnen Fall übersteigen. Die Anklage gegen ihn erhebt wichtige Fragen über den Schutz derer, die klassifizierte Informationen im Interesse der Allgemeinheit veröffentlichen, inklusive jener, die Menschenrechtsverletzungen offenbaren. Die Bandbreite und der schwammige Inhalt der Vorwürfe gegen Assange, und die Liste der Vergehen in der Anklageschrift sind besorgniserregend, da viele von ihnen Tätigkeiten im Herzen der investigativen Journalismus in Europa und auch international betreffen. Demzufolge hätte es eine abschreckende Wirkung auf die Medienfreiheit, Assanges Auslieferung auf diesem Grund zu erlauben, und es könnte letztlich die Presse daran hindern, ihre Aufgabe als Informationsanbieter und als Wächter der Öffentlichkeit in demokratischen Gesellschaften auszuüben. »
« Des Weiteren stünde eine solche Auslieferung der betroffenen Person in eine Situation mit einem erheblichen Risiko von Folter oder unmenschlichen und entwürdigenden Bedingungen im Widersprich mit Artikel 3 der europäischen Menschenrechtskonvention. »

Der Schattenkanzler John McDonnell besucht Julian Assange im Belmarsh-Gefängnis
McDonnell erzählte den Journalisten nach einem zweistündigen Besuch : « Ich denke, dass ist eines der wichtigsten und bedeutungsvollsten politischen Vefahren unser Generation. Mehr noch, es ist der Dreyfus-Fall unser Generation, die Art, wie eine Person aus politischen Motiven verfolgt wird, allein um die Wahrheit, über das was in Verbindung mit den kürzlichen Kriegen passierte, zu veröffentlichen. »
« Falls diese Auslieferung erfolgt, wird es dem demokratischen Ansehen unseres eigenen Landes schaden ebenso wie dem Amerikas. Wir haben eine langjährige Tradition in diesem Land, in dem man sich für Whistleblower und Journalisten stark macht… falls diese Auslieferung erfolgt, wird es unserem Ruf schaden », fügte er hinzu.

19. Februar 2020

Julian Assanges letzte Anhörung zur Fallverwaltung
Bei der Voruntersuchung erklärte Kronanwalt Edward Fitzgerald in Westminster Magistrates Court, dass es Beweise gäbe, dass Assange Begnadigung durch Kongressmitglied Dana Rohrabacher angeboten wurde. Herr Fitzgerald sagt, eine Stellungsnahme von Assanges Anwältin Jennifer Robinson zeigt, dass « Herr Rohrabacher Herrn Assange besuchte und auf Anweisung des Präsidenten sagte, er biete ihm eine Begnadigung oder einen anderen Ausweg an, falls Herr Assange sagen würde, dass Russland nichts mit den DNC-Leaks zu tun hatte. »

Die Bezirksrichterin Vanessa Baraitser erklärte das Beweismaterial in dem Gerichtsverfahren für annehmbar.

Amnesty Internationals Petition « Die USA müssen alle Anklagepunkte gegen Julian Assange fallen lassen »

« Die Regierung der USA muss jegliche Anklage gegen Julian Assange aufgrund von Spionage und in allen anderen Punkten, die mit seinen Aktivitäten als Herausgeber im Rahmen seiner Arbeit bei WikiLeaks zusammenhängen, fallen lassen »
« Die unerbittliche Verfolgung von Julian Assange durch die US-Regierung für das Veröffentlichen von Dokumenten, die potentielle, durch das US-Militär begangenen Kriegsverbrechen offenbaren, ist nichts weniger als ein maßstäblicher Angriff auf die Meinungsfreiheit. »
Die Petition kann hier unterschrieben werden :
Marjorie Cohn : Die Auslieferung Assanges würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen
« Das Abkommen zwischen den USA un dem Vereinigten Königreich untersagt Auslieferungen für « politische Straftaten ». Assange wurde für das Offenlegen von US-Kriegsverbrechen im Irak und Afghanistan angeklagt. Dies ist ein klassiche politische Straftat. Darüber hinaus würde Assanges Auslieferung gegen das rechtliche Verbot verstoßen, eine Person in ein Land auszuliefern, wo ihm Folter droht. »
« Assange hatte vielmehr Besprechungen mit Manning als Greenwald mit seiner Quelle. Nachdem Manning die Leaks weiterleitete – klassifizierte Informationen über Aktionen der USA im Irak und Afghanistan, die meisten an WikiLeaks, ermutigte Assange Manning mehr Informationen weiterzugeben, da er sagte « aus Erfahrung trocknen neugierige Augen nie aus. » Das ist journalistisches Standardverhalten, da Reporter ihre Quellen ermutigen, um ihnen täglich mehr Informationen zu liefern. Dieses Verhalten ist unter dem ersten Zusatzartikel gesichert. Wenn Neil Sheehan, ein New York Times-Reporter, Daniel Ellsberg, einen Militäranalysten nicht durchgehend ermutigt hätte, die Pentagon Papers zu leaken, hätten sie wahrscheinlich nie das Licht der Welt erblickt. »

Feedback vom 4. Tag der Auslieferungsanhörung beim Woolwich Crown Court / 27.02.2020

Die erste Phase der Auslieferungsanhörung von Julian Assange endete heute mit einem Streit darüber, ob er einen fairen Prozess erhält.

Der Verteidiger Mark Summers, QC, sagte der vorsitzenden Richterin Vanessa Baraitser, dass Assange in einem versiegelten, verglasten “Dock”(Anklagebank) im hinteren Teil des Gerichts gehalten wird, was Herrn Assange daran hindert, sich an dem Fall zu beteiligen. Wie wir gestern berichteten, sagte Assange gestern dem Gericht: “Ich bin an diesem Verfahren genauso beteiligt wie bei Wimbledon.

Summers sagte, dass diese Art von “sicherem Dock” noch nicht einmal vor 20 Jahren existierte, und stellte fest, dass fast jedes andere Land, einschließlich der Vereinigten Staaten von Amerika, darauf verzichtet habe. Er sagte, da sich das Dock im hinteren Teil des Gerichts befinde, könnten die Anwälte ihren Mandanten nicht sehen, wenn sie sich nicht umschauen, und selbst dann sei es schwierig, durch eine solche physische Barriere zu kommunizieren.

Er sagte auch, es sei “unmöglich, vertraulich mit seinem Klienten zu sprechen”, während er auf der Anklagebank sitzt, da er von zwei Wachen flankiert wird, die Anklagebank Mikrofone enthält und Vertreter der US-Regierung nur wenige Meter entfernt sitzen.

Der Verteidiger schlug vor, Assange bei seinem Anwaltsteam sitzen zu lassen und dass er weiterhin in Gewahrsam bliebe, und fügte hinzu: “Sie können sogar in Gewahrsam sein, während Sie die Freuden der Gerichtskantine genießen, die Frage ist, ob er ordnungsgemäß überwacht wird”.

Anschließend nannte er eine Reihe von Beispielen dafür, dass gefährdete Angeklagte mit ihrem Rechtsbeistand zusammensitzen dürfen. “Das ist nicht ungewöhnlich”, sagte er.

Assange stand dann auf der Anklagebank auf und sagte: “Das Problem ist, dass ich nicht in der Lage bin, vertreten zu werden”. Richter Baraitser sagte ihm dann, er solle “schweigen und durch seine Anwälte sprechen”. Er antwortete: “Das ist das Problem, das kann ich nicht.”

Die Staatsanwaltschaft sagte, sie sei in dieser Angelegenheit neutral und habe nichts hinzuzufügen.

Die Richterin lehnte daraufhin den Antrag mit der Begründung ab, dass sie mehr Unterbrechungen des Verfahrens zulassen würde, um Assange und seinen Anwälten die Möglichkeit zu geben, sich zu beraten.

Heute Morgen hatte das Gericht weitere Argumente zu der Frage gehört, ob jemand wegen eines “politischen Vergehens” abgeschoben werden kann. Während der Auslieferungsvertrag zwischen dem Vereinigten Königreich und den USA selbst sagt, dass dies nicht möglich ist, sagt die Staatsanwaltschaft, dass das britische Auslieferungsgesetz von 2003 dies nicht erwähnt, und dies sollte der Richter berücksichtigen.

Edward Fitzgerald, der Vorsitzende der Verteidigung, sagte dem Gericht, dass es die Wirksamkeit des Vertrags nicht einfach ignorieren könne, und fügte hinzu: “Wir befinden uns in einer ziemlich seltsamen Welt von Alice im Wunderland, in der der Vertrag, der den Antrag kontrolliert und zu dieser Anfrage führt, angeblich nichts mit seiner Rechtmäßigkeit zu tun hat, es ist sehr seltsam” und fügte hinzu: “Es ist weltweit allgemein anerkannt, dass Menschen nicht wegen eines gewaltlosen Vergehens mit politischem Bezug ausgeliefert werden sollten.

Richterin Baraitser sagte, dass sie sich ein Urteil in dieser Angelegenheit vorbehalten würde.

Die viertägige Anhörung wurde dann vertagt, um im Mai wieder aufgenommen zu werden, wenn die bisherigen rechtlichen Argumente durch etwa vier Wochen Zeugen und Beweisführung ersetzt werden.

Der Fall geht weiter.

Feedback vom 3. Tag der Auslieferungsanhörung beim Woolwich Crown Court / 26.02.2020

Teil I

Das Verfahren wurde heute Morgen wieder aufgenommen, und das Gericht hörte juristische Eingaben zu der Frage, ob die Auslieferung von Julian Assange aufgrund der ihm vorgeworfenen Straftaten “politischer Natur” blockiert werden sollte.

Edward Fitzgerald, QC, für die Verteidigung, erinnerte das Gericht zunächst daran, dass der Auslieferungsvertrag zwischen dem Vereinigten Königreich und den USA von 2007 politische Straftaten ausdrücklich ausschließt, und fügte hinzu: “Dies ist ein wesentlicher und grundlegender Schutz, den die USA in jeden ihrer Auslieferungsverträge aufnehmen.

Der Anwalt fuhr fort, dem Gericht zu erklären, dass es zwar zutreffe, dass die britische Regierung 2003 ein Gesetz des Parlaments verabschiedet habe, das keinen Schutz von politischen Straftatbestände beinhalte, dass es jedoch in dem 2007 verabschiedeten Vertrag zwischen Großbritannien und den USA enthalten sei und einen “Schlüsselteil des internationalen Rechts” darstelle.

An diesem Punkt griff die Richterin Vanessa Baraitser ein und fragte, ob es nicht wahr sei, dass die Aufgabe dieses Gerichts darin bestehe, das englische innerstaatliche Recht und nicht das internationale Recht umzusetzen? Fitzgerald antwortete, dass das Gericht sowohl das internationale Recht als auch die Europäische Menschenrechtskonvention berücksichtigen müsse und dass es einen “Verfahrensmissbrauch” darstellen würde, wenn es dies nicht täte.

Der Anwalt sagte dem Gericht dann, dass die USA Schutz von politischen Straftatbeständen in jeden Auslieferungsvertrag schreiben, den sie unterschreiben, “weil sie nicht wollen, dass ihre eigenen Bürger abgeschoben werden, aber wenn sie jemanden an sie ausliefern lassen wollen, spielt das plötzlich keine Rolle mehr…” Assange wird wegen rein politischer Vergehen angeklagt. “Laut Vertrag können Sie wegen eines politischen Vergehens nicht ausgeliefert werden, es wäre seltsam, wenn das Gericht hier sitzen und nichts tun würde.

Doleman 26.2.20

Nach einer kurzen Pause wurde das Verfahren wieder aufgenommen, wobei Herr Fitzgerald eine Reihe rechtlicher Präzedenzfälle für seinen Standpunkt anführte, dass niemand wegen eines politischen Vergehens ausgeliefert werden sollte, die bis zum ungarischen Aufstand von 1848 zurückreichten.

Er legte nahe, dass ein politisches Vergehen ein Vergehen gegen den Staat selbst ist.

Er sagt, Spionage, das Herausfinden von Informationen, die der Staat geheim halten möchte, sei ein “reines politisches Verbrechen”, und alle 18 Anklagepunkte gegen Assange seien oder hätten mit Spionage zu tun.

Der Verteidiger bemerkte “Verrat”, der von republikanischen Gesetzgebern an Assange geäußert wurde: “Es ist schwer zu verstehen, wie er Hochverrat begehen konnte, wenn er kein Bürger der Vereinigten Staaten ist.”

Diani Tweet 26.2.20

As virtually no political offense can qualify as a “pure political offense,” a “relative political offense” analysis is indispensible. By recognizing a lower threshold of protection for “relative political offenses,” U.S. law has effectively rendered this exception meaningless.

Da praktisch keine politische Straftat als “reine politische Straftat” qualifiziert werden kann, ist eine Analyse der “relativen politischen Straftat” unerlässlich. Durch die Anerkennung einer niedrigeren Schutzschwelle für “relative politische Vergehen” hat das US-Recht diese Ausnahme praktisch bedeutungslos gemacht.

Lewis argumentiert, dass es keine Rolle spielt, wenn die Auslieferungsregelungen unausgewogen sind: Wenn die USA die politische Ausnahme anwenden, folgt daraus nicht, dass das Vereinigte Königreich dies tun muss. Ein Ungleichgewicht im Abkommen sei kein Problem.

Naomi 26.2.20

Teil II

Julian Assange erklärte dem Gericht heute, der Zugang zu seiner Verteidigung werde eingeschränkt

Die vorsitzende Richterin Vanessa Baraitser fragte das Verteidigungsteam, ob ihr Klient in der Lage sei fortzufahren, Assange selbst stand auf und sprach in der geschlossenen, verglasten Anklagebank. Er sagte, dass er keine vertraulichen Gespräche mit seinen Anwälten führen könne, da er stets von Wächtern umgeben sei und allgemein « sehr wenig Kontakt zur Verteidigung » habe.
Er fügte hinzu : « Meine Anwälte wurden in diesem Fall schon genug ausspioniert, « und « ich bin genauso ein Teilnehmer dieses Verfahrens wie ich es in Wimbledon bin ». 

Das Panel von internationalen Beobachtern äusserte sich ebenfalls alarmiert, wie Sevim Dagdelen, Mitglied des deutschen Bundestags:

Bereits der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, bemerkte mehrmals, dass die Haftbedingungen und Sicherheitsvorkehrungen nicht verhältnismässig seien.

Die Richterin erklärte dem Angeklagte, er sei nicht befugt vor Gericht zu sprechen und über sein Anwaltsteam kommunizieren müsse. Sie verschob die Prozessverhandlung anschliessend, um dies zu ermöglichen.

Nach der Wiederaufnahme des Verfahrens bat Hauptverteidiger Edward Fitzgerald QC das Gericht, zu erwägen, ob es möglich wäre, dass Assange die Anklagebank verlässt und sich zu seinen Verteidigern setzt.

Der Angeklagte dürfe seinen Anwälten noch nicht einmal Notizen überreichen. Fitzgerald fuhr fort, dass « Assange ein sanfter Mann mit intellektueller Natur sei, er sei keine Gefahr für uns oder irgend jemanden sonst ». 

Da der Staatsanwalt, James Lewis QC, sich in dieser Frage neutral verhielt, sagte Richterin Baraitser, sie werde morgen früh Eingaben der Verteidigung berücksichtigen, um über die Frage zu entscheiden.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Sicherheitsstufe bezüglich Assange, ein als nicht gewalttätig bekannter Angeklagter, Fragen vor Gericht aufwirft. Am Dienstag wurde bekannt, dass er allein am Montag zweimal einer Leibesvisitation unterzogen, elfmal in Handschellen gelegt, und in fünf verschiedene Zellen untergebracht wurde.

Der Fall geht weiter.

Feedback vom 2. Tag der Auslieferungsanhörung beim Woolwich Crown Court 25.02.2020

Es sei vorab ausserdem gesagt, dass die Audioqualität sich seit dem gestrigen Tag erheblich verbessert und schlussendlich normalisiert hat.
Wie bereits im Artikel der Zeit vermerkt, wurde Kristinn Hrafnsson am Morgen des 25.02.20 erstmal der Zutritt zum Besucherbereich des Gerichts grundlos verwehrt. Also trat er hinaus zur Presse. Nach der eindeutigen Empörung und Meldungen von Beobachtern wurde Hrafnsson dann doch die Erlaubnis erteilt.

Tweet DustinHoffmann25.2.20

Ein Grund für diese Reaktion wurde bislang nicht genannt. Dieser Vorfall zeugt von erneuter Willkür im Verfahren um Julian Assange.
Eine weitere schockierende Meldung folgte durch Verteidiger Edward Fitzgerald, die auch ROG-Deutschland Direktor, Christian Mihr, als Prozessbeobachter alarmierte :

Tweet Mihr 25.2.20

Erneut sei gesagt, dass die Zustände in denen sich Assange befindet, ein Hochsicherheitsgefängnis und die Behandlung, die ihm erteilt wird nicht nur unverhältnismäßig sind, sondern auch sein Trauma, seine psychischen Schäden, erzeugt durch die fortwährenden Umstände in der Botschaft Ecuadors und in Isolationshaft, die der Sonderberichterstatter für Folter als psychische Folter bezeichnete, verstärken und seinen Gesamtzustand erneut kritisch an Grenzen treiben.

Teil II:

Das Verfahren wurde kurz nach 14 Uhr wiederaufgenommen, um weitere Argumente der Verteidigung, vertreten durch Mark Summers QC, zu hören.

Summers hat sich weiterhin auf die Ungenauigkeit des Auslieferungsersuchens der US-Regierung berufen. Bezüglich der Anschuldigung, Julian Assange habe der ehemaligen US-Soldatin Chelsea Manning geholfen ein Passwort eines Sicherheitssystems des amerikanischen Militärs zu knacken, sagte Summers, dass das betreffende System zu diesem Zeitpunkt kein Passwort für den Zugang benötigte.
Technischere Details hierzu:

Tweet Bishop 25.2.20

“At the time users were not required to have interlink passport accounts to use it, including SIPRNET internet search and browsing,” Summers reads from Eller’s testimony. “It isn’t my deduction that this is how they were extracted, it is what the evidence showed,” Summers says. 

Was Summers versucht aufzuzeigen, ist, dass Manning vor dem Gespräch mit Assange über das Hacken eines Passwort-Hashes keine Unterstützung von WikiLeaks benötigte, um auf einen bestimmten Satz von klassifizierten Dokumenten (einschließlich der Berichte über wichtige Aktivitäten im Afghanistan-Krieg) zuzugreifen.

In Bezug auf das über eine Messaging-App geführt Gespräch zwischen Assange und Manning über Passwörter, sagte Summers dem Gericht, dass Soldaten in Manning’s Einheit oft geknackte Administrator-Passwörter wollten, damit sie Spiele und Musik auf ihren Computern installieren konnten.

Manning galt als technische Expertin und wurde sogar von Vorgesetzten gebeten, von ihnen gewünschte Software zu installieren.

Die Verteidigung merkte an, dass kurz vor dem Austausch Manning’s Computer neu formatiert worden war, sodass sie « um Filme und Spiele zurückzubekommen, ein erneutes Knacken des Passwortes benötigte. »

Zu dem Vorwurf, Assange habe Manning dazu « aufgefordert » Information zu übergeben und diese dann auf unverantwortliche Weise zu leaken, wodurch Menschen, die dem US-Militär im Irak und Afghanistan halfen, in Gefahr gebracht wurden, sagte Summers : « Assange ging durch die von Manning weitergegebene Leaks über den Irak, zu denen die Übergabe von Gefangenen an Folterkommandos durch das US-Militär und die Ermordung von Zivilisten gehörte. Er bemerkte, dass die ehemalige Soldatin immer gesagt habe, sie sei von ihrem Gewissen dazu bewegt worden, die Informationen durchsickern zu lassen, nicht auf Drängen des Wikileaks-Gründers.

Zu den täglichen « Kriegsberichten » über den Irak, die ebenfalls von Manning übermittelt wurden, sagte der Verteidiger, dass diese Unterlagen « nicht sensibel », und « historisch » waren. Sie waren für den Feind nach 72 Stunden nicht mehr von operativem Nutzen, und beinhalteten im Allgemeinen keine Namen.

« Es ging keine Gefahr für irgendeine Quelle von der Veröffentlichung der Dokumente aus », so Summers, der für den Richter hinzufügte: « dies ist die Art von Information von der man ausgeht, man (die Strafverfolgung) habe sie ihnen mitgeteilt ».

Summers sagte dem Gericht anschliessend, dass, als WikiLeaks die afghanischen Kriegstagebücher veröffentlichten, sie 20 Prozent der Daten zurückhielten, um so die Identität von Personen zu schützen.

Bishop Tweet 25.2.20

“Vor der Veröffentlichung diskutierte die Medienkooperative, die mit WikiLeaks zusammenarbeitet, mit Assange, wie die Dokumente weitergegeben werden könnten, um den Schaden zu minimieren. Dazu gehörten “extremere Maßnahmen als ich sie je als Journalist gesehen habe”, sagte ein Reporter des Spiegel, wie Summers berichtet.” 

 

Tweet 25.2.20

“Die Verteidigung sagt über die Afghan War Logs, dass John Goetz vom Der Spiegel fand, dass WikiLeaks extremere Maßnahmen ergriff, als er jemals zuvor als Journalist beobachtet hatte, um die Sicherheit zu gewährleisten. Es wurden verschlüsselte Telefone und Chats verwendet.”

Courage Foundation Tweet 25.2.20

“Die Verteidigung weist darauf hin, dass WikiLeaks die Veröffentlichung von 15.000 Dokumenten verzögert hat. Der Spiegel und der Guardian haben vor WikiLeaks veröffentlicht.”

Für die Irak-Dokumente habe WikiLeaks sogar nach mehr Zeit für die Veröffentlichung verlangt. WikiLeaks hätten sogar Partner verärgert, da das Umschreiben der Namen das Ersetzen mit Aussätzern oder X verlangte.
Goetz bewies auch, dass WikiLeaks Kritik ernteten, da sie weniger Informationen als das Pentagon veröffentlichten hinblicklich der FOIA-Forderungen.
Diesbezüglich möchten wir auch an eine Aussage von Goetz im deutschen Bundestag im Rahmen der “Medien Unter Beschuss”-Debatte, organisiert von DieLinke erinnern: « Durch einen technischen Glitsch wurden Dokumente damals zuerst vom Spiegel und The Guardian veröffentlich und erst danach von WikiLeaks. So wer sollte jetzt angeklagt werden ? » Die Frage steht also, wieso WikiLeaks allein verantwortlich sei, auch dann, wenn sie nicht zuerst veröffentlichten.

Tatsächlich liegt die Verantwortlichkeit für die Veröffentlichung von Namen von Betroffenen nicht bei WikiLeaks, sondern bei dem Guardian, der 2011 ein Buch veröffentlichte, worin ein Passwort angegeben wurde, was den Zugang zu den nicht umgeschriebnen Dokumenten ermöglichte.

BBC 25.2.20

Naomi 25.2.20

Sommer: Die Beweise von John Goetz zeigen uns, dass das Außenministerium in den Redaktions-Prozess für Cablegate involviert war.

Breaking: Julian Assange warnte das Weiße Haus persönlich davor, dass eine verschlüsselte Datenbank mit unverschlüsselten Kabeln im Internet in Kürze preisgegeben würde.
Er wurde angewiesen, in einigen Stunden zurückzurufen.

Julian Assange alarmierte das Weiße Haus & Hillary Clinton, als er erkannte, dass die Namen der US-Militärquellen bald online bekannt gegeben werden würden.

Er sagte: “Ich verstehe nicht, warum Sie die Dringlichkeit der Sache nicht erkennen – wenn wir nichts tun, sind Menschenleben in Gefahr.”

Das Gegenteil sei der Fall, so Goetz, der ein konkretes Beispiel mit den Cablegate-Veröffentlichungen nannte. Assange kontaktierte das Weisse Haus und Hillary Clinton, um vor der Veröffentlichung von nicht umgeschriebenen Kabeln zu warnen. Das Aussenministerium war somit in der Redaktion der Namen involviert.

15.000 wurden für « Schadensbegrenzung » zurückgehalten, sagte der Verteidiger und argumentierte, dies sei die Art von Anliegen, welches die Strafverfolgung am 24.02. während der Eröffnung des Gerichts erwähnt haben müsste. 

Er schloss seine Erklärung mit den Worten: “Die Falschdarstellungen der US-Regierung in diesem Fall sind ein klarer Beweis für Böswilligkeit.

James Lewis QC, der die US-Regierung vertritt, nahm dazu Stellung. Er sagte, viele der von der Verteidigung angesprochenen Punkte seien « nichts anderes als Innuendo » und zweifelte die Glaubwürdigkeit von Manning’s Aussage an. Lewis meinte, Chelsea Manning’s Aussagen seien « eigennützig » und nicht vertrauenswürdig und fügte hinzu, dass sie « durchgehend versucht hat ihm (Assange) zu helfen. »

Er bemerkte auch, dass Manning während eines anderen Gesprächs mit Assange gesagt habe, er habe keine weiteren Informationen, worauf Assange antwortete: « Neugierige Augen trocknen nie aus ». – was laut Lewis “Beweis für eine Aufforderung” ist .

Zu diesem Zeitpunkt unterbrach die vorsitzende Richterin Vanessa Baraitser den Fall und fragte die Verteidigung, ob Herr Assange in der Lage wäre, weiterzumachen. Rechtsanwalt Gareth Peirce sprach mit dem Angeklagten und sagte dem Gericht: “Herr Assange hat Probleme, er findet es schwierig, sich zu konzentrieren, und kann nicht mit seinem Anwaltsteam sprechen.

Die Richterin vertagte das Gericht daraufhin.

Der Fall läuft weiter.

Bei Gericht waren 33 Parlamentarier aus 12 verschiedenen europäischen Ländern anwesend – wenn auch nicht alle innerhalb des Gerichtssaals. Sie bildeten eine Beobachtungsgruppe, die vom Projekt Projekt Bridges For Media Freedom organisiert wurde und kamen aus Belgien, Zypern, der Tschechischen Republik, Estland, Deutschland, Griechenland, Irland, Italien, den Niederlanden, Norwegen, Spanien und dem Grossbritannien – es bezeugt: dieser Fall ist von öffentlichem Interesse, weil er vom demokratischen Grundprinzip handelt: Pressefreiheit
TheGuardian

Informationen hauptsächlich entnommen von:
Assangecourt.report

Feedback vom 1. Tag der Auslieferungsanhörung beim Woolwich Crown Court / 24.02.2020

Teil I :

Wir verweisen hier auf den Artikel der Zeit: « US-Anwalt wirft WikiLeaks-Gründer Verschwörung vor »

Teil II :

Am Morgen wurden die Argumente der US-Anwälte für die US-Auslieferung von Julian Assange dargelegt. Am Nachmittag war es an Assanges Verteidiger Edward Fitzgerald gegen eine Überstellung Assanges an die USA einzutreten, um dort der Spionage und des Computermissbrauchs angeklagt zu werden.

Fitzgerald plädierte vor dem Gericht, die Anklage beziehe sich nicht auf kriminelle Vergehen sondern « unterläge politischen Motiven der US-Regierung ».

Es solle bewiesen werden, dass US-Präsident Trump sich mit dem FBI-Direktor James Comey getroffen habe und diesem nahegelegt habe, einen « Kopf auf dem Spieß» sehen, um weitere Informanten und Whistleblower zu entmutigen. « Das ist das wahre Motiv dieser Verfolgung », des Weiteren : « An Julian Assange soll ein Exempel statuiert werden ». Er fuhr fort : « Diese Verfolgung beruht nicht auf irgendwelchen neuen Fakten, sie geschieht aufgrund politischer Zweckmäßigkeit. » Aussagen der leitenden US-Regierung haben, aus seiner Sicht, Assange’s Anrecht auf ein faires Verfahren im Vorfeld schwer beeinträchtigt.
Fitzgerald erklärte dem Gericht dann, er habe einen Zeugen, der bestätigen würde, dass ein US-Kongressabgeordneter und Verbündeter von Präsident Trump, Dana Rohrabacher, Assange eine vollständige Begnadigung in allen Anklagepunkten angeboten habe, wenn Assange nur sagen würde, dass die russische Regierung nicht an dem Leak von Dokumenten an Wikileaks während der Wahl 2016 beteiligt war.

Dies, so der Rechtsberater, sei « politische Erpressung, eine Drohung an Assange Jahre im Gefängnis zu verbringen, falls er Trump keinen politischen Gefallen tun würde ».
Fitzgerald sagte auch, er würde Beweise präsentieren, die zeigen, dass der Geheimdienst der USA Spionage gegen Assange in der ecuadorianischen Botschaft betrieben habe, einschliesslich des Filmens und Aufnehmens von Gesprächen mit der Verteidigung.
Er fügte hinzu, dass ein Zeuge aussagen würde, dass “noch extremere Maßnahmen” diskutiert wurden um mit Assange fertig zu werden, darunter “Entführung und Vergiftung”.

Zusammenfassend sagte der leitende Strafverteidiger Assange’s : « Er ist Anti-Krieg, Anti-Imperialist, für Pressefreiheit und eine offene Gesellschaft. Seine Ansichten brachten ihn unausweichlich ins Visier von mächtigen Regierungen, und führten dazu, dass er als « Terrorist » bezeichnet wurde.
Er erklärte, es habe keine Beweise dafür gegeben, dass irgendjemand im Anschluss zu den Veröffentlichungen verletzt wurde. Er schlussfolgerte : « Es wird Julian Assange mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe gedroht für das Veröffentlichen von Informationen, die im Interesse der Öffentlichkeit stehen… wenn Wahrheit Verrat wird, sind wir alle in Gefahr. »
Der Fall geht weiter.

Quelle :
Assangecourt.report

 

Die Argumente, WikiLeaks und Assange hätten Leben gefährdet, insbesondere von Informanten in Kriegsgebieten, wurde von Journalisten und ehemaligen Mitarbeitern von WikiLeaks widerlegt, die verkündeten, dass die Namen bei der Zusammenarbeit für die Veröffentlichungen bearbeitet wurden, um die Anonymität der Personen zu wahren. Iain Overton Ex-Verleger des Bureau of Investigative Journalism, der sich mit den Iraq War Logs auseinandersetzte, erklärte, die Beschuldigung sei komplett falsch. Hier handle es sich um einen Angriff auf Whistleblower.

Tweet IainOvertone 24.2.20
Bereits zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der afghanischen Tagebücher, behauptete der damalige US-Verteidigungsminister Robert Gates, nicht die US-Regierung, sondern Wikileaks gefährde Leben. Belege fehlten jedoch.
In einem Interview im Mai 2019 erklärte die investigative italienische Journalistin von « La Repubblica », Stefania Maurizi, die sich lange mit WikiLeaks-Dokumenten beschäftigte, «Die Publikationen haben niemanden das Leben gekostet».  Tatsächlich bezeugte während des Prozesses gegen Chelsea Manning ein hochrangiger Offizier der US-Spionageabwehr eigens unter Eid, dass niemand durch diese Enthüllungen Schaden genommen habe.

Die Verteidigung erhob am 24.02.20 zudem das Argument, ihr Klient leide schon längere Zeit unter schweren psychischen Beschwerden, wie klinische Depression, die sich durch eine Überstellung in US-Gewahrsam und die dortigen Haftbedingungen kritisch verschlechtern könnten. Als Beispiel könne der Fall von Lauri Love gennant werden. Loves Auslieferungsersuch wurde aus gesundheitlichen Gründen fallengelassen.
Mehr Infos zum Fall Lauri Love :
Raising the Bar: How the UK Extradition Laws Were Put to the Test
Love gegen die Vereinigten Staaten von Amerika

Presse und Beobachter wie Abgeordnete, darunter die Mitglieder des deutschen Bundestags Heike Hänsel und Sevim Dagdelen, beklagten heute die Umstände im Gerichtssaal. Es fiel ihnen schwer die Staatsanwaltschaft und die Anhörung zu verfolgen, da letztere sich offensichtlich nicht bemühte, ins Mikrofon zu sprechen, die Audioqualität stark eingeschränkt war.
Ausserdem war es den Anwesenden nicht möglich einen Wifi-Zugang zu erhalten. Die Presseakkreditierungen und Zugänge der Presse, die wohl vorsichtshalber bereits über offizielle Kanäle angefragt wurden, wurden am Eingang im Allgemeinen erschwert und teils verwehrt. Auf Anfragen der Medienzentralen wurde oftmals nicht eingegangen.

Tweet GermanAssange 24.2.20

Fazit zum heutigen Tag :

Die Anklage weist alle Argumente der Verteidigung ab, dass es sich hier um journalistische Tätigkeit und das Veröffentlichen von Dokumenten gehe, die Kriegsverbrechen öffentlich gemacht hätten, die der US-Regierung Unannehmlichkeiten bereiten würden, sondern stützt ihre Position darauf, WikiLeaks und somit Assange habe durch Publikationen von klassifizierten Dokumenten Menschen (vor allem im Irak und in Afghanistan) in lebensgefährliche Umstände gebracht und ihnen Schaden zugefügt.

Grundinformationen sind größtenteils assangeCourt.report Bridges For Media Freedom entnommen.

Skeleton Argument on Behalf of the United States of America (Political Offense)

Opening Note on Behalf of the United States of America

Weitere Informationen auf Deutsch können folgendem Artikel entnommen werden:
Zeit – Julian Assange Auslieferungsverfahren Erster Prozesstag 24.2.2020

USA v Julian Assanges Auslieferungsverfahren

Wann :
1. Teil 24. bis 28. Februar 2020
2. Teil 18. Mai bis 5. Juni (vorbehaltlich) 2020

Wo :
Woolwich Crown Court/Belmarsh Magistrate’s Court, angrenzend an das Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh

Richterin: Vanessa Baraitser

Verteidigung: Rechtsanwältin Gareth Peirce (Birnberg, Peirce & Partners), leitender Strafverteidiger Edward Fitzgerald QC, Doughty Street Chambers, Mark Summers QC, Matrix Chambers

Hintergrund :

Die USA versuchen, Julian Assange für den Empfang und die Veröffentlichung von « Leaks » aus den Jahren 2010 und 2011, die die Wahrheit über den « Krieg gegen den Terror » der Bush-Regierung ans Licht brachten wie Collateral Murder (Rules of Engagement), Afghanischen Kriegstagebücher, irakischen Kriegsprotokolle, der afghanischen Kriegstagebücher, Cablegate und der Handbücher für Häftlinge in Guantanamo Bay, einzusperren.

Die Ermittlungen gegen Assange und WikiLeaks begannen Anfang 2010. Nach einigen Jahren beschloss die Obama-Regierung, WikiLeaks, wegen des Präzedenzfalls, den es gegenüber Medienorganisation schaffen würde, nicht zu verfolgen. Die Kampagne zur Befreiung von Assanges vermeintlicher Quelle Chelsea Manning im Januar 2017 war erfolgreich, da der damalige Präsident Obama präsidentielle Strafmilderung erteilte und sie aus der Haft entließ.

Im August 2017 gab es einen Versuch der Trump-Regierung Druck auf Assange auszuüben, damit er Aussagen zum politischen Vorteil des Präsidenten vergab.
Nachdem Assange dies verweigerte, wurde er von Trumps Regierung angeklagt und die Auslieferungsanfrage wurde ins Rollen gebracht. Chelsea Manning wurde erneut inhaftiert, da sie sich weigerte an der Grand Jury in Virginia gegen WikiLeaks auszusagen.

US-Präsident Trump bezeichnete die Presse öffentlich als « Feind des Volkes ».

Es ist das erste Mal, dass der Spionageakt von 1917 verwendet wird, um einen Journalist und/oder Herausgeber zu verfolgen. Organisationen, die die Informationsfreiheit verteidigen, haben wiederholt auf die Kriminalisierung von normalen Tätigkeiten zur Nachrichtenbeschaffung hingewiesen. Die Anklage wendet den Spionageakt exterritorial an. Assange veröffentlichte vom Vereinigten Königreich aus in Partnerschaft mit den britischen Medien und der europäischen wie amerikanischen Presse. Die Anklage öffnet das Tor zur Verfolgung weiterer Journalisten, die in den Veröffentlichungen von 2010 involviert waren. Die USA erheben den unglaublichen Anspruch, dass Ausländer nicht unter dem Schutz des Verfassungsgesetzes stehen, deshalb kann Assange das First Amendment nicht beanspruchen.

FAQs

Wird Assange persönlich im Gerichtssaal anwesend sein?
Ja, er wird jeden Tag im Gerichtssaal anwesend sein. Julian Assange befindet sich in HMP Belmarsh in Untersuchungshaft, neben dem Gerichtsgebäude.

Welche Anklagen werden gegen Assange erhoben ?
Die Regierung der Vereinigten Staaten hat den Herausgeber von WikiLeaks, Julian Assange, mit siebzehn Anklagepunkten nach dem Spionagegesetz und mit einem Anklagepunkt wegen Verschwörung zum unbefugten Zugriff auf einen Regierungscomputer, einem Verstoß gegen den U.S. Computer Fraud and Abuse Act (CFAA), angeklagt.
Die CFAA Anklage wurde am 11. April 2019 entsiegelt. Am 23. Mai enthüllte die Trump-Regierung eine nachfolgende Anklage, die zur potentiellen ursprünglichen Strafe 170 Jahre hinzufügte.

Welches potentielle Urteil ist zu erwarten?
176 Haft Jahre insgesamt, davon 170 unter dem Spionageakt und 5 Jahre unter dem CFAA.

Welche Veröffentlichungen kommen in der Anklageschrift vor ?
– Collateral Murder, insbesondere “Iraq Rules of Engagement 2007-2009”, die im Collateral Murder veröffentlicht wurde. (Collateral Murder)
– The Rules of Engagement wurden zusammen mit dem Video veröffentlicht, in dem ein von der US-Armee begangenes Kriegsverbrechen zu sehen ist. Das US-Militär führte eine interne Ermittlung, die schlussfolgerte, das Militär habe gemäss seiner Verhaltensregeln gehandelt. Das Video zeigt jedoch, wie ein Kriegsverbrechen unter internationaler Gesetzgebung begangen wird.
– WikiLeaks veröffentlichte das Collateral Murder-Video zusammen mit den Verhaltensregeln für den Irak für die Jahre 2006, 2007 und 2008, d.h. diese Regeln wurden vor, während und nach den Morden veröffentlicht. Der Umstand, dass die USA diese Handlungen unter rechtmäßig einstuften, obwohl sie ganz klar illegal waren, spielte bei der Veröffentlichung eine entscheidende Rolle.
Afghan War Diarie
s, referred to by the US prosecution as “Afghanistan SIGACTs” 
– Iraq Wa
r Logs, referred to by the US prosecution as “Iraq SIGACTs”
– Cablegate,
referred to by the US prosecution as “State Department cables”
– Guantanamo
Files/GITMO Files, referred to by the US prosecution as “Guantanamo Detainee Assessment Briefs” 

Wird Assange, falls er ausgeliefert wird, argumentieren können, dass er im Interesse der Öffentlichkeit veröffentlicht hat ?
Nein, denn der US-Spionageakt sieht keine Ausnahme, bzw. Verteidigungsargument basierend auf das Interesse für die Öffentlichkeit vor.

Unter welchen Bedingungen würde er in den Vereinigten Staaten inhaftiert werden?
Sollte Assange ausgeliefert werden, wird er unter die sogenannten “Special Administrative Measures” (SAMS) inhaftiert.
Diese Bedingungen sind bei weitem noch viel strenger als die höchst einschränkenden Bedingungen in Großbritannien.
Er wird sich in Isolationshaft wiederfinden, in einer engen Zelle.
Jeglicher Kontakt mit seiner Familie wird ihm verbietet werden. Er wird einzig und allein mit seinen Anwälten sprechen können, denen es wiederum nicht erlaubt Nachrichten von Assange oder von ihnen selbst weiterzuleiten ohne dafür mit kriminellen Anklagen belastet zu werden. Diese Bedingungen gleichen einem lebenslangen, dauerhaften Todesurteil.
Elena Kuch, NDR: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-664323.html

Kann sich Assange auf das First Amendment berufen ?
Die Regierung Trumps hat verkündet, dass Julian Assange keine Rechte unter dem First Amendment zustehen (d.h. Meinungs- und Pressefreiheit), weil er Ausländer ist. Somit gilt das US-Strafrecht international, nicht jedoch ihr verfassungsmäßiger Schutz. Das würde bedeuten, dass Journalisten weltweit eine US-Verfolgung riskieren, wenn sie über die Regierung der Vereinigten Staaten veröffentlichen, und die Regierung beschliesst, es verstoße gegen die eigene Gesetzgebung.

Die Gesetze der USA gelten doch nicht für das Vereinigte Königreich, von wo aus Assange veröffentlichte ?
Julian Assange hat die 2010/2011 Veröffentlichungen von Großbritannien und Europa aus veröffentlicht. Die Auslieferung ist eine Prüfung für die staatliche Souveränität.
Das Auslieferungsabkommen zwischen den USA und dem Vereinigten Königreich steht hier im Mittelpunkt.

Kann das Auslieferungsabkommen zwischen den USA und dem Vereinigten Königreich die Auslieferung verhindern ?
Man ist sich in der Tat darüber einig, dass das Abkommen zwischen den USA und Großbritannien einer Reform bedarf. Während einer Sitzung des Parlaments am 12. Februar 2020 waren der er britische Premierminister Boris Johnson und der Führer der Opposition, Jeremy Corbyn, einer Meinung und kritisierten das Ungleichgewicht des Abkommens, welches vor allem für die USA von Vorteil sei.

HunkoOriginal auf Englisch: https://www.independent.co.uk/news/uk/politics/jeremy-corbyn-julian-assange-extradition-us-wikileaks-war-crimes-a9331376.html

Schließt das Abkommen zwischen USA und dem Vereinigtem Königreich Auslieferungen für « politische Vergehen/Straftaten » nicht aus ?
Doch. Spionage ist eine klassische politische Straftat. Der britische leitende Executive hatte die Möglichkeit, das Auslieferungsgesuch zu verwerfen, bevor es den Gerichtshof erreichte. Sajid Javid, der damalige Innenminister, bescheinigte jedoch die Anfrage der USA. Es liegt nun beim Richter (ggf. bei der Richterin), ob eine Auslieferung aus oben genannten Gründen abgewiesen werden soll.

Wird Assange Hacking vorgeworfen ?
Nein, die Anklage erhebt keinen Anspruch auf irgendwelches Hacking. Tatsächlich erwähnt die Anklageschrift noch nicht mal das Wort « hacking ». Der Begriff « Hacking » ist auf eine Pressemitteilung vom 11. April 2019 von der USA zurückzuführen, die die Anklage gegen Assange verkündet. Der Vorwurf, der gegen Julian Assange erhoben wird, ist der, er habe vermeintlich Manning (Chelsea, früher Bradley) geholfen, sich in einen Arbeitscomputer einzuloggen (zu dem sie eigentlich ohnehin Zugang hatte), um einen anderen Benutzernamen zu verwenden, damit sie so anonym bleiben konnte.

Haben die USA denn nicht behauptet, Assange’s Tätigkeiten hätten die  « normalen » journalistischen Aktivitäten überschritten, indem er Manning den Zugriff auf Datenbänken von Dokumenten ermöglicht hätte, zu denen sie keinen gültigen Zugriff hatte ?
Nein. Die USA behaupteten, Assange habe sich einverstanden erklärt mit dem Versuch, Manning mit einem anderen Benutzerkonto, das sich des gleichen Sicherheitszugangs bediente, zu helfen.
Diese extrem unsolide Behauptung beruht auf dem CFAA, einer sehr vagen, veralteten und überholten These, die nicht klar definiert, was ein « Computerzugriff » bedeutet. Dieser Mangel an Klarheit in der Gesetzgebung hat bereits in früheren Fällen, die politisch motiviert waren, Anwendung gefunden, und Gerichtshöfe in den USA und in GB haben sogar den CFAA so interpretiert, dass er das einvernehmliche Teilen von Passwörtern und « Web-scraping » von Datenjournalist einbezieht.

Assange’s amerikanischer Strafverteidiger : « diese Tatsachenbehauptungen laufen auf das Ermutigen von Quellen, das zur Verfügung stellen von Informationen, und den Quellenschutz, hinaus. »

Werden in der US-Anklageschrift normale journalistische Aktivitäten kriminalisiert ?
Ja. Die Behauptung der USA, Julian Assange habe sich mit Manning über den Empfang und die Veröffentlichung von klassifizierten Dokumenten abgestimmt (Punkte 2-14 der Anklage).
Der Spionageakt (der 1917 erstellt wurde, im Bezug auf Spionage) wird nun bezüglich der Kommunikation zwischen einem Journalisten und einer Quelle angewandt.
Dieser Spionageakt besagt, dass auch der Umstand, dass jemand dabei hilft, unterstützt, dazu rät, anfordert, veranlasst or beschafft oder « absichtlich verursacht » als Delikt gilt.
Die Punkte 15-17 betreffen laut des Reporters Committee for the Freedom of the Press « reine Veröffentlichungen ». Um es im Vokabular des Espionage Act auszudrücken, die Anklage gibt vor Julian Assange habe Berichte zu den Kriege im Afghanistan und im Irak « kommuniziert », und die State Department-Kabel, «durch Veröffentlichung (der Dokumente) im Internet ». Das RCP nennt diese These « zutiefst verstörend, eine selten bezogene und nie erfolgreich angewandt ». Unter diesen Anklagepunkten versucht das Justizministerium jetzt einen reinen Akt der Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen im Interesse der Allgemeinheit unter den nationalen Spionagegesetzen zu bestrafen. RCP nennt diese Theorie « eine fürchterliche Bedrohung » für die Nachrichtenübertragung und « die reine Veröffentlichung », es zählt als « direkte Bedrohung für die Nachrichtenberichterstattung ».

Die USA behaupten, dass die Veröffentlichungen aus dem Jahr 2010 Schäden verursacht haben. Gibt es dafür irgendwelche Beweise?
Die ” Schadens”-Rhetorik der USA zielt darauf ab, von den Zehntausenden von namentlich genannten Opfern von außergerichtlichen Tötungen, Folterungen, Kriegsverbrechen und anderen schwerwiegenden Beweisen für Menschenrechtsverletzungen abzulenken, die in den Veröffentlichungen von WikiLeaks und seinen Publikationspartnern aufgedeckt werden.
Das US-Militär und aktuelle oder ehemalige Regierungsbeamte sind schuldig an vielen der Verbrechen, die WikiLeaks aufgedeckt hat, und keines davon ist strafrechtlich verfolgt worden.

Während des Manning-Prozesses erklärten die Vereinigten Staaten unter Eid, dass sie keine Person gefunden hätten, die aufgrund der Veröffentlichungen getötet worden sei.
Zehn Jahre später sind die USA immer noch nicht in der Lage, Beweise dafür zu erbringen, dass irgendjemand durch die Iraq War Logs, the Afghan War Logs und die Diplomatenkabel von 2010 ernsthaft geschädigt wurde.

Die öffentliche Rhetorik der US-Regierung steht im Gegensatz zu ihren internen Schriftsätzen und Einschätzungen, wie Reuters 2011 berichtete: “”Ein Kongressbeamter, der über die Berichte informiert wurde, sagte, dass die Regierung sich gezwungen sah, öffentlich zu sagen, dass die Enthüllungen den amerikanischen Interessen ernsthaft geschadet hätten, um die rechtlichen Bemühungen zur Schließung der WikiLeaks-Website zu unterstützen und Anklage gegen die Personen zu erheben, die die Informationen weitergegeben haben. . . .’Uns wurde gesagt, dass die Auswirkungen der Enthüllungen von WikiLeaks peinlich, aber nicht schädlich seien’, sagte der Beamte, der an einem Briefing teilnahm, das Ende 2010 von Beamten des Außenministeriums gegeben wurde. “
(US-Beamte erklären informell: “Der Schaden von WikiLeaks ist begrenzt”, Reuters, 18. Januar 2011)

Welche Rolle spielt die illegale Überwachung der Anwälte im Auslieferungsverfahren ?
Beweismaterial wird zurzeit in Spanien ermittelt. Es betrifft US-Agenturen, insbesondere rechtswidrige Handlungen gegen Herrn Assange und gegen seine Anwälte, was ein faires Verfahren in den Vereinigten Staaten im Vorfeld unmöglich macht und die Auslieferung missbräuchlich macht.
Whistleblower, die für die spanische Sicherheitsfirma arbeiteten, die von Ecuador mit der Betreuung der ecuadorianischen Botschaft beauftragt worden war, haben sich im vergangenen Jahr gemeldet, um Strafanzeige zu erheben. Letztere ist nun in den Händen des spanischen obersten Gerichts (Audencia Nacional), durchgeführt vom Richter de la Mata.
Die Whistleblower haben Beweise aufgeführt, dass der Chef der Sicherheitsfirma Spionageaktivitäten im Auftrag des US-Geheimdienstes ausgeführt hat und zwar über den Sicherheitsabteilungsleiter Sheldon Adelson, Trumps größten finanziellen Unterstützer, einem Kasinomagnat, der die Las Vegas Sands-Gesellschaft besitzt. Die spanische Firma montierte versteckte Mikrofone und Kameras und heimliche Tonaufnahmen. Die Seriennummern der Mobiltelefone der Besucher, darunter Anwälte und Journalisten, wurden kopiert ebenso IMEI-Kode. Es wurde auch versucht die DNA eines Babys zu stehlen, in die Büros der Anwälte einzubrechen, u. v. m.
Diese Spionage durch die spanische Firma stimmt mit Aussagen aus Berichten der New York Times über Mike Pompeos (damals CIA-Direktor) « aggressivere Bemühungen um WikiLeaks auseinanderzunehmen », die dazu führten, dass « gewisse Gesetzgeber ihr Unbehagen zum Ausdruck brachten » überein. Der CIA-Direktor Mike Pompeo schwor WikiLeaks zu stürzen und bezeichnete WikiLeaks als « nicht-staatlichen feindseligen Geheimdienst ».

Spielt es eine Rolle, ob Julian Assange ein Journalist ist ?
Über ein Jahrzehnt war Julian Assange im Besitz einer Karte als Mitglied der Journalist Union of Australia MEAA, hat zahlreiche journalistische Preise im eigenen Land erhalten, den Walkley Award, Pendant des Pulitzer-Preises. Er ist auch Mitglied der internationalen Federation der Journalisten (IFJ) und hat Dutzende von Journalistenpreisen gewonnen.
Die Debatte darüber, ob er ein Journalist ist oder nicht, ist irrelevant, weil die Aktivitäten für die er von den USA angeklagt wird, sich auf normale journalistische Tätigkeiten beziehen; der Präzedenzfall, der dadurch entsteht, betrifft alle Journalisten.

Kann Julian Assange einen fairen Prozess im Eastern District in Virginia erhalten ?
Das Gericht, das über den Fall Julian Assange entscheiden soll, ist der Gerichtshof für « nationale Sicherheit » der Vereinigten Staaten.
Es wird demnach nicht in einem regulären US-Gericht verhandelt. Die mit dem Fall befasste Richterin, Leonie Brinkema, ist bekannt für ihre harte Linie in Fragen der nationalen Sicherheit. Die Verwendung von geheimen Beweismaterial ist erlaubt.
Der gerichtliche Bezirk im Großraum Washington DC wartet mit einer Jury auf, von der 85 Prozent für das Verteidigungsministerium, das CIA und die NSA arbeiten.
Paris Match

John Kiriakou, der Alarm über das sogenannte « Waterboarding » des CIA schlug, wurde unter dem Spionageakt für das Aufdecken von Folter verfolgt und vor diesem Gerichtshof angeklagt für schuldig erklärt.
Ein fairer Prozess ist durch die hochgradig politische Natur des Falles, der Drohung von Amtsträgern gegen seine Person und des Verhaltens der US-Ermittler stark beeinträchtigt.
John Kiriakou über die Aussicht auf ein faires Verfahren im Eastern District Court in Virginia

Hat Donald Trump etwas über die Strafverfolgung von Assange wegen der Manning Leaks gesagt ?
2010 sagte Donald Trump Julian Assange solle für die Manning-Veröffentlichungen « der Todesstrafe begegnen ».

Veröffentlicht WikiLeaks nur Leaks über die Vereinigten Staaten?
WikiLeaks haben nicht einzig und allein Leaks über die USA veröffentlicht, sondern auch über
Kenia, Peru, Syrien, Saudi Arabien, Russland, Namibia, Norwegen und Island.

Beispiele:
https://wikileaks.org/wiki/Category:Kenya https://wikileaks.org/wiki/Category:Peru
https://wikileaks.org/Syria-Files.html
https://wikileaks.org/saudi-cables/
https://wikileaks.org/spyfiles/russia/
https://wikileaks.org/fishrot/

Empfohlene Lektüre :

James Goodale: Will alleged CIA misbehavior set Julian Assange free? (The Hill, 13 January 2020)
James Goodale: Pentagon Papers lawyer: The indictment of Assange is a snare and a delusion (The Hill, 14 April 2019)
James Goodale: More Than a Data Dump – Why Julian Assange deserves First Amendment protection (Harpers Magazine, April 2019)
Jack Goldsmith: The U.S. Media Is in the Crosshairs of the New Assange Indictment
Gabe Rottman: The Assange Indictment Seeks to Punish Pure Publication

Wesentlicher Hintergrund und Aussagen:

Pressekonferenz (19. Februar 2020) Londons Foreign Press Association mit Assange’s Anwältin Jennifer Robinson, Kristinn Hrafnsson (Chefredakteur WikiLeaks), und den Australischen Parlamentsabgeordneten George Chirstensen and Andrew Wilkie
Kristinn Hrafnssons Aussage bei der Australian Press Association (7. Dezember 2019)

Ausgewählte Kommentare bezüglich der Anklage gegen Julian Assange:

New York Times Editorial board
“With this indictment, the Trump administration has chosen to go well beyond the question of hacking to directly challenge the boundaries of the First Amendment. This case now represents a threat to freedom of expression and, with it, the resilience of American democracy itself.”

Washington Post Executive Editor Marty Baron:
“Mit dieser neuen Anklage gegen Julian Assange will die Regierung ein rechtliches Argument dazu verwenden, wichtige Arbeit in Frage zu stellen und zu gefährden, und die wahrhaftige Absicht des First Amendment zu untergraben.
Die Regierung ist von verunglimpfenden Bezeichnungen von Journalisten als «Volksfeinde » zur Kriminalisierung von gängigen journalistischen Tätigkeiten, die lange Zeit dem Wohl der Allgemeinheiten dienten, übergegangen. In der Zwischenzeit wird eine Überklassifizierung von Informationen von Staatsangestellten fortgeführt, und dies oft aus Gründen, die nichts mit nationaler Sicherheit zu tun haben, dafür aber mit der Abschirmen vor der journalistischen Begutachtung ihrer Verfassung.

Wall Street Journal Editor-in-Chief Matt Murray:
“the indictment’s use of the Espionage Act raises deeply troubling implications for traditionaljournalism and freedom of the press in this country. The right to publish uncomfortable, important information that the government would prefer to be kept secret is central to a truly free press.”

USA Today Editor-in-Chief Nicole Carroll:
“Investigative journalists routinely obtain and publish information the government would like kept secret. This indictment threatens such reporting and is a chilling attack on press freedoms and the public’s right to know.”

International Federation of Journalists
“Julian Assange, publisher of Wikileaks, has been charged under the US espionage act for publishing the Afghanistan and Iraq war diaries and US embassy cables, important documents that many of us around the world used and helped to publicise. This sets an extremely dangerous precedent for journalists, media organizations and freedom of the press. We do not want to be silent at this time.”

Council of Europe
Commissioner for Human Rights, Dunja Mijatovic
“In view of both the press freedom implications and the serious concerns over the treatment Julian Assange would be subjected to in the United States, my assessment as Commissioner for Human Rights is that he should not be extradited.”

Council of Europe Alert on Journalists in jail (UK): Julian Assange

Council of Europe Parliamentary Assembly Resolution 2317 (2020)
“consider that the detention and criminal prosecution of Mr Julian Assange sets a dangerous precedent for journalists, and join the recommendation of the UN Special Rapporteur on Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment who declared, on 1 November 2019, that Mr Assange’s extradition to the United States must be barred and that he must be promptly released”

Reporters Committee for the Freedom of the Press
“This is the first time the Justice Department has ever successfully obtained an indictment from a grand jury with Espionage Act charges based exclusively on the act of publication”

Committee to Protect Journalists
“Taken together, the 18 counts in the DOJ indictment criminalize key reporting practices and the publication of information obtained through them. And the extraterritorial application of the U.S. Espionage Act means that any journalist anywhere in the world could potentially be prosecuted for publishing classified information. A successful prosecution would chillwhistleblowers and investigative reporting. This is why CPJ opposes Assange’s extradition.”

Amnesty International’s Deputy Europe Director, Massimo Moratti:
“All charges underpinning the US extradition request should be dropped to allow for Julian Assange’s prompt release. If the charges against him are not dropped, the UK authorities are under aclear and unequivocal obligation not to send him to the USA where he could suffer serious human rights violations. Julian Assange could face detention conditions in the USA that amount to torture and other ill-treatment, including prolonged solitary confinement. The risk of an unfair trial is very real given the targeted public campaign against him undertaken by US officials at the highest levels, which has severely undermined his right to be presumed innocent.”

European Federation of Journalists General Secretary Ricardo Gutiérrez:
“the arbitrary detention and criminal prosecution of Julian Assange set an extremely dangerousprecedent for journalists, media actors and freedom of the press,”

Reporters Without Borders (RSF) General Secretary, Christophe Deloire
“If Assange is tried under the Espionage Act, he will even be denied the possibility of demonstrating that the information he revealed served the public interest. These proceedings violate the US Constitution. The democratic example set by Thomas Jefferson and Benjamin Franklin is in danger.”

Kommentatoren

First Amendment
James Goodale, Anwalt für die New York Times (Pentagon Papers)
Jack Goldsmith, Rechtswissenschaftler in Harvard, Office of Legal Counsel unter der Bush-Regierung (Justizminesterium) 2003-2004, welches dem Präsidenten und allen Exekutivbehörden rechtliche Beratung leistet.
Ben Wizner, American Civil Liberties Union

Computer Fraud and Abuse Act
Electronic Frontier Foundation
Lauri Love

US Intelligence
John Kiriakou, former CIA Counterterrorism Officer and former Senior Investigator, Senate Foreign Relations Committee
William Binney, former NSA Technical Director for World Geopolitical & Military Analysis; Co-founder of NSA’s Signals Intelligence Automation Research Center
Coleen Rowley, FBI Special Agent and former Minneapolis Division Legal Counsel (ret.) Ann Wright, U.S. Army Reserve Colonel (ret) and former U.S. Diplomat

US-UK Extradition treaty
David Davis, MP
Marjorie Cohn (former pres. of Nat’l Lawyers Guild) 
Lauri Love

Torture
UN Special Rapporteur on Torture, Nils Melzer

Spying in the Ecuadorian embassy, US-Ecuador relations
Fidel Narvaez, former consul of Ecuador in the United Kingdom Guillaume Long, former Foreign Minister of Ecuador

*Deutsche Übersetzung des Originaltexts von:

Defend WikiLeaks
https://defend.wikileaks.org/2020/02/23/usa-v-julian-assange-extradition-hearing/

Australian Assange Campaign
https://www.assangecampaign.org.au/usa-v-julian-assange-extradition-hearing/